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TV-Kritik: Hart aber fair : Das Problem ist in Ankara zu finden

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg versucht zu erfahren, wie Erdogans Rhetorik auf Türken in Deutschland wirkt, hier im Gespräch mit der Journalistin Düzen Tekkal und dem Pollitiker Cem Özdemir. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Wie reagieren Türken in Deutschland auf die Politik von Recep Tayyip Erdogan? Bei Frank Plasberg wird deutlich, dass es einigen schon lange nicht mehr um Integration geht.

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          Vergleiche sind bekanntlich nur unter einer Bedingung sinnvoll: Es müssen Ähnlichkeiten und Unterschiede deutlich werden. Woran erinnert etwa folgender Staat? Dort werden massenweise Journalisten und Oppositionelle verhaftet. Die Rechtsordnung funktioniert nur noch über den Ausnahmezustand mithilfe der Formulierung von Generalklauseln. Diese sollen die Maßnahmen der Regierung legitimieren, während die Betroffenen rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr erwarten dürfen. Richter und Staatsanwälte stehen unter der permanenten Drohung ihrer Entlassung und späteren Festnahme. Letztlich entscheidet die Regierung allein aus Opportunitätsgründen über die Bestrafung von Angeklagten.

          Kurz: Es herrscht ein „Klima der Angst“, wie es gestern Abend die Journalistin Düzen Tekkal in der Sendung „Hart aber Fair“ ausdrückte. Die Rechtssicherheit ist längst verloren gegangen. Zwar existieren noch politische Oppositionsparteien, genauso wie bisweilen in Zeitungen regierungskritische Kommentare erscheinen. Aber diese werden nur noch geduldet, solange das der Regierung nützlich erscheint.

          Das erinnert nicht an die Bundesrepublik Deutschland. Sie sei „ein demokratisches Land und das ist gut so“, wie Fatih Zingal als Repräsentant der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ konstatierte. Trotzdem sprechen türkische Regierungsmitglieder mit dem Staatspräsidenten an der Spitze von „Nazi-Praktiken“ in Deutschland und dem „Faschismus in Europa“.

          Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, forderte deshalb in der Sendung von Frank Plasberg von Zingal eine Distanzierung von solchen Aussagen. Zingal weigerte sich und verwies auf entsprechende „Nazi-Vergleiche“ deutscher Politiker. Er nannte unter anderem den grünen Außenpolitiker Jürgen Trittin, der die Verhältnisse in der Türkei in einer Sendung von Maybrit Illner mit der Machtergreifung der Nazis in Verbindung brachte. Damit setzte Zingal die derzeitige AKP-Rhetorik mit der von Trittin gleich.

          Zynisches Verhältnis zur Wahrheit

          Nur hält selbst Zingal Erdogans Sichtweise offensichtlich für Unsinn. Dagegen gibt es gute Argumente für Trittins Vergleich. Vieles erinnert in der Türkei tatsächlich an die Machtergreifung der Nazis im Winter und Frühjahr 1933. Nur bedeutet es nicht, den Staatspräsidenten Erdogan mit dem Reichskanzler Hitler gleichzusetzen. Letzterer ist für einen Völkermord und den Ausbruch eines Weltkriegs verantwortlich. Beides kann man Erdogan nicht vorwerfen. Aber an diesem Beispiel wird die Demagogie der politischen Führung in Ankara deutlich. Sie hat nur noch ein zynisches Verhältnis zur Wahrheit.

          Die türkische Regierung scheut vor keiner Absurdität zurück, um jede rationale Debatte zu verhindern. Sie vergiftet damit systematisch die außenpolitischen Beziehungen zu Europa und versucht gleichzeitig, die in Westeuropa lebenden Landsleute für ihre machtpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.

          Referendum in der Türkei : Der Kampf um Stimmen in Deutschland

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach mit guten Gründen von „dem Zorn“, den er angesichts dessen „als Mensch“ empfindet. Nur ersetzte das keine „kluge Politik“ im Umgang mit Ankara. Man dürfe „diesen Provokationen aus Ankara nicht auf dem Leim gehen“, weshalb der Bundesinnenminister generelle Auftrittsverbote für AKP-Politiker in Deutschland ablehnt. Er fürchte die Solidarisierungseffekte in einer nationalistisch aufgeheizten Stimmung.

          De Maizière bestritt allerdings entschieden den Anspruch von Zingal, für die Deutsch-Türken zu sprechen. Die Absurdität dieser Anmaßung wurde nicht zuletzt an Düzen Tekkal und Cem Özdemir deutlich. Beide haben schließlich einen familiären türkischen Hintergrund. „Haustürken“, so Frau Tekkal, nennen Erdogan-Aktivisten solche deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Beide schilderten anschaulich den Druck, der auf Oppositionelle in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland ausgeübt wird. Welchen Sinn hat aber eine Debatte über Integrationspolitik, wenn die Regierung im Mutterland Türkei die Migranten in Westeuropa nur noch als Erfüllungsgehilfen ihrer Politik betrachtet?

