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TV-Kritik: Hart aber fair : Welcher Islam? Und was will Pegida?

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Auf der Pegida-Demonstration gedachte man auch der Opfer des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“. Bild: dpa

„Der Islam gehört zu Deutschland“, so formuliert es die Kanzlerin. Genauso wie Pegida. Wir wissen nur noch nicht, welcher Islam, und genauso wenig, was Pegida eigentlich will. Die Frage ist, ob das allen Beteiligten klar ist.

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          Der Bundesfinanzminister hat in schon im vergangenem Jahr die berühmte „Schwarze Null“ erreicht. Der erste Etat seit 1969, der ohne Neuverschuldung auskommt. Keine Fanfare, kein Tusch. Keine Forderungen aus der Opposition, die neugewonnenen Spielräume für Investitionen zu nutzen. Dafür wird Wolfgang Schäuble bei Frank Plasberg mit etwas anderem zitiert. Nämlich ob man die Polizei und die Geheimdienste nicht durch die andauernde Kritik zu sehr verunsichert habe, um „unsere Freiheit zu gewährleisten“.

          Der heutige Finanzminister war bekanntlich auch Innenminister gewesen. Warum sich aber für den Finanzminister und seinen Haushalt niemand interessiert? Weil alle nur noch auf zwei Zahlen starren. Wie viele Demonstranten bringt Pegida in Dresden an diesem Montag auf die Beine? Und wie sieht es bei den Gegendemonstrationen aus?

          Aus Zahlen ergibt sich politische Dynamik

          Plasberg machte es so spannend, wie beim europäischen Sängerwettstreit. Erst muss man sich die Musik anhören, dann werden am Schluss die Punkte verteilt. Dabei versicherten alle Gäste treuherzig, diese Zahlen nicht überbewerten zu wollen. Was natürlich gelogen ist, weil kaum noch etwas anderes interessiert. Aus den Zahlen ergibt sich die politische Dynamik. Nur weil Pegida immer noch expandiert, ist sie ein Thema für die Medien.

          Gestern Abend waren laut Polizeiangaben 25.000 Menschen in Dresden, um gegen ein Schlagwort namens Islamisierung zu demonstrieren. In Dresden waren 8.000 Pegida-Gegner auf der Straße. Insgesamt konnte Pegida in Deutschland 30.000 Menschen mobilisieren, deren Gegner knapp 100.000. Wobei allein in Leipzig 30.000 Gegendemonstranten unterwegs waren. Die These von der Ost-West-Spaltung in der Pegida und No-Pegida Bewegung ist damit erst einmal widerlegt.

          Beide Seiten sind als kommunizierende Röhren zu verstehen. Sie hängen voneinander ab, weil die zunehmende Polarisierung den Erfolg der anderen Seite braucht, um selber mobilisieren zu können. Erst die Abgrenzung von der jeweils anderen Seite motiviert die eigene Anhängerschaft. Nur worum geht es eigentlich inhaltlich? Darüber sollte die Sendung unter dem Titel „Der Hass und die Folgen – spaltet der Terror das Abendland?“ Auskunft geben.

          Vor einem Jahr hätte man noch die Verwendung des Begriffs Abendland für einen Scherz gehalten. Kein Scherz ist dessen Kombination mit den fürchterlichen Morden in Paris. Eigentlich müssten alle Beteiligten an diesem Montag, Plasberg betonte das mehrmals, noch ganz unter dem Eindruck dieser Anschläge in Frankreich stehen. Nur war davon nichts mehr zu spüren, außer beim Moderator. Alle waren schon längst wieder in dem politischen Normalzustand gewechselt.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, Pegida habe inhaltlich nichts mit den Anschlägen in Paris zu tun.

