https://www.faz.net/-gsb-8850w

TV-Kritik: Hart aber fair : Dem Staat droht der Kontrollverlust

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Frank Plasberg Bild: dpa

Anstelle von klaren Regeln bestimmen Emotionen die Politik in der Flüchtlingskrise. Frank Plasberg bemüht sich darum, Nüchternheit in die Debatte zu bringen.

          4 Min.

          Was ist eigentlich unter Kontrollverlust zu verstehen? Der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy sprach ihn gestern Abend in der Sendung von Frank Plasberg zur Flüchtlingskrise an. Von Kontrollverlust muss man reden, wenn der Staat seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzen kann. An deren Stelle tritt eine Politik der Herzensgüte, die wie alle Emotionen in der Politik allerdings zumeist nur noch der Willkür die Türen öffnet. Das mag im Dienst der guten Sache unproblematisch erscheinen. Aber Emotionen können sich bekanntlich ändern. Wie dieser Kontrollverlust aussieht, wurde am Fall von Elke Voß deutlich. Sie lernte einen jungen Mann aus Ghana kennen und schätzen. Ihre Familie nahm ihn bei sich auf. Sie halfen ihm beim Erlernen der deutschen Sprache, gaben sich auch ansonsten jede erdenkliche Mühe bei seinem Start in ein neues Leben in Deutschland.

          Wer will diese Hilfsbereitschaft kritisieren? Allerdings ordnete die deutsche Asylbürokratie seine Rückkehr in die Flüchtlingsunterkunft an. In den Augen der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg gilt er als „illegaler Einwanderer“. Er ist noch nicht einmal als Flüchtling registriert worden, obwohl er sicherlich schon öfter seinen Namen gegenüber deutschen Behörden mitgeteilt hat. Frau Voß wies auf seinen tragischen Lebensweg hin: Verlust der Eltern und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Aber allein Plasberg wagte die Feststellung der fast völligen Aussichtslosigkeit des Asylantrages dieses jungen Mannes. Ghana gilt als sicherer Herkunftsstaat. Ein Asylantrag ist somit rechtlich als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

          Griechenland als Vorbild?

          Wer hat nun recht? Frau Voß, deren großes Herz vom Porsche-Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hücks gelobt wurde? Oder die herzlose deutsche Bürokratie, die in einem solchen Fall wohl kaum die privaten Integrationsbemühungen der Familie Voß unterstützen kann? Der junge Mann aus Ghana muss mit seiner Abschiebung rechnen. Aber die Wirklichkeit ist schlimmer. Niemand weiß überhaupt noch, wie viele und welche Menschen in den vergangenen Monaten in Deutschland eingereist sind. Es scheitert nicht nur die Bearbeitung der Asylanträge im kafkaesken Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es gibt nicht einmal mehr eine funktionierende Erfassung der eingereisten Flüchtlinge. Die Lösung, nämlich Kreispolizeibehörden und kommunale Ausländerämter vor Ort einzubinden, scheitert im Kompetenzgestrüpp zwischen Bund und Ländern.

          Die deutsche Staatsverwaltung ist in der Flüchtlingskrise auf dem Niveau des viel gescholtenen Griechenland angekommen. Rechtliche Grundsätze stehen nur noch auf dem Papier. An deren Stelle ist die persönliche Betroffenheit getreten, wie bei der Familie Voß, und das Bemühen der Bundespolitik, möglichst wenig von dieser tristen Wirklichkeit an sich heran zu lassen. Plasberg konnte man nichts vorwerfen. Er zeigte auf verschiedenen Politikfeldern die Konsequenzen einer ungesteuerten Zuwanderung auf. So sprach man über die Notwendigkeit einer Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Bis die ersten Mieter in diese Wohnungen einziehen werden, wird es allerdings drei Jahre dauern, so Thomas Strobl.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg konnte aber auch nicht die Frage beantworten, wie man die Flüchtlinge bis dahin unterbringen soll. Weiterhin in Turnhallen? Oder sollen Kommunen, wie im westfälische Nieheim, den bisherigen Mietern im eigenen Wohnungsbestand wegen Eigenbedarfs kündigen? Das „allgemeine Interesse an der Unterbringung der Flüchtlinge“ müsse über das „private Interesse der Mieter“ gestellt werden. So ließ sich der Nieheimer Bürgermeister von Plasberg zitieren. Er wird seine guten Gründen haben. Hier wurde deutlich, wie die sozialen Verteilungskämpfe in Zukunft aussehen werden, die Tichy ansprach. Allein die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ließ das alles unberührt. Sie hatte alles schon immer vorher gewusst. Nur warum hat sie dieses profunde Wissen nicht ihren regierenden Parteifreunden etwa in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt?

