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TV-Kritik: Günther Jauch : Todesfalle Mittelmeer

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Ein förmliches Verfahren mit Ablehnungsbescheid

In dieser Debatte wird von allen Seiten die Wirklichkeit geleugnet, weil sich niemand die Folgen der eigenen Vorschläge eingestehen will. Köppel hätte Frau Alkhechen nicht geholfen, weil seine Vorstellung letztlich auf Abschreckung beruhen. Je mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken, umso weniger Flüchtlinge werden dieses hohe Risiko auf sich nehmen, so seine Logik. Prantl dagegen müsste bereit sein, die Dynamik dieser Migrationsbewegung zu akzeptieren, wenn er seine eigenen Ideen ernst nimmt. Auf die Frage von Köppel, ob es dafür in Deutschland eine politische Mehrheit geben könnte, musste Prantl gar nicht erst antworten. Das politische Klima gegenüber Flüchtlingen hat sich zwar in Deutschland seit den frühen 1990er Jahren positiv geändert, trotz der aktuellen Debatten um die Unterbringung in Flüchtlingsheimen. Aber die Mehrheit in dieser Gesellschaft hält an dem Grundsatz fest, keine ungesteuerte Zuwanderung zuzulassen.

Das weiß natürlich ein früherer Bundesinnenminister wie Hans-Peter Friedrich (CSU). Der nicht nur von ihm kommende Vorschlag, in Nordafrika Zentren zur Prüfung von Asylanträgen zu errichten, ist eine spezifische Form des politischen Realismus. Jenseits der utopisch erscheinenden Praktikabilität solcher Vorschläge: Die Anerkennungsquote für diese Flüchtlinge wird wohl nahe Null liegen. Diese Zentren änderten daher nichts, außer dass sie in Europa das gute Gefühl erzeugen, sich seinen eigenen Rechtsgrundsätzen treu geblieben zu sein. Dazu gehört nun einmal ein förmliches Verfahren mit Ablehnungsbescheid. Das wird aber an der Motivation der Menschen nichts ändern, die mit fast allen Mitteln nach Europa kommen wollen. Sie werden sich nicht an die Regeln des deutschen oder europäischen Verwaltungsrechts orientieren, sondern an ihrer eigenen misslichen Lage.

Ein gutwilliger Amateur

So malte sich jeder die Welt schön. Sie ist aber grausam. Der Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer nur der einzige Ort, wo Europa mit den Konsequenzen dieser Grausamkeit konfrontiert wird. Die Festung Europa ist aber nicht mehr nur ein Begriff, sondern schon längst die Wirklichkeit geworden. Darin sind sich die meisten Europäer einig, wenn sie es auch auf ihren Konferenzen nicht zugeben wollen. Im Vergleich zu den weltweiten Migrationszahlen hat sich diese Festung als äußerst effektiv erwiesen. Köppel ist ein verantwortungsloser Demagoge, weil er diese Wirklichkeit schlicht leugnet – und das Gegenteil suggeriert. Niemand wird nämlich den Schleppern das Handwerk legen können, noch nicht einmal mit einer drakonisch erscheinenden Abschreckungspolitik. Das aus einem Grund: Europa wird seine Seele verlieren, wenn es noch nicht einmal das leisten kann, was ein verbrecherischer Staat wie das Naziregime in der Ostsee zu leisten vermochte. Oder will man diese Aufgabe wirklich gutwilligen, aber verantwortungslosen  Amateuren wie Harald Höppner überlassen?

Der Brandenburger kaufte ein 100 Jahre altes Schiff, um in den kommenden Wochen vor Libyen zu kreuzen. Sein Ziel ist es nicht, Schiffbrüchige zu retten, wie er sagt. Er will nicht in den Verdacht geraten, selber ein Schlepper zu werden. Nur glaubt er wirklich, dieses Seegebiet mit seinen Möglichkeiten besser überwachen zu können als die europäischen See- und Luftstreitkräfte? Was will er mit seinem Kahn eigentlich machen, wenn er tatsächlich auf eines dieser Flüchtlingsschiffe trifft? Abdrehen und den Journalisten an Bord einen Artikel schreiben lassen? Die hunderte Flüchtlinge an Bord eines Seelenverkäufers werden im Ernstfall alles versuchen, sein Boot zu erreichen, um sich selber zu retten. Die möglichen Konsequenzen scheinen ihm nicht bewusst zu sein, oder Höppner ignoriert das schlicht.

Er zwang aber den überraschten Jauch zu einer Gedenkminute für die Flüchtlinge, die vorgestern Nacht ums Leben gekommen waren. Solche Rituale dienen der Trauer über ein die Menschen bewegendes Ereignis. Davon kann trotz der befürchteten 700 Tote nicht mehr die Rede sein. Die „Todesfalle Mittelmeer“ ist zum europäischen Alltag geworden. Über seine Motivation gab Höppner folgende Auskunft: „Wir wollen diese Menschen retten. Da gibt es nichts zu diskutieren.“ Nichts ist falscher als das. Man sollte lediglich damit anfangen, in dieser Debatte auf allen Seiten ehrlicher zu werden. Dann wäre viel gewonnen. Tatsächlich droht die Gefahr für diese europäische Diskussion von anderer Seite: Man gewöhnt sich allmählich daran, das Mittelmeer im Jahr 2015 für gefährlicher zu halten als die Ostsee 1945. Das ist der eigentliche Skandal.

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