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TV-Kritik: Hart aber fair : Dem Staat droht der Kontrollverlust

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Frank Plasberg Bild: dpa

Anstelle von klaren Regeln bestimmen Emotionen die Politik in der Flüchtlingskrise. Frank Plasberg bemüht sich darum, Nüchternheit in die Debatte zu bringen.

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          Was ist eigentlich unter Kontrollverlust zu verstehen? Der Wirtschaftsjournalist Roland Tichy sprach ihn gestern Abend in der Sendung von Frank Plasberg zur Flüchtlingskrise an. Von Kontrollverlust muss man reden, wenn der Staat seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzen kann. An deren Stelle tritt eine Politik der Herzensgüte, die wie alle Emotionen in der Politik allerdings zumeist nur noch der Willkür die Türen öffnet. Das mag im Dienst der guten Sache unproblematisch erscheinen. Aber Emotionen können sich bekanntlich ändern. Wie dieser Kontrollverlust aussieht, wurde am Fall von Elke Voß deutlich. Sie lernte einen jungen Mann aus Ghana kennen und schätzen. Ihre Familie nahm ihn bei sich auf. Sie halfen ihm beim Erlernen der deutschen Sprache, gaben sich auch ansonsten jede erdenkliche Mühe bei seinem Start in ein neues Leben in Deutschland.

          Wer will diese Hilfsbereitschaft kritisieren? Allerdings ordnete die deutsche Asylbürokratie seine Rückkehr in die Flüchtlingsunterkunft an. In den Augen der zuständigen Bezirksregierung in Arnsberg gilt er als „illegaler Einwanderer“. Er ist noch nicht einmal als Flüchtling registriert worden, obwohl er sicherlich schon öfter seinen Namen gegenüber deutschen Behörden mitgeteilt hat. Frau Voß wies auf seinen tragischen Lebensweg hin: Verlust der Eltern und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit. Aber allein Plasberg wagte die Feststellung der fast völligen Aussichtslosigkeit des Asylantrages dieses jungen Mannes. Ghana gilt als sicherer Herkunftsstaat. Ein Asylantrag ist somit rechtlich als offensichtlich unbegründet abzulehnen.

          Griechenland als Vorbild?

          Wer hat nun recht? Frau Voß, deren großes Herz vom Porsche-Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hücks gelobt wurde? Oder die herzlose deutsche Bürokratie, die in einem solchen Fall wohl kaum die privaten Integrationsbemühungen der Familie Voß unterstützen kann? Der junge Mann aus Ghana muss mit seiner Abschiebung rechnen. Aber die Wirklichkeit ist schlimmer. Niemand weiß überhaupt noch, wie viele und welche Menschen in den vergangenen Monaten in Deutschland eingereist sind. Es scheitert nicht nur die Bearbeitung der Asylanträge im kafkaesken Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es gibt nicht einmal mehr eine funktionierende Erfassung der eingereisten Flüchtlinge. Die Lösung, nämlich Kreispolizeibehörden und kommunale Ausländerämter vor Ort einzubinden, scheitert im Kompetenzgestrüpp zwischen Bund und Ländern.

          Die deutsche Staatsverwaltung ist in der Flüchtlingskrise auf dem Niveau des viel gescholtenen Griechenland angekommen. Rechtliche Grundsätze stehen nur noch auf dem Papier. An deren Stelle ist die persönliche Betroffenheit getreten, wie bei der Familie Voß, und das Bemühen der Bundespolitik, möglichst wenig von dieser tristen Wirklichkeit an sich heran zu lassen. Plasberg konnte man nichts vorwerfen. Er zeigte auf verschiedenen Politikfeldern die Konsequenzen einer ungesteuerten Zuwanderung auf. So sprach man über die Notwendigkeit einer Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Bis die ersten Mieter in diese Wohnungen einziehen werden, wird es allerdings drei Jahre dauern, so Thomas Strobl.

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          Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg konnte aber auch nicht die Frage beantworten, wie man die Flüchtlinge bis dahin unterbringen soll. Weiterhin in Turnhallen? Oder sollen Kommunen, wie im westfälische Nieheim, den bisherigen Mietern im eigenen Wohnungsbestand wegen Eigenbedarfs kündigen? Das „allgemeine Interesse an der Unterbringung der Flüchtlinge“ müsse über das „private Interesse der Mieter“ gestellt werden. So ließ sich der Nieheimer Bürgermeister von Plasberg zitieren. Er wird seine guten Gründen haben. Hier wurde deutlich, wie die sozialen Verteilungskämpfe in Zukunft aussehen werden, die Tichy ansprach. Allein die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, ließ das alles unberührt. Sie hatte alles schon immer vorher gewusst. Nur warum hat sie dieses profunde Wissen nicht ihren regierenden Parteifreunden etwa in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt?

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