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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Das Elend und die Erpressung

TV-Moderator Frank Plasberg diskutierte mit seinen Gästen über die Folgen der Griechenland-Wahl Bild: WDR/Klaus Görgen

Die griechische Tragödie hätte bei „Hart aber fair“ Anlass für eine starke Debatte sein können. Doch die Gäste blieben blass und leidenschaftslos. Dabei beginnt jetzt das Endspiel im Poker um neue Milliarden-Hilfen.

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          Eigentlich ein hochbrisantes Thema: Griechenland steht (wieder mal) am Abgrund. Die neue Regierung um den Linkspopulisten Alexis Tsipras droht mit einer Abkehr vom Spar- und Reformkurs. Können sich das die Hilfskredit-Geber, die immerhin fast 240 Milliarden Euro in das Land überwiesen haben, gefallen lassen? Wenn die internationalen Geldgeber keine neuen Hilfen beschließen, dürfte die hellenische Republik bald pleite gehen. Aber können die Euro-Geldgeber einer Erpressung durch den neuen Regierungschef einfach nachgeben? Was sagen die europäischen Steuerzahler dazu? Wird Griechenland für die „Euro-Retter“ zum Fass ohne Boden? Und was würden die anderen Krisenländer über neue Schuldenerleichterungen für Hellas denken. Gäbe es eine Kettenreaktion in anderen Ländern?

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Damit hätte „Hart aber fair“ am Montagabend ein hoch spannendes Thema gehabt, das zu einer tiefgehenden Analyse der Euro-Krise und der Zukunft Europas anregen sollte. Doch die Diskussion plätscherte eher lustlos dahin. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wollte die Interessen der deutschen Steuerzahler verteidigen, der Applaus für ihn blieb eher schwach. Sahra Wagenknecht sonderte ihre gewohnten kapitalismuskritischen Sätze ab. Unterbelichtet blieb bei ihr, wie ein klientelistisches, korruptes Sozialstaatsmodell in Griechenland die Staatsfinanzen ruiniert hatte.

          Menschlich am sympathischsten war die junge Deutsche Tanja Nettersheim, die mit einem Griechen verheiratet ist. Sie kennt Griechenland mit all seinen Fehlern, hielt Distanz, zeigte aber auch Verständnis und Mitgefühl für die Menschen. Tatsächlich ist das Land wirtschaftlich geschunden. Nettersheim sagte: Ja richtig, Löhne und Renten und Sozialleistungen mussten gekürzt werden, weil die Griechen zuvor über ihre Verhältnisse gelebt hatten. Aber nun brauche das Land wirtschaftlich eine Perspektive. Zukunftsfähige Unternehmen hätten größte Schwierigkeiten, für Investitionen einen Kredit zu bekommen.

          Braucht Griechenland einen Söder?

          Ob sie selbst Syriza gewählt hätte? „Nein, weil – weil ich keine Linke bin“, sagte sie zögernd. Aber sie kann die Wahlentscheidung der Griechen verstehen. Die Troika sei kalt und unsensibel aufgetreten, habe dem Land nur Vorgaben fürs Sparen gemacht, aber Reformen vernachlässigt. Es fehle nach wie vor an einer effektiven Verwaltung, auch einer effektiven Steuerbehörde. Söder zeigte sich nun zurückhaltend: Deutschland könne nicht auch noch Verwaltungsfachleute schicken. Hätte man Söder selbst schicken sollten, wie Nettersheim vorschlägt? Der CSU-Mann lächelt gequält.

          In der Rolle des Troika-Verteidigers und Brüssel-Verstehers macht Nikolaus Blome vom „Spiegel“ eine mäßig gute Figur. Als Beispiel, warum in Griechenland eine durch Überregulierung selbstverschuldete Krise herrsche, bringt er die bekannte Geschichte mit der Milch. In Griechenland klagten viele darüber, dass sie keine bezahlbare Milch mehr fänden. Schuld daran sei, so erzählt Blome, eine Bestimmung, dass Milch nur für wenige Tage haltbar erklärt werde und dann aus den Supermarkt-Regalen weggeräumt werde. Früher war die Frist nur vier Tage, jetzt seien es sieben Tage. In Deutschland dürfe Milch vierzehn Tage im Regal stehen. Die unsinnig rigide Regulierung sei in Griechenland schuld daran, dass die Preise so hoch seien.

          Ein Beispiel dafür, wie sich Griechenland selbst im Weg steht. Tatsächlich berichten alle Griechenland-Kenner, dass vielfach Überregulierung die Wirtschaft fesselt und mangelnder Wettbewerb herrscht. Zu wenig wurde in der Sendung aber über die Profiteure dieses Systems gesprochen: Interessengruppen in geschützten Berufsgruppen und Wirtschaftszweigen, die Monopolrenten dort kassieren, weil der Marktzutritt blockiert ist.

          Rettung der Gläubiger

          Was Griechenland bräuchte, wäre eine Entfesselung des Marktes und des Wettbewerbs. Davon will Wagenknecht natürlich nichts wissen. Stattdessen brachte sie ihre üblichen banken- und kapitalismuskritischen Bemerkungen. Zum Teil hatte sie damit aber auch recht, zumal im Falle Griechenlands sind sie nicht unberechtigt. Die Milliarden-Kredite der internationalen Geldgeber haben ja tatsächlich nicht dem krisengeplagten Land geholfen, sondern sind gleich weitergeleitet worden an die Gläubiger (teils die westeuropäischen Banken). Das ist die Perversion dieser „Griechenland-Rettung“, dass sie in erster Linie eine Gläubiger-Rettung war.

          Söders Einwurf, dass ohne Bankenrettung „alle Konten auf Null“ gestellt worden wären, verhallte in der Sendung mit wenig Echo und ist auch faktisch reine Polemik. Wagenknecht hingegen geriet ins Schlingern, als es um Tsipras neuen Koalitionspartner ging, die nationalkonservative, rechtspopulistische Partei Anel (Unabhängige Griechen). Es habe kein anderer Koalitionspartner für Tsipras bereitgestanden, flunkerte Wagenknecht.

          Der oft als „Crash-Prophet“ bezeichnete Ökonom Max Otte blieb in der Sendung merkwürdig still und blass. Nur selten sagte er etwas. Sein Plädoyer lautete, den Griechen sollte ein Teil der Schulden erlassen werden, dafür müssten sie aber auch raus aus dem Euro und eine Abwertung machen. Der Wirtschaftsjournalist Frank Lehmann hingegen befürchtete für den Fall eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euro eine „politische Katastrophe“. Worin diese wirklich bestehen sollte, war nur in Andeutungen zu entnehmen. Jedenfalls hatte Blome recht mit der Bemerkung, dass in Berlin inzwischen anerkannt wird, dass die Situation sich seit den vergangenen fünf oder drei Jahren fundamental geändert hat. Ein Austritt Griechenlands wäre ökonomisch vertretbar. Ob ein Verbleib Griechenlands politisch günstiger ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Hängt Berlin mit der Euroretter-Gruppe in Euro-Nibelungentreue an dem Pleite-Land, so macht man sich erpressbar.

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