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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Die Jutta Ditfurth des Neoliberalismus

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Engagierte Anwältin der Rentenpolitik einer großen Koalition: Ursula von der Leyen Bild: dpa

Wie der Poker um die große Koalition bei den Genossen ankommt, wollte Plasberg wissen. Die originelle Antwort lautete: Bei den Medien kommt er nicht besonders gut an.

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          Alle vier Jahre gibt es zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Koalitionsvertrages und der Wahl eines neuen Bundeskanzlers das gleiche Ritual. Die Medien spekulieren über die möglichen Gegenstimmen für den Kanzler aus dem eigenen Lager – und fragen sich zugleich, wer jetzt wegen seiner fehlenden Berücksichtigung bei der Verteilung wichtiger Ämter zu dessen innerparteilichen Gegnern gehören wird.

          Im Jahr 2009 zählte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach zu den Verlierern bei der Kabinettsbildung. Es erscheinen unzählige Analysen über die neue machtpolitische Arithmetik. Im eher seichten Boulevard übt man sich derweil schon in dem Hochschreiben der neuen Stars im Kabinett, inclusive intimer Einblicke in ihr Privatleben. Der Aufstieg des Freiherrn zu Guttenberg zur späteren politischen Supernova begann in jenem Herbst 2009.

          Jeder Schritt der neuen Kabinettsmitglieder wird mit Argusaugen beobachtet. Damals waren es etwa die Englischkenntnisse des designierten Außenministers, während sich für den Koalitionsvertrag kaum jemand interessierte, außer vielleicht ein paar Hoteliers und pflichtgemäß die Wahlverlierer in der Opposition. Gleichzeitig fehlt es nie an mahnenden Stimmen über das Zuviel an Personalisierung, natürlich ebenfalls in den Medien. Die gleichen Stimmen kritisieren allerdings heute das Fehlen der Kabinettsliste.

          Wenn Persönlichkeit überzeugt, auch ohne Amt

          Es ist bezeichnend, wie sehr sich gestern Abend Frank Plasberg darum bemühte, das Fehlen der Kabinettsliste als Grundlage für den SPD-Mitgliederentscheid kritisch zu reflektieren. Er muss allerdings ein schlechtes Gedächtnis haben. Denn nichts von dem, was angeblich so wichtig an der frühzeitigen Bekanntgabe der Namen zukünftiger Minister sein soll, spielte in der Debatte vergangener Zeiten eine Rolle. Minister prägen mit ihrer Persönlichkeit das Amt, so ließ es Plasberg namenlose wie bekannte SPD-Mitglieder in Einspielern ausdrücken. Aber in den Fällen Guttenberg oder Guido Westerwelle wohl anders als man zuerst dachte. Und der Zirkus, den die Medien bis zu seinem Verglühen um die Persönlichkeit des CSU-Freiherrn veranstalteten, ist ein besonderes Thema.

          Insofern wirft es ein Schlaglicht auf die bisherige Debatte, dass einer der wenigen Gewinner in der CDU der vergangenen vier Jahre jener Mann ist, den man 2009 als einen der großen Verlierer diagnostizierte: Wolfgang Bosbach. Das macht übrigens Hoffnung. Für die Bedeutung des sogenannten „einfachen Abgeordneten“, wenn er mit seiner Persönlichkeit überzeugt, auch ohne Amt.

          So war es nicht nur der großkoalitionären Harmonie geschuldet, wenn Ursula von der Leyen (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) die Entscheidung, einmal nicht über Personalfragen zu reden, so vehement verteidigten wie gestern Abend. Es ist nicht nur für die Beiden eine neue Erfahrung. Zudem kennen sie den Betrieb gut genug. Die Medien hätten ihre eingeübten Rituale gepflegt. Und die gleichen Leute, die heute so vehement die ungeklärte Ministerfrage kritisieren, wären bestimmt mit dem Argument des Postenschachers zur Hand gewesen. Auf die argumentative Kohärenz darf man sich in solchen Debatten bekanntlich nicht verlassen.

