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TV-Kritik: Günther Jauch : Schwarz-rot-goldener Coup von rechts

  • -Aktualisiert am

Provokation geglückt? Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen Bild: ARD (Screenshot)

Ein schamloser Demagoge - so kann man den AfD-Politiker Björn Höcke wohl nennen. Aber das ändert nichts an der sozialen Wirklichkeit und einer schlichten Frage: „Wo ist die Belastungsgrenze?“ Die Antwort darauf sollte man nicht Höcke überlassen.

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          Es gehörte schon immer zu den erfolgreichsten Methoden des politischen Kampfes, die Symbole des Gegners zu okkupieren. Artikel 22 des Grundgesetzes bestimmt Schwarz-Rot-Gold als Bundesflagge dieses Landes. Diese Farben waren schon immer das Symbol des republikanischen Deutschland. In der Weimarer Republik war der „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ ein Kampfverband der Weimarer Koalition zum Schutz der Republik vor ihren radikalen Feinden, maßgeblich bestimmt von Sozialdemokraten wie dem späteren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn.

          Gestern Abend gelang bei Günther Jauch dem AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke ein bemerkenswerter Coup. Er zog zu Beginn der Sendung die Bundesflagge aus seiner Jackentasche und legte sie über die Armlehne seines Sessels. Auf Höckes Begründung konnte man verzichten. Das Symbol reichte. Neben ihm saß nämlich der Bundesjustizminister. Heiko Maas ist Mitglied der SPD.

          Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, deutlich zu machen, warum die Bundesflagge kein Symbol der politischen Rechten ist, Höcke sie lediglich vereinnahmt und damit zugleich mißbraucht. Jauch gab mit den Einspielern über die Auftritte Höckes genügend Hinweise. Bei den Erfurter Demonstrationen der AfD tritt er als klassischer Demagoge auf, der Emotionen und Vorurteile seines Publikums zur Stimmungsmache nutzt. Da müssen angeblich „blonde Frauen“ vor der Vergewaltigung durch Flüchtlinge Angst haben. Es sind die üblichen Rezepte im politischen Meinungskampf, die Höcke nutzt. Er spricht vor einem Publikum, das für Fremdenfeindlichkeit und rassistische Vorurteile empfänglich ist. Es ist nicht das, was Sozialdemokraten vertreten, sondern was sie politisch bekämpfen. Aber es ist im Rahmen dessen, was unter politischem Meinungskampf zu verstehen ist. Es muss noch nicht einmal von jemanden erlaubt werden. Maas hatte zur Bundesflagge nichts zu sagen. Dafür fällte er ein ästhetisches Urteil zu Höckes Auftritten: „Widerlich“. Manche halten das für Politik.

          Politische Gouvernanten

          Am Ende wird aber der Wähler entscheiden, wessen Position sich durchsetzt. In der öffentlichen Debatte dominiert aber ein Verständnis, bei dem der Meinungskampf durch den moralisierenden Tonfall politischer Gouvernanten ersetzt worden ist. Dafür stand schon der Titel der Sendung: „Pöbeln, hetzen, drohen - Wird der Hass gesellschaftsfähig?“

          Flüchtlingspolitik : AfD demonstriert an deutsch-österreichischer Grenze

          Darf man so reden wie Höcke? Offensichtlich. Er darf sogar die Bundesflagge missbrauchen. Für alles andere gibt es das Strafgesetzbuch mit den entsprechenden Tatbeständen. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei der Meinungsfreiheit immer wieder den höheren Stellenwert eingeräumt, etwa zur Frage, ob man „Soldaten sind Mörder“ sagen darf. „Pöbeln“ und „Hetze“ sind zumeist eine Frage des politischen Standorts. Soldaten der Bundeswehr werden diese Aussage zurecht als Hetze begriffen haben, mussten sie aber als legitime Meinungsäußerung akzeptieren, gerade weil sie sie nicht teilten.

          „Irrer AfDler provoziert mit Deutschland-Fahne“

          Damit hört der Meinungskampf nicht auf, sondern fängt erst an. Das gilt auch für Höcke, der in dieser Woche wieder in Erfurt demagogische Reden halten wird. Bild.de titelte noch in der Nacht über den Thüringer: „Irrer AfDler provoziert mit Deutschland-Fahne.“ Was ist das jetzt? Hetze? Pöbeln? Muss man diesen Irren nicht sofort stoppen, mit welchen Mitteln auch immer? Macht die Bild den Hass jetzt gesellschaftsfähig? Nur in diesem Fall auf einen Politiker, der mit Wahnideen über vergewaltigte Blondinen auf Stimmenfang geht?

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