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TV-Kritik: Hart aber fair : Das Problem ist in Ankara zu finden

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Frank Plasberg versucht zu erfahren, wie Erdogans Rhetorik auf Türken in Deutschland wirkt, hier im Gespräch mit der Journalistin Düzen Tekkal und dem Pollitiker Cem Özdemir. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Wie reagieren Türken in Deutschland auf die Politik von Recep Tayyip Erdogan? Bei Frank Plasberg wird deutlich, dass es einigen schon lange nicht mehr um Integration geht.

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          Vergleiche sind bekanntlich nur unter einer Bedingung sinnvoll: Es müssen Ähnlichkeiten und Unterschiede deutlich werden. Woran erinnert etwa folgender Staat? Dort werden massenweise Journalisten und Oppositionelle verhaftet. Die Rechtsordnung funktioniert nur noch über den Ausnahmezustand mithilfe der Formulierung von Generalklauseln. Diese sollen die Maßnahmen der Regierung legitimieren, während die Betroffenen rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr erwarten dürfen. Richter und Staatsanwälte stehen unter der permanenten Drohung ihrer Entlassung und späteren Festnahme. Letztlich entscheidet die Regierung allein aus Opportunitätsgründen über die Bestrafung von Angeklagten.

          Kurz: Es herrscht ein „Klima der Angst“, wie es gestern Abend die Journalistin Düzen Tekkal in der Sendung „Hart aber Fair“ ausdrückte. Die Rechtssicherheit ist längst verloren gegangen. Zwar existieren noch politische Oppositionsparteien, genauso wie bisweilen in Zeitungen regierungskritische Kommentare erscheinen. Aber diese werden nur noch geduldet, solange das der Regierung nützlich erscheint.

          Das erinnert nicht an die Bundesrepublik Deutschland. Sie sei „ein demokratisches Land und das ist gut so“, wie Fatih Zingal als Repräsentant der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ konstatierte. Trotzdem sprechen türkische Regierungsmitglieder mit dem Staatspräsidenten an der Spitze von „Nazi-Praktiken“ in Deutschland und dem „Faschismus in Europa“.

          Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, forderte deshalb in der Sendung von Frank Plasberg von Zingal eine Distanzierung von solchen Aussagen. Zingal weigerte sich und verwies auf entsprechende „Nazi-Vergleiche“ deutscher Politiker. Er nannte unter anderem den grünen Außenpolitiker Jürgen Trittin, der die Verhältnisse in der Türkei in einer Sendung von Maybrit Illner mit der Machtergreifung der Nazis in Verbindung brachte. Damit setzte Zingal die derzeitige AKP-Rhetorik mit der von Trittin gleich.

          Zynisches Verhältnis zur Wahrheit

          Nur hält selbst Zingal Erdogans Sichtweise offensichtlich für Unsinn. Dagegen gibt es gute Argumente für Trittins Vergleich. Vieles erinnert in der Türkei tatsächlich an die Machtergreifung der Nazis im Winter und Frühjahr 1933. Nur bedeutet es nicht, den Staatspräsidenten Erdogan mit dem Reichskanzler Hitler gleichzusetzen. Letzterer ist für einen Völkermord und den Ausbruch eines Weltkriegs verantwortlich. Beides kann man Erdogan nicht vorwerfen. Aber an diesem Beispiel wird die Demagogie der politischen Führung in Ankara deutlich. Sie hat nur noch ein zynisches Verhältnis zur Wahrheit.

          Die türkische Regierung scheut vor keiner Absurdität zurück, um jede rationale Debatte zu verhindern. Sie vergiftet damit systematisch die außenpolitischen Beziehungen zu Europa und versucht gleichzeitig, die in Westeuropa lebenden Landsleute für ihre machtpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach mit guten Gründen von „dem Zorn“, den er angesichts dessen „als Mensch“ empfindet. Nur ersetzte das keine „kluge Politik“ im Umgang mit Ankara. Man dürfe „diesen Provokationen aus Ankara nicht auf dem Leim gehen“, weshalb der Bundesinnenminister generelle Auftrittsverbote für AKP-Politiker in Deutschland ablehnt. Er fürchte die Solidarisierungseffekte in einer nationalistisch aufgeheizten Stimmung.

          De Maizière bestritt allerdings entschieden den Anspruch von Zingal, für die Deutsch-Türken zu sprechen. Die Absurdität dieser Anmaßung wurde nicht zuletzt an Düzen Tekkal und Cem Özdemir deutlich. Beide haben schließlich einen familiären türkischen Hintergrund. „Haustürken“, so Frau Tekkal, nennen Erdogan-Aktivisten solche deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Beide schilderten anschaulich den Druck, der auf Oppositionelle in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland ausgeübt wird. Welchen Sinn hat aber eine Debatte über Integrationspolitik, wenn die Regierung im Mutterland Türkei die Migranten in Westeuropa nur noch als Erfüllungsgehilfen ihrer Politik betrachtet?

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