          Profane Wirklichkeit

          Diese Frage werden sich viele Kommunalpolitiker stellen, wenn sie denn in der Suche nach Notunterkünften noch Zeit für Frau Göring-Eckardt haben sollten. Dazu gehört sicher auch Eyüp Yildiz (SPD), stellvertretender Bürgermeister von Dinslaken. Was ist eigentlich von der deutschen Wirtschaft zu halten, die seit Jahren die Jugendarbeitslosigkeit unter den Einwanderern ignoriert hat, um jetzt ihr Bemühen um die Integration von Flüchtlingen herauszustellen? Das von Hücks erwähnte Modellprojekt von Porsche zugunsten dieser Jugendlichen war nämlich die große Ausnahme. Yildiz machte auch das Scheitern einer Schulpolitik deutlich, die in der Vergangenheit die Kinder von Einwanderern in den Grund- und Hauptschulen ihrer Viertel konzentrierte. Das soll sich jetzt alles in den vergangenen Monaten geändert haben, wenn man den Verlautbarungen nicht nur von Katrin Göring-Eckardt glauben soll. Die Wirklichkeit ist profaner. Plasberg berichtete von einem jungen Flüchtling aus Gambia. Er sollte als Produktionshelfer bei einer Großbäckerei anfangen. Der vereinbarte Stundenlohn betrug 8,50 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit untersagte die Beschäftigungsaufnahme, weil dieser Stundenlohn unter dem bisherigen Tarifgefüge von 12,50 Euro liegt.

          Daraus entwickelte sich eine recht lebhafte Debatte zwischen Tichy und Yildiz. Letzterer sah darin die „brutale Menschenverachtung des neoliberalen Systems“, während das Tichy als notwendige „Abstriche bei den Löhnen“ interpretierte. Nur warum bezahlt die Bäckerei nicht einfach den üblichen Stundenlohn, so fragte Hücks. Weil manche Arbeitgeber keine Produktionshelfer brauchen, sondern die von der Kanzlerin geforderte „Flexibilität“ auf allen Politikfeldern ausprobieren wollen. Die in den Medien ansonsten übliche Schelte der Bürokratie ist dabei ein probates Mittel im Kampf der Interessengruppen. Menschenverachtung ist das nicht. Aber auch Tichy wird sich fragen lassen müssen, was soziale Verteilungskämpfe in der Praxis sein werden, wenn plötzlich alle Produktionshelfer in einer Großbäckerei vier Euro weniger verdienen. Oder ansonsten durch junge Flüchtlinge ersetzt werden.

          Wer Integration leisten muss

          Werden die Flüchtlinge dieses Land verändern? Bestimmt, allerdings nicht die Lösungsvorschläge von Interessengruppen. Wer den Mindestlohn schon immer für einen Fehler gehalten hat, wird in dessen Abschaffung oder Absenkung die Lösung sehen. Wer den Mindestlohn erhalten will, muss die Frage beantworten, wie er den zugewanderten Arbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen will, ohne die deutsche Arbeitsmarktverfassung endgültig zu ruinieren. Die eigentliche Integration dieser Menschen wird aber in den Kommunen zu leisten sein. In den Schulen, wo unsere Kinder das machen müssen, wovon die Politik nur redet. Etwa im täglichen Leben die Kinder der Flüchtlinge in einen Klassenverband zu integrieren – und nicht in die von Yildiz angesprochenen Parallelgesellschaften abzuschieben. Die Eltern der tonangebenden Schichten in Deutschland wussten ihre Kinder bisher vor dieser Aufgabe zu schützen. Das werden sie sich in Zukunft nicht mehr leisten können. Allerdings wird das alles nicht funktionieren, wenn der Staat nicht mehr weiß, wer in dieses Land eingereist ist. Einen solchen Kontrollverlust können sich nur scheiternde Staaten leisten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel

          Verteidigungsplanung der NATO : Die Kunst flexibler Abschreckung

          Die NATO richtet ihre Verteidigung auf hybride Kriegsführung aus. Nun wird ermittelt, was die Mitglieder dafür können müssen. Das ist auch für die nächste Bundesregierung von Bedeutung.
          Mitarbeiter einer Firma montieren in Stuttgart Photovoltaikmodule auf dem Dach eines Wohnhauses.

          Guter September : Steuereinnahmen schnellen wieder in die Höhe

          Um mehr als 20 Prozent lagen die Einnahmen von Bund und Ländern im September über dem Corona-Jahr 2020. Das liegt vor allem an Lohn- und Umsatzsteuer. Bei der Inflation rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.