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TV-Kritik: Günther Jauch : Schwarz-rot-goldener Coup von rechts

  • -Aktualisiert am

Provokation geglückt? Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen Bild: ARD (Screenshot)

Ein schamloser Demagoge - so kann man den AfD-Politiker Björn Höcke wohl nennen. Aber das ändert nichts an der sozialen Wirklichkeit und einer schlichten Frage: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ Die Antwort darauf sollte man nicht Höcke überlassen.

          Es gehörte schon immer zu den erfolgreichsten Methoden des politischen Kampfes, die Symbole des Gegners zu okkupieren. Artikel 22 des Grundgesetzes bestimmt Schwarz-Rot-Gold als Bundesflagge dieses Landes. Diese Farben waren schon immer das Symbol des republikanischen Deutschland. In der Weimarer Republik war der „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ ein Kampfverband der Weimarer Koalition zum Schutz der Republik vor ihren radikalen Feinden, maßgeblich bestimmt von Sozialdemokraten wie dem späteren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn.

          Gestern Abend gelang bei Günther Jauch dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke ein bemerkenswerter Coup. Er zog zu Beginn der Sendung die Bundesflagge aus seiner Jackentasche und legte sie über die Armlehne seines Sessels. Auf Höckes Begründung konnte man verzichten. Das Symbol reichte. Neben ihm saß nämlich der Bundesjustizminister. Heiko Maas ist Mitglied der SPD.

          Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, deutlich zu machen, warum die Bundesflagge kein Symbol der politischen Rechten ist, Höcke sie lediglich vereinnahmt und damit zugleich mißbraucht. Jauch gab mit den Einspielern über die Auftritte Höckes genügend Hinweise. Bei den Erfurter Demonstrationen der AfD tritt er als klassischer Demagoge auf, der Emotionen und Vorurteile seines Publikums zur Stimmungsmache nutzt. Da müssen angeblich „blonde Frauen“ vor der Vergewaltigung durch Flüchtlinge Angst haben. Es sind die üblichen Rezepte im politischen Meinungskampf, die Höcke nutzt. Er spricht vor einem Publikum, das für Fremdenfeindlichkeit und rassistische Vorurteile empfänglich ist. Es ist nicht das, was Sozialdemokraten vertreten, sondern was sie politisch bekämpfen. Aber es ist im Rahmen dessen, was unter politischem Meinungskampf zu verstehen ist. Es muss noch nicht einmal von jemanden erlaubt werden. Maas hatte zur Bundesflagge nichts zu sagen. Dafür fällte er ein ästhetisches Urteil zu Höckes Auftritten: „Widerlich“. Manche halten das für Politik.

          Politische Gouvernanten

          Am Ende wird aber der Wähler entscheiden, wessen Position sich durchsetzt. In der öffentlichen Debatte dominiert aber ein Verständnis, bei dem der Meinungskampf durch den moralisierenden Tonfall politischer Gouvernanten ersetzt worden ist. Dafür stand schon der Titel der Sendung: „Pöbeln, hetzen, drohen - Wird der Hass gesellschaftsfähig?“

          Darf man so reden wie Höcke? Offensichtlich. Er darf sogar die Bundesflagge missbrauchen. Für alles andere gibt es das Strafgesetzbuch mit den entsprechenden Tatbeständen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei der Meinungsfreiheit immer wieder den höheren Stellenwert eingeräumt, etwa zur Frage, ob man „Soldaten sind Mörder“ sagen darf. „Pöbeln“ und „Hetze“ sind zumeist eine Frage des politischen Standorts. Soldaten der Bundeswehr werden diese Aussage zurecht als Hetze begriffen haben, mussten sie aber als legitime Meinungsäußerung akzeptieren, gerade weil sie sie nicht teilten.

          „Irrer AfDler provoziert mit Deutschland-Fahne“

          Damit hört der Meinungskampf nicht auf, sondern fängt erst an. Das gilt auch für Höcke, der in dieser Woche wieder in Erfurt demagogische Reden halten wird. Bild.de titelte noch in der Nacht über den Thüringer: „Irrer AfDler provoziert mit Deutschland-Fahne.“ Was ist das jetzt? Hetze? Pöbeln? Muss man diesen Irren nicht sofort stoppen, mit welchen Mitteln auch immer? Macht die Bild den Hass jetzt gesellschaftsfähig? Nur in diesem Fall auf einen Politiker, der mit Wahnideen über vergewaltigte Blondinen auf Stimmenfang geht?