          Auch wenn Pegida inhaltlich nichts mit den Anschlägen zu tun hat, wie der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte. Die Ereignisse in Paris wurden nur aus einem Blickwinkel betrachtet. Durften Pegida-Unterstützer einen Trauerflor für die ermordeten Journalisten tragen? Oder ist das nicht verlogen, wenn man noch in der Woche zuvor Journalisten als Lügenpresse beschimpfte, so Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

          Deren Kontrahentin, die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry, wies diese Vorwürfe zurück. Sie sah viele Vorurteile gegen die Demonstranten am Werk. Politik und Medien hätten bisher vor allem mit Vorverurteilungen gearbeitet, ohne jede Bereitschaft, sich die mittlerweile berühmten Sorgen und Nöte der Menschen anzuhören.

          Wer liest schon so etwas?

          Immerhin machte sie eine nicht unwichtige Konzession. Die Bereitschaft der Pegida-Anhänger, sich mit Politik und Medien zu unterhalten, wäre zu Beginn auch nicht sehr ausgeprägt gewesen. Bis heute findet man, trotz unzähliger Einladungen, keine Pegida-Aktivisten in unseren Medien. Sie geben keine Interviews, kommen in keine Talk Shows. Plasberg wies darauf hin, der auch ansonsten eine gute Figur machte. Er bemühte sich redlich, Pegida nicht umstandslos in die rechte Ecke zu befördern. Nur wie sollen Journalisten ihren Job machen, wenn die einzige Ansprechpartnerin Frau Petry ist und sonst niemand kommt?

          Einzige Ansprechpartnerin: Die Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Frauke Petry.

          Sie macht eines nie: Sich als Vertreterin von Pegida vorzustellen. Frau Petry hält immer jene wohlwollende Distanz, wo sie zwar ihr Verständnis ausdrückt, aber für Auswüchse nicht verantwortlich gemacht werden kann. Da gerät der Journalist schnell in die Lage, den berühmten Pudding an die Wand nageln zu müssen.

          Ein Soziologe bei der „Bild“-Zeitung

          Plasberg versuchte es mit dem 19-Punkte-Papier der Pegida-Bewegung, das bis heute deren einzige programmatische Aussage formuliert. Er könne das keineswegs als undemokratisch betrachten, wenn er es sich ansehe. Das Papier verkörpert tatsächlich jene Parteienphraseologie, die alle hinreichend gut kennen. Oder auch nicht: Wer liest schon so etwas: „PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!“ Das soll die Menschen motivieren, jeden Montag zu demonstrieren? Eine Forderung, die jede Partei vertritt, allerdings nur bis es in die Haushaltsberatungen geht? Diesen Witz glaubt dann auch keiner, noch nicht einmal Frau Petry.

          In Ermangelung jeder politischen Relevanz muss man sich an Plakaten und Reden halten, die Montags zu lesen und hören sind. So werden alle zu Soziologen, um dem Phänomen Pegida auf die Spur zu kommen. Sogar Julian Reichelt, der Chefredakteur von Bild.de. Er beklagte die „intellektuelle Schwäche“, die fehlende Differenzierung zwischen „Islam“ und „Islamismus“. Pegida demonstriere zudem gegen deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens. Oder gegen syrische Kriegsflüchtlinge, die sprichwörtlich nur ihr nacktes Leben retten konnten. Was sie wollten, sei so unklar wie seine Schlussfolgerung eindeutig: Bei Pegida handele es sich um Rassismus.

          Ratlosigkeit der CSU

          So waren die Fronten klar. Frau Göring-Eckhardt ließ auch an Deutlichkeit keine Wünsche offen. Sie bezog klare Positionen, wie sie auch Politiker formulieren müssen. Nur fehlte der politische Gegner, weil sich Frau Petry auf die Rolle der Verständnisvollen beschränkte und Scheuer ein Totalausfall gewesen war. Er konnte sich weder mit Frau Petry streiten, noch mit Frau Göring-Eckardt. Dem Bild-Soziologen Reichelt konnte er auch nicht folgen. So beschränkte er sich auf die Auslegung der Neujahrsworte der Kanzlerin. Er dokumentierte die Ratlosigkeit der Konservativen in der Union im Umgang mit Pegida und der AfD.

          Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckhardt ließ an Deutlichkeit keine Wünsche offen.

