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TV-Kritik: Hart aber fair : Demokratie braucht Streit

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Die traditionell wichtigsten Akteure in der Küche der Regierung sind die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen. Nun darf man raten, warum gestern Abend Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, leise Kritik an den bisherigen Regierungsdebatten artikulierte? Und warum er ansonsten mit seinem Kollegen Thomas Oppermann von der SPD, ohne jede Ironie, wie ein Herz und eine Seele wirkte? Beide wollen diese Koalition möglichst störungsfrei organisieren. Jede inhaltliche Kontroverse ist in ihren Ohren ein Misston, der die Köche beim Anrühren der Regierungspolitik stört. Wenn man Brenders Argument zu Ende denkt, müsste er die gepflegte Langeweile der Kauder und Oppermann bevorzugen. Tatsächlich fällt er der Medienlogik zum Opfer. Sie sucht händeringend nach Differenzen in sogenannten „Krach-Koalitionen“, damit die Politik noch jene Restaufmerksamkeit bekommt, die Skiunfälle oder ein schwuler Fußballer übrig lassen.

Wie Brender ZDF-Chefredakteur hätte bleiben können

So kam gestern Abend der klügste Satz von einer Zuschauerin: „Demokratie braucht Streit“. Erst dann hat auch eine Oppositionspolitikerin wie Sahra Wagenknecht (Linke) die Chance, inhaltlich überhaupt gehört zu werden. Sie machte bei Plasberg kluge Argumente in der Zuwanderungspolitik geltend, aber sie wird politisch nicht ernst genommen. Niemand glaubt, dass sie einmal in die Verlegenheit kommen könnte, irgendetwas davon umsetzen zu müssen. Worten ohne jede Aussicht auf Taten fehlt am Ende die Überzeugungsfähigkeit. Wobei in dieser Debatte über Armutszuwanderung zugleich der Nutzen dieser übergroßen Koalition deutlich wurde. Die Lust an der Polemik wird durch den Zwang zur Kompromissbildung gezügelt.

Man will sich gar nicht vorstellen, wie eine Union in der Opposition kurz vor den Europawahlen in dieser Frage argumentierte. Dann bliebe es ganz sicher nicht bei einer Überschrift namens „Wer betrügt, der fliegt!“. Brender könnte dazu den ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Roland Koch, befragen. Es wäre sicherlich interessant zu hören, was dieser vom hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 1999 erzählen kann. Auf Brenders überraschende Einsicht vom Nutzen politischer Langeweile könnten die beiden sich bestimmt verständigen. Unter dieser Voraussetzung hätte Brender nämlich sogar ZDF-Chefredakteur bleiben können. Wer hätte das gedacht?

Praktikum für den Generalinspekteur der Bundeswehr

So muss man einem der „vielen Kronprinzen“ des Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus Bayern zustimmen. Die gibt es nämlich laut Aussage von Markus Söder (CSU). Er ist nicht nur Kronprinz, sondern zugleich bayerischer „Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat“. Manchmal müsste man „einfach provozieren, um eine Debatte auszulösen“, so Söder. Es wäre wahrscheinlich ein „Wunder an der Spree“, wenn man dann tatsächlich inhaltlich diskutierte. Und zwar auch außerhalb des Küchenkabinetts der Köche Kauder und Oppermann.

Ansonsten warten wir weiter auf die Regierungserklärung der Kanzlerin, wo sie dem Staatsbürger ihre Politik für die kommenden vier Jahre erläutert. Das wäre hilfreich, um das zukünftige Handeln dieser Regierung zu beurteilen. Einen Terminvorschlag haben wir allerdings noch zu machen. Der Mittwoch ist sehr ungünstig. Dann hat der Vizekanzler keine Zeit. Aber vielleicht hilft die Bundesverteidigungsministerin ja aus? Sie könnte den Generalinspekteur der Bundeswehr zum Abholen der Tochter des Vizekanzlers abkommandieren. Als Praktikum für das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ in den Streitkräften. Er könnte anschließend bei Plasberg darüber berichten.

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