Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius bemühte sich dagegen, der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry jenen Wind aus den Segeln zu nehmen, den ihr die Große Koalition allerdings erst mit einem desaströsen Management der Flüchtlingskrise verschafft hatte.

Frau Petry und ihre Partei leben vom Versagen des etablierten Parteiensystems. Mascolo drückte das so aus: „Ich kenne niemanden mehr hier in Berlin, der keine Sorgen hat wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen.“ Man hatte es zugelassen, dass die AfD in eine Rolle kam, die Frau Petry so beschrieb: „Wir sind diejenigen, die die Probleme dieser Krise angesprochen haben.“ Man hätte sich darüber zwar kompetenter in dieser Zeitung informieren können, aber die FAZ ist bekanntlich keine politische Partei.

Die Bundesregierung hat einen diskursiven Totalschaden zu verantworten, der durch die meisten Medien noch verstärkt worden ist. Es wäre bis zum Sommer diesen Jahres niemand auf die Idee gekommen, dass die Kontrolle deutscher und europäischer Außengrenzen aufgegeben werden müsse. Oder die unkontrollierte Zuwanderung als Ersatz für ein Einwanderungsgesetz zu dienen habe, die ohne vorherige demokratische Debatte von allen zu akzeptieren wäre.

In der EU vertrat außer Deutschland niemand diese sonderbare These, auch die Regierung in Washington betrachtete diesen Ansatz mit einiger Verblüffung. Wenn im politischen Raum diese eigentlich selbstverständlichen Position nicht mehr vorkommt, außer in der CSU, muss sich keiner über die Folgen wundern. Die AfD hat diese in erster Linie von der Bundeskanzlerin fahrlässig hinterlassene Leerstelle besetzt.

Frage nach unserem Selbstverständnis

Frau Petry versuchte gestern Abend daran anzuknüpfen. Die Forderung nach Kontingenten oder einer Begrenzung des Familiennachzugs ist allerdings nicht rechtspopulistisch, sondern unausweichlich, wenn die Zuwanderung in gesteuerte Bahnen verlaufen soll. Diese Position hat zwar zuerst die AfD vertreten, wie Plasberg in einem Einspieler deutlich machte. Aber das ändert nichts an ihrer Plausibilität. Die Bundesregierung hat ihre Position des diskursiven Totalschadens allerdings schon längst aufgegeben.

Sie versucht die Kontrolle wiederzugewinnen, etwa mit Zugeständnissen an die Türkei und Russlands. Das Ziel ist eine Begrenzung der Zuwanderung. Die Idee einer unbegrenzten Integrationsfähigkeit war bis zum Sommer auch von niemandem vertreten worden. Deren politischen Grenzen formuliert heute die AfD. Ihre Attraktivität für den Wähler ist davon abhängig, ob die Bundesregierung diese Begrenzung erreichen kann. Dabei wurde bei Frau Petry zugleich deutlich, in welchen trüben Gewässern die AfD fischt. Zwar distanzierte sich Frau Petry glaubwürdig von der Gewalt, wie sie in Salzhemmendorf exemplarisch wurde.

Die AfD ist auch keine Wiederauflage der NSDAP. Aber ihre Partei kokettiert mit jenen geistesgeschichtlichen Versatzstücken, die schon die Nazis für sich genutzt hatten. Dazu gehört die Verachtung für den demokratischen Willensbildungsprozeß. Sich nur noch als Opfer einer Politik zu empfinden, die am Ende zum Verlust der „humanen Orientierung“ führt, wie es Giordano für die Nazis diagnostizierte.

Was extreme Gewaltbereitschaft anzurichten vermag, haben die Nazis bewiesen. Wenn diese in der Flüchtlingskrise ausgerechnet wieder in Deutschland zu finden ist, muss man sich tatsächlich fragen, was dieses Land aus seiner Geschichte gelernt hat. Warum mitten in dieser Gesellschaft vorher unauffällige Zeitgenossen auf die Idee kommen, Flüchtlingsunterkünfte in Brand zu setzen. In anderen europäischen Ländern ist dieser Verlust der humanen Orientierung offensichtlich nicht in dieser Häufung zu beobachten.

Plasberg bemühte sich gestern Abend ernsthaft, diese Grauzone der deutschen Politik auszuleuchten, die nicht nur in Salzhemmendorf sichtbar geworden ist. Insofern war Frau Petry in einer Hinsicht zuzustimmen: Die AfD ist nicht die Ursache, sondern lediglich ein Symptom für die Lage der deutschen Politik. Sie berührt unser Selbstverständnis. Wie gehen wir angesichts unserer historischen Vorbelastung mit der Flüchtlingskrise um? Sicherlich nicht zwangsläufig anders als alle anderen Staaten in Europa. Aber wenn wir diese Erfahrung brauchten, damit niemand mehr Flüchtlingsheime anzündet, sollten wir uns ernsthaft Gedanken über unsere gesellschaftlichen Verhältnisse machen. Es sollte nämlich eine Selbstverständlichkeit sein, das nicht zu tun.