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TV-Kritik: Hart aber fair : Demokratie braucht Streit

  • -Aktualisiert am

Bei der Themenwahl war die Redaktion von Frank Plasberg diesmal besonders ungeduldig Bild: WDR/Klaus Görgen

Frank Plasberg fragte in seiner ersten Sendung nach der Weihnachtspause: „Wann werden wir endlich regiert?“ Was ihm nicht aufgefallen ist? Seit sieben Tagen.

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          Wahrscheinlich hat sie noch niemand vermisst. Oder sie ist in der Berichterstattung über zwei Skiunfälle, einen homosexuellen Fußballer und einen zukünftigen Vorstand der Deutschen Bahn verloren gegangen. Die Regierungserklärung der am 17. Dezember vergangenen Jahres wiedergewählten Bundeskanzlerin. Früher, es ist noch gar nicht solange her, zuletzt am 10. November 2009, wurden darin die Ideen und Leitlinien einer neuen Regierung vorgestellt. Zugleich bekam die Opposition erstmals die Gelegenheit, die Planungen einer neuen Regierung zu kritisieren. Mehr war auch nicht ernsthaft zu erwarten: Es war ja noch gar nicht regiert worden.

          Selbst die rot-grüne Koalition von 1998 oder die schwarz-gelbe Variante von 2009 ließen sich nämlich für ihre berühmten „handwerklichen Fehler“ mehr Zeit als die 28 Tage seit der Wiederwahl Frau Merkels. Darin sind übrigens noch die Weihnachtsfeiertage plus Ferien eingerechnet.

          Wie kann jemand ernsthaft eine Regierung beurteilen, die gerade einmal sieben Tage handeln konnte? Und wo die Regierungschefin bisher noch keinen einzigen Satz über die zukünftigen vier Jahre formulieren durfte, außer einige dürre Bemerkungen zur Europapolitik am 18. Dezember vergangenen Jahres?

          "Fehlstart" nach nur sieben Tagen

          Ganz sicher war dieser Sachverhalt keinem Redakteur  von „Hart, aber fair“ aufgefallen, als sie ihre erste Sendung nach der Weihnachtspause planten. Oder vielleicht sind sie auch der Meinung, auf einen ersten Satz der Kanzlerin wie auf jeden weiteren verzichten zu können, weil dort an inhaltlichen Aussagen nichts zu erwarten wäre. Das mag alles richtig sein, nur erklärt das trotzdem nicht den Titel der Sendung: „Die Große Krach-Koalition - wann werden wir endlich regiert?“

          Frank Plasberg meinte sogar von einem Fehlstart sprechen zu müssen, der den der Vorgängerregierung noch überträfe. Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender artikulierte seine „Enttäuschung“ über die Koalition. Wohlgemerkt nach sieben Tagen, wo etwa der Vizekanzler von der SPD gerade einmal seinen Terminkalender in der Causa „Papa holt die Tochter aus der Kita ab“ regeln konnte. Übrigens immer Mittwochs.

          Nun wissen wir nicht, wie Brenders Gemütsverfassung aussehen sollte, wenn der Vizekanzler in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister in den kommenden acht Tagen keinen Masterplan zur Energiewende vorlegen sollte. Lag es dann am Mittwoch? Wohl nicht. Vielmehr fürchtet Brender die Debatte innerhalb der neuen Bundesregierung über die zukünftige Politik. Die Parteien wollten sich damit lediglich inhaltlich profilieren. Nun war allerdings bisher der ernsthafteste Einwand gegen die Bildung der Großen Koalition das befürchtete Ausbleiben jeder Diskussion. Alles werde in Zukunft in den informellen Gremien der Koalitionsparteien entschieden. Was in diesem „Küchenkabinett“ vorgegeben werde, würde man anschließend mit überwältigender Mehrheit durch Bundestag und Bundesrat bringen. Einspruch zwecklos. Ob nun von einer parlamentarischen oder außerparlamentarischen Opposition.