          Naivität aus Monheim

          Zingal wurde in der Beziehung ungewollt deutlich. Die türkische Familienministerin hätte bei ihrem von den niederländischen Behörden verhinderten Auftritt in Rotterdam vor ihren Landsleuten sprechen wollen, so sein Argument gegen das Vorgehen Den Haags. Sie wollte also laut Zingal keineswegs nur das Rotterdamer Konsulat besuchen. Frau Kaya war bekanntlich ohne Rechtsgrundlage und gegen den ausdrücklichen Wunsch der Niederlande eingereist. Eine solche Missachtung der Souveränität eines anderen Staates ist beispiellos in der jüngeren Geschichte. Die Regierung in Ankara beansprucht damit Hoheitsrechte in allen Staaten, in denen Türken leben. Das wäre die logische, wenngleich seltsame Konsequenz dieser Position. Wer soll das akzeptieren, der noch alle diplomatischen Sinne beieinander hat?

          Es hat somit keinen Sinn über Integrationsprobleme von Türken zu diskutieren, wenigstens nicht mit dieser türkischen Regierung. Deren Ziel ist schließlich die Desintegration. Das schließt gerade nicht aus, die Integrationsprobleme der Menschen zu thematisieren, die hier leben. Dabei ist deren Sichtweise auf die türkische Innenpolitik nicht entscheidend.

          Selbstredend kann der von Plasberg interviewte Berliner Taxifahrer Erdogan Aktürk bei der kommenden Bundestagswahl Angela Merkel wählen - und beim Referendum über die neue türkische Verfassung für Erdogans Präsidialregime stimmen. Man kann sogar, wie der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann, die städtische Subventionierung von Ditib-Moscheen für eine gute Idee halten. Aber eben auch mit Frau Tekkal die Reduzierung der Integrationsthemas auf Religionsfreiheit für das Problem halten, was Zimmermann „in seiner Naivität“ meint gelöst zu haben. Entscheidend war aber etwas anderes, das Özdemir prägnant formulierte: Die Probleme der Deutsch-Türken werden „nicht in Ankara gelöst.“

          Dort ist nämlich das einzige Problem zu finden, das zur Zeit gelöst werden muss. Plasberg brachte die Zuschauer noch während der Sendung auf den neuesten Stand. Der türkische Staatspräsident machte der Bundeskanzlerin in einem Interview den obszönen Vorwurf der Terrorunterstützung. Gleichzeitig kündigte gestern Nacht einer seiner Minister das Flüchtlingsabkommen der EU-Staaten mit der Türkei auf. Die türkische Regierung will die Menschen wieder in Schlauchboote setzen, um sie über die Ägäis nach Griechenland zu schicken, so ist das zu verstehen. Ankara ist es damit gleichgültig, ob Flüchtlinge ertrinken oder nicht. Dieses Abkommen war übrigens der Versuch eines fairen Interessenausgleichs, um mit dem humanitären Desaster im Nahen Osten umzugehen.

          „Ein demokratisches Land und das ist gut so“

          Zu einem solchen Interessenausgleich ist Ankara nicht mehr in der Lage. Es hat ihn durch eine „leicht durchschaubare Propagandashow“ ersetzt, wie es der Bundesinnenminister formulierte. Die türkische Regierung gab aber selber einen Hinweis, wie darauf sinnvoll zu reagieren wäre. Sie will alle geplanten Begegnungen „auf Ministerebene und höher“ aussetzen, „bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten.“ Das ist eine gute Idee, allerdings anders als sich das Ankara denkt. Die EU-Staaten sollten solche Kontakte von sich aus beenden. Sie sind mit dieser türkischen Regierung sinnlos geworden, wenigstens wenn man noch von der Rationalität politischen Handelns überzeugt sein sollte.

          Erdogan agiert dabei „aus einer Position der Schwäche“, so Thomas de Maizière. Seine Regierung hat tatsächlich nichts, womit sie drohen könnte, außer absurden Vorwürfen und dem grotesken Beharren auf eigener Größe. Insoweit kann die deutsche Politik das Angebot des jungen Monheimer Bürgermeisters Daniel Zimmermann gelassen annehmen. Türkische Minister sollten als Privatpersonen in seiner Mehrzweckhalle auftreten dürfen, um dort vom „Faschismus in Europa“ und den „Nazi-Praktiken“ in Deutschland zu fabulieren. Es ist schließlich „ein demokratisches Land“, wie es Fatih Zingal so treffend ausdrückte. Da dürfen sogar türkische Minister fast jeden Unsinn formulieren. Allerdings ist die Gleichsetzung mit Nazi-Deutschland selbst diesen Gästen strafrechtlich verboten, wie der Bundesinnenminister deutlich machte.

          Aber das ergibt noch nicht einmal bei Recep Tayyip Erdoğan einen argumentativen Sinn. Er bleibt nämlich einstweilen ein Despot mit regionalpolitischer Bedeutung. Es wäre nützlich, wenn das auch endlich die Europäer begriffen.

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