          Heinz Kühn hat die Nazis sicher gehasst. Er wäre nie wie Bundesjustizminister Maas auf die Idee gekommen, dass Neonazis in dieser Gesellschaft nicht integriert sind und „man das ändern müsse“. Der Londoner Emigrant wollte den jungen Männern, die im Krieg dieser Ideologie zum Opfer gefallen waren, zwar eine Chance im neuen Staat geben - die unverbesserlichen Nazis aber für ihre Taten bestrafen und politisch bekämpfen. Kühn kam aus Köln. Er hätte für die Mordversuche an der neugewählten Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren Unterstützern klare Worte gefunden, jenseits dessen, ob der Täter zum organisierten Rechtsextremismus gehörte oder nicht. Es ist ein Fall für Polizei und Justiz.

          Die Leiterin der Innenpolitik beim NDR, Anja Reschke, stellte einen interessanten Zusammenhang her. „Wenn ein Staat ja nichts tut, dann müssen wir jetzt etwas tun. Das Gefühl, die Heimat schützen zu müssen“, habe er sich laut Frau Reschke wohl aus dem Internet besorgt. „Insofern gibt es wohl einen direkten Zusammenhang“, so ihre Sichtweise auf den Kölner Täter.

          Reduzierung der Konflikte auf den Diskurs

          Es gab aber schon vor dem Internet vergleichbare Mordanschläge radikalisierter Ideologen, allerdings von links und rechts. Die Nazis waren sogar ohne Hilfe des Netzes an die Macht gekommen. Diese Reduzierung realer politischer Konflikte auf den Diskurs prägt die Debatte. Frau Reschke schilderte Zuschriften an sie nach einem kritischen Kommentar in den Tagesthemen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor ostdeutschen Flüchtlingsunterkünften. Die gleichen Menschen, die Höcke in Erfurt wegen der Gefahr von Vergewaltigungen durch Flüchtlinge zujubeln, wünschen ihr das in den von ihr zitierten Mails.

          So einen Dreck hat es schon immer gegeben, nur muss man heute lediglich eine Mail und keinen Brief mehr verschicken. Diese Geisteshaltung lässt sich nicht verbieten. Sie war schon immer da. Aber bei Jauch wurde deutlich, wo die politische Krise zu finden ist, die die Flüchtlingskrise ausgelöst hat. Klaus Bouillon (CDU) formulierte das so: „Wir brauchen die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Wir brauchen Lösungen und keine Hetze.“ Der saarländische Innenminister erwähnte die Harmonisierung der Datenverarbeitungssysteme von Bundes- und Landesbehörden und deren bessere Vernetzung, um die Registrierung von Flüchtlingen und die schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge zu gewährleisten. Es existierte aber ein kritischer Zeitraum von drei Monaten, um das zu schaffen.

          Der Bundesjustizminister sprach von „Fakten“. Man werde diesen Zustrom nicht beenden können, ohne die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es gäbe aber „berechtigte Ängste“, und „politische Korrektheit“ dürfe keine Rolle spielen. Über „berechtigte Ängste“ spricht man mit Kindern, aber nicht mit Erwachsenen. Diese wurden auch recht anschaulich geschildert.

          „Wo ist die Belastungsgrenze?“

          Flüchtlinge sind nicht anders als Oberbayern und Franken. Jauch zitierte den Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamten, Andre Schulz. Quetschte man „1500 Franken mit 1500 Oberbayern, also zwei fremde Kulturen, in einen leer stehenden Baumarkt ohne jegliche Privatsphäre“ und verdamme sie über Wochen zum Nichtstun, „würde es dort auch innerhalb kürzester Zeit zu Spannungen und Handgreiflichkeiten kommen.“ Das ist so. Deshalb käme niemand auf die Idee, tausenden Oberbayern und Franken das zuzumuten. Aber das ist eben keine Antwort auf eine schlichte Frage von Höcke: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ Die Antwort sollte man nicht den schamlosen Demagogen überlassen.

          Heinz Kühn war übrigens der erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. Er schrieb schon 1979 ein heute immer noch lesenswertes Memorandum über die Integration der bis dahin „Gastarbeiter„ genannten Einwanderer. Es ging um die soziale Wirklichkeit und nicht darum, was Fremdenfeinde und Alt-Nazis dazu zu sagen hatten.

          Aber eine Lösung ist in Sicht. Die Kanzlerin war am Sonntag in der Türkei. Diese soll mit politischen Zugeständnissen dazu bewegt werden, ihre Grenzen für die Flucht nach Deutschland zu schließen. Wahrscheinlich ist die Türkei die Fluchtursache, die Maas erwähnte. Am Krieg in Syrien oder dem Irak wird dieser Besuch nämlich nichts ändern.

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