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TV-Kritik: Günther Jauch : Verlierer sind alle

  • -Aktualisiert am

Wolfgang Bosbach Bild: dpa

Nach der Debatte um die Affäre Sebastian Edathy sind alle Verlierer: SPD und CSU, der Rechtsstaat, das Ansehen der Politik und die Politiker, die Staatsanwaltschaft. Und vor allem die Kinder.

          3 Min.

          Zunächst sah das nach einem unguten und unappetitlichen Kriminalfall aus an der Grenze von Recht und Moral. Der „Fall Edathy“ hat sich rasch zur ersten großen Krise der Großen Koalition entwickelt – das Vertrauen der Koalitionspartner in Berlin zueinander ist offenkundig untergraben. Wie sensibel das Gemengelage um undichte Stellen und Vorgehen am Rande der Legalität derzeit ist, zeigt sich schon daran, dass Partei- und Fraktionsvorsitzende bei Günther Jauch nicht auftreten wollten und stattdessen mit Wolfgang Bosbach (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) ihre Stellvertreter entsandten. Bosbach argumentierte nicht nur differenziert, sondern war auch der erste, der die eigentlichen Opfer der Kinderporno-Saga erwähnte, die missbrauchten Kinder: nach 45 Minuten, also fast zum Ende der Debatte.

          Zu verschwimmenden Grenzen kam es, sobald es um die Wahrung von Recht und Gesetz ging und um geregelte und vorgeschriebene Verfahrensabläufe. Darauf wies neben dem Oppositionspolitiker Wolfgang Kubicki (FDP) vor allem der Journalist Georg Mascolo, früher Spiegel-Chefredakteur, hin. Er hatte auch am Sonntag Kontakt zu Sebastian Edathy. Dieser ist nach den Vorwürfen, er habe sich Bilder unbekleideter Jugendlicher aus Kanada besorgt, derzeit im Ausland untergetaucht. Der Rechtsstaat sei durch die Abläufe der vergangenen Tage „kontaminiert“, sagte Mascolo.

          SPD-Dank an Friedrich

          Dagegen nutzte Lauterbach auffallend häufig Floskeln wie „klipp und klar“. „Eigentlich“ hätten sich, so der Mediziner, „alle gesetzeskonform verhalten“. Nochmals sagte er das – diesmal mit der Einschränkung „im Wesentlichen“. Die Juristen waren sich indes einig, dass es hier Gesetzesbrüche gab, die das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben könnten. Für einen – möglichen – Gesetzesverstoß hatten indes die meisten politisch wie auch menschlich Verständnis – der Hinweis, den der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gab. Damit hatte er möglicherweise verhindert, dass Sebastian Edathy ein Amt als Staatssekretär oder eine ähnlich verantwortliche Position übernimmt, obwohl es gegen ihn Hinweise gab, dass er zum Zielpunkt von Ermittlungen werden könne. Lauterbach dankte ihm dafür ausdrücklich im Namen der SPD – Friedrich habe damit Schaden „von allen“ abgewendet (wie es ja auch in seinem Amtseid vor dem Bundestag heißt). Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen fühlte sich bei dessen Dilemma an eine griechische Tragödie erinnert: Was immer er auch tat oder nicht tat, war falsch.

          Karl Lauterbach
          Karl Lauterbach : Bild: dpa

          Rechtlich differenziert, aber nicht politisch überzeugend hier Kubicki: Friedrich hätte dem rechtlichen Dilemma entgehen können, indem er die Bundeskanzlerin Angela Merkel als seine Dienstvorgesetzte informierte. Friedrich aber handelte rechtlich falsch und politisch klug: Hätte er das getan, hätte das ganze zu einer veritablen Regierungskrise werden können, an der die Große Koalition nun noch gerade vorbeischlittern könnte. Lauterbach erklärte das mit anderen Worten: als „politischer Profi“ wisse er, dass es Dinge gebe, die er nicht wissen wolle.

          Ermittler im Fadenkreuz

          Zumindest in einem waren sich fast alle einig: Auf die hannoversche Staatsanwaltschaft einzuschlagen. Lauterbach nannte ihr Vorgehen „stümperhaft“ mit ihrem langen Zögern, bevor sie mit Durchsuchungen nach Beweismitteln suchte, die sie dann offenbar nicht mehr finden konnte. Da zeigte sich Uninformiertheit, nicht nur in Zeitangaben – die Staatsanwaltschaft hatte bis zur Anordnung ihrer Durchsuchung nicht „ein Jahr“, sondern zwei Monate gezögert, nachdem sie die Ermittlungsakten erhielt. Das tat sie zudem aus nachvollziehbar begründeten Motiven: Sie wollte nicht mit einer einzelnen spektakulären Durchsuchung die anderen Tatverdächtigen im kanadischen Kinderporno-Fall aufschrecken – 800 in Deutschland, zwanzig in Niedersachsen – und diesen dann Gelegenheit geben, ihre Datenbestände zu löschen (was mittlerweile bei vielen geschehen sein dürfte) -, sondern abgestimmt mit anderen Ermittlungsbehörden vorgehen.

          Wolfgang Kubicki
          Wolfgang Kubicki : Bild: dpa

          Die zweite Kritik an den hannoverschen Ermittlern trug Mascolo vor, differenzierter als Lauterbach: Sie hätten bei der Pressekonferenz Details der Abläufe und Vorwürfe vorgetragen in einem Stadium, in dem vieles unbewiesen ist – auch, ob der Bezug just dieser Dateien strafbar sei oder nicht, wie Edathy beteuert. Die Erklärung, warum sie das getan habe, lieferte er gleich mit: In dem Moment, in dem irgendjemand mit dem Wort Kinderpornographie in Verbindung gebracht wird, ist „das Urteil gesprochen“, dessen Existenz vernichtet – ob nun bewiesen oder gar widerlegt. Das gilt erst recht für Politiker. Lauterbach sagt, Edathy sei eine der klügsten aus seiner Fraktion gewesen, ihn habe er immer geschätzt – aber jemand, der sich Fotos unbekleideter Jugendlicher bestellt, wolle er in seiner politischen Umgebung nicht haben.

          Schlecht gehandelt

          Auch wenn nun CDU, CSU und SPD Zutrauen in den jeweils anderen verloren haben, etwas eine sie, sagt Georg Mascolo: sie hätten „schlecht gehandelt“. Auf den Vorhalt, die SPD tue sich einen Gefallen, wenn sie ihren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann „aus dem Verkehr“ ziehe, wandte Lauterbach nur relativ zaghaft ein „glaube ich nicht“. Oppermanns unerwartete Presseerklärung hatte die bis dahin nur schwelende causa Edathy zu einer Koalitionskrise werden lassen und zum Rücktritt von Friedrich geführt.

          Geordnete Verwaltungsabläufe, fehlende Vermerke, rechtsstaatliche Verfahren: vieles liege hier, darin waren sich die meisten einig, im Argen. So etwas hätten sie in ihrer politischen Laufbahn noch nicht erlebt, sagten mehrfach die Politiker. Der „Fall Edathy“ hat zu einer Debatte geführt um Recht und Moral, Glaubwürdigkeit und Vertrauen, die Grenzen des Strafrechts und der Befugnis, Privates der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vieles sei in der vergangenen Woche in der Politik und der Justiz schief gelaufen – diese Bilanz teilten wohl alle bei Günther Jauch.

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