          Schwäche der Opposition

          Dabei wurde bei Plasberg durchaus deutlich, dass die Union bis zum Ende des SPD-Mitgliedervotums einen schweren Stand hat. Sie muss die Debatte über den Koalitionsvertrag weitgehend dem Koalitionspartner überlassen. Trotzdem konnte Frau von der Leyen ihre Faszination kaum verbergen. Angesichts des Wahlsieges der Unionsparteien scheint sie aber davon überzeugt zu sein, sich das leisten zu können. Zudem war es beeindruckend, wie die amtierende Arbeits- und Sozialministerin die Rentenpolitik einer möglichen Großen Koalition verteidigte. Es war nichts mehr von jenem Diskurs zu spüren, der dieses Land seit bald 30 Jahren geprägt hatte. Nämlich die Sozialpolitik nur noch als Kostenfaktor zu betrachten, die fast schon gesetzmäßig als Widerspruch zur wirtschaftlichen Prosperität zu verstehen ist. Von jener Terminologie, die etwa Rentenkürzungen als Inbegriff von „Modernität“ betrachtete, ist nichts mehr zu hören. So wurde aber auch deutlich, wie schwer es die beiden zukünftigen Oppositionsparteien im Bundestag haben werden.

          Das liegt keineswegs nur an ihrer zahlenmäßigen Schwäche. Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, sucht genauso wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckart, nach Wegen zur substantiellen Kritik der neuen Regierung. Sie haben zwar gestern Abend auf die offenkundigen Widersprüche in den Kompromissen des Koalitionsvertrages hingewiesen, etwa in der Finanzierung der Rentenpolitik. Aber sie werden Schwierigkeiten bekommen, eine programmatische Alternative zu formulieren, die nicht nur von den Fehlern der Regierung lebt. Diese Opposition ist eben nicht die Regierung von Morgen. Wie die Oppositionsparteien mit dieser strukturellen Schwäche umgehen, wird in den nächsten vier Jahren eine entscheidende Frage werden.

          Maßlosigkeit in Tichys Rhetorik

          „Wir haben eine linke Regierung – und eine noch linkere Opposition“, so formulierte das der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy. Darin drückt sich das Fehlen des politischen Liberalismus im neuen Bundestag aus. Er ist nur noch mit seiner linksliberalen Flügelpartei der Grünen im Bundestag vertreten. Frau Göring-Eckart versuchte sich zwar in liberaler Rhetorik, aber sie konnte Tichy damit kaum überzeugen. Sie wollte es wohl auch nicht. Der Liberalismus ist in Deutschland mittlerweile in vier Parteien zerfallen. Neben den Grünen kann man dazu noch die AfD, die Piraten und natürlich die FDP zählen. Außer den Grünen verfügt keine dieser Parteien über ein Milieu, das ihnen die parlamentarische Existenz sichern könnte.

          Tichy hat mit seiner Beobachtung recht, dass sich Teile der Wählerschaft in diesem Bundestag nicht mehr vertreten fühlen. Es kann allerdings kaum die Aufgabe der Medien sein, dieses Defizit durch eine Rhetorik so zu kompensieren, wie sie Tichy gestern vorführte: „Die Menschen fürchten, dass dieses Land wirtschaftlich ruiniert wird.“ Weil die Mütter in diesem Land etwas mehr Rente bekommen? Die in Wirklichkeit in vielen Fällen noch nicht einmal deren realen Einkommensverluste der vergangenen Jahre kompensieren kann? Und die tatsächlich für das Rentensystem gerade einmal Kostensteigerungen von 3 Prozent bedeuten, wie es Frau von der Leyen vorrechnete?

          Es ist die Maßlosigkeit, die in Tichys Rhetorik zum Ausdruck kommt, und damit einiges über den Diskurs der Vergangenheit erklärt. Die Grünen haben das in ihrer Parteigeschichte als Fundamentalismus kennengelernt. Man wird sehen, ob die neu formierte FDP eines Christian Lindner der Neigung widerstehen kann, mit Tichy den Marsch in die Bedeutungslosigkeit anzutreten. Die Große Koalition lässt nämlich in der Bürgerrechtspolitik viele Wünsche offen. Aber dafür hat der Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ zweifellos eine nebenberufliche Perspektive. Tichy könnte die Jutta Ditfurth eines fundamentalistischen Neoliberalismus werden. Bücher schreibt er ja auch. So wäre immerhin diese Personalfrage schon einmal geklärt.

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