          Beide haben die konservative Symbolik besetzt, sogar das christlich-jüdisch geprägte Abendland, allerdings ohne irgendeinen politisch verhandelbaren Inhalt anzubieten. Sie vertreten eine Stimmungslage, die einerseits diffus ist, aber zugleich genügend Feindbilder zur Verfügung stellt. Das sind die Medien, die Altparteien, die Ausländer und der Islam. Das alles hat oft genug reale Ursachen, etwa Abstiegsängste oder zunehmende soziale Ungleichheit. Darauf wies Khola Maryam Hübsch hin. Sie vertrat die Muslime in der Sendung, obwohl ihre Ahmadiyya Glaubensgemeinschaft wohl kaum als repräsentativ für den deutschen Islam gelten kann.

          Was das Kopftuch mit Metallwaren zu tun hat

          Womit auch schon eines der politischen Probleme benannt ist. Es gibt nicht den deutschen Islam, sondern nur eine Vielzahl von Gruppen, die Muslime in Deutschland vertreten. Außerdem noch genügend Muslime, die wahrscheinlich gar nicht von diesen Gruppen vertreten werden wollen. Pegida, so das Argument von Frau Hübsch, verstärke bei jungen Muslimen das Gefühl der Ausgrenzung und auf diese Weise den radikalen Islamismus. Eine Ausgrenzung, die auch Pegida antreibt. An den Rändern dieser Gesellschaft entwickelt sich so eine politische Dynamik, die die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit beschreibt.

          Aber dieser Konflikt betrifft keineswegs nur diese Ränder und wird vor allem über Symbolik ausgetragen. Es war die obligatorische Kopftuch- und Burka-Debatte, die gestern Abend aber durchaus originell zu nennen war. Frau Hübsch argumentierte mit feministischen Argumenten zugunsten des Kopftuches. Als Widerstand gegen eine sexistische Gesellschaft, die Frauen dem Diktat der Mode unterwirft und damit in ihrer Freiheit beschneide. Schön zu sein als gesellschaftliche Zumutung, dem sich eine Frau mit Kopftuch entziehen könne. Eine Diskussion mit Alice Schwarzer darüber wäre sicher interessant. Nur ist dieses Argument wenig überzeugend, weil niemand Frauen vorschreibt, wie sie sich zu kleiden haben. Sie können sich den gesellschaftlichen Konventionen entziehen, ob mit Kopftuch oder mit Metallwaren in Nase, Wange und Zunge. Nur ist das nicht die politische Frage des Kopftuches.

          Anfang der Debatte

          Dort geht es lediglich um einen Punkt: Ob diese Gesellschaft das Kopftuch in öffentlichen Funktionen akzeptieren will oder nicht, etwa bei Lehrerinnen. Allein das kann der Staat regeln. Es gibt lediglich im Islam das Kopftuchgebot als Kleidungsvorschrift für Frauen. Er nimmt ihnen damit diese Entscheidung ab, selbst wenn sie am Ende von Frauen akzeptiert wird. Es gibt keinen Grund für einen säkularen Staat, dieses Gebot noch aufzuwerten, indem er es in seiner eigenen Sphäre akzeptiert. Er schützt damit vor allem die Freiheit jener muslimischen Frauen, die sich dieser Vorschrift entziehen wollen, um sich selbst zwischen dem Modediktat und dem der eigenen Glaubenslehre zu entscheiden.

          Darüber lohnte eine Debatte, weil sie die Vorurteile beider Seiten thematisierte. Ist das Kopftuch wirklich nur ein Instrument der Unterdrückung? Was verstehen wir unter Freiheit und welche Rolle hat der Staat in der säkularen Gesellschaft? „Der Islam gehört zu Deutschland“, so formulierte es gestern die Kanzlerin, genauso wie Pegida, so könnte man hinzufügen. Wir wissen halt nur noch nicht, welcher Islam, und genauso wenig, was Pegida eigentlich will, außer den läppischen 19 Punkten. So stehen wir am Anfang der Debatte. Einstweilen sind wir aber noch mit Zählen beschäftigt.

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