          Die traditionell wichtigsten Akteure in der Küche der Regierung sind die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen. Nun darf man raten, warum gestern Abend Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, leise Kritik an den bisherigen Regierungsdebatten artikulierte? Und warum er ansonsten mit seinem Kollegen Thomas Oppermann von der SPD, ohne jede Ironie, wie ein Herz und eine Seele wirkte? Beide wollen diese Koalition möglichst störungsfrei organisieren. Jede inhaltliche Kontroverse ist in ihren Ohren ein Misston, der die Köche beim Anrühren der Regierungspolitik stört. Wenn man Brenders Argument zu Ende denkt, müsste er die gepflegte Langeweile der Kauder und Oppermann bevorzugen. Tatsächlich fällt er der Medienlogik zum Opfer. Sie sucht händeringend nach Differenzen in sogenannten „Krach-Koalitionen“, damit die Politik noch jene Restaufmerksamkeit bekommt, die Skiunfälle oder ein schwuler Fußballer übrig lassen.

          Wie Brender ZDF-Chefredakteur hätte bleiben können

          So kam gestern Abend der klügste Satz von einer Zuschauerin: „Demokratie braucht Streit“. Erst dann hat auch eine Oppositionspolitikerin wie Sahra Wagenknecht (Linke) die Chance, inhaltlich überhaupt gehört zu werden. Sie machte bei Plasberg kluge Argumente in der Zuwanderungspolitik geltend, aber sie wird politisch nicht ernst genommen. Niemand glaubt, dass sie einmal in die Verlegenheit kommen könnte, irgendetwas davon umsetzen zu müssen. Worten ohne jede Aussicht auf Taten fehlt am Ende die Überzeugungsfähigkeit. Wobei in dieser Debatte über Armutszuwanderung zugleich der Nutzen dieser übergroßen Koalition deutlich wurde. Die Lust an der Polemik wird durch den Zwang zur Kompromissbildung gezügelt.

          Man will sich gar nicht vorstellen, wie eine Union in der Opposition kurz vor den Europawahlen in dieser Frage argumentierte. Dann bliebe es ganz sicher nicht bei einer Überschrift namens „Wer betrügt, der fliegt!“. Brender könnte dazu den ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, befragen. Es wäre sicherlich interessant zu hören, was dieser vom hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 1999 erzählen kann. Auf Brenders überraschende Einsicht vom Nutzen politischer Langeweile könnten die beiden sich bestimmt verständigen. Unter dieser Voraussetzung hätte Brender nämlich sogar ZDF-Chefredakteur bleiben können. Wer hätte das gedacht?

          Praktikum für den Generalinspekteur der Bundeswehr

          So muss man einem der „vielen Kronprinzen“ des Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus Bayern zustimmen. Die gibt es nämlich laut Aussage von Markus Söder (CSU). Er ist nicht nur Kronprinz, sondern zugleich bayerischer „Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat“. Manchmal müsste man „einfach provozieren, um eine Debatte auszulösen“, so Söder. Es wäre wahrscheinlich ein „Wunder an der Spree“, wenn man dann tatsächlich inhaltlich diskutierte. Und zwar auch außerhalb des Küchenkabinetts der Köche Kauder und Oppermann.

          Ansonsten warten wir weiter auf die Regierungserklärung der Kanzlerin, wo sie dem Staatsbürger ihre Politik für die kommenden vier Jahre erläutert. Das wäre hilfreich, um das zukünftige Handeln dieser Regierung zu beurteilen. Einen Terminvorschlag haben wir allerdings noch zu machen. Der Mittwoch ist sehr ungünstig. Dann hat der Vizekanzler keine Zeit. Aber vielleicht hilft die Bundesverteidigungsministerin ja aus? Sie könnte den Generalinspekteur der Bundeswehr zum Abholen der Tochter des Vizekanzlers abkommandieren. Als Praktikum für das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in den Streitkräften. Er könnte anschließend bei Plasberg darüber berichten.

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