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TV-Kritik: Günther Jauch : Die moralisierende Weltmacht

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Jauch berichtete von seinen Erfahrungen mit Politikern, die nach seinen Sendungen das fehlende Verständnis in der deutschen Öffentlichkeit für eine solche Politik artikuliert hatten. Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, wunderte sich über solche  Aussagen seiner Kollegen. So habe die Bundeskanzlerin die Gesprächskontakte zu Putin in der Ukrainekrise niemals abreißen lassen und damit wahrscheinlich gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande eine weitere Eskalation dieser Krise verhindert.

Ungeliebte Realpolitik

Realpolitik wurde in Deutschland schon immer mit Zynismus und Unmoral verwechselt. Historisch bedeutete das die deutsche Legitimation für die besonders rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Politik. Das ist heute nicht zu befürchten, allerdings ist das Missverständnis geblieben. Realpolitiker verzichten nämlich lediglich auf moralische Urteile als Grundlage ihrer Außenpolitik, um stattdessen die wechselseitigen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen. Diese dienen als Grundlage für einen Kompromiss – oder auch für einen Konflikt. Das bedeutet aber den Verzicht auf eine Politik, die die eigene Gesellschaftsordnung als Maßstab für die innere Verfasstheit anderer Staaten betrachtet.

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Militärisch ist Deutschland bedeutungslos geworden. Aber als moralisierende Großmacht haben wir wieder Weltmachtstatus. Kein Tag vergeht, wo Politiker und Öffentlichkeit nicht im Chor irgendjemandem auf der Welt die moralischen Leviten lesen. Registrieren die Politiker, die bei Jauch nach der Sendung lamentieren, was die im Bundestag vertretenen Parteien zur deutschen Außenpolitik so erzählen? Zur Zeit betrifft das Gerede Saudi-Arabien, obwohl Deutschland Riad gleichzeitig Waffen liefert. Dessen Waffenlieferungen an syrische Rebellen landen schließlich beim IS, worauf mit einiger Berechtigung Todenhöfer hinwies. Allerdings hat nicht einmal die Bundesregierung ein Interesse an der Destabilisierung dieses Öl-Kalifats, was sie aber vornehm verschweigt. Schließlich sind die Saudis im deutschen Verständnis peinliche Verbündete. Nur glaubt gleichzeitig niemand, dass die Zukunft dieses Staates ernsthaft von Deutschland abhängen könnte. Irrelevanz hatte schon immer einen Vorteil: Sie entlastet von der Übernahme der Verantwortung für das eigene Handeln. 

„Weder ihre Regierung noch die Lage im Griff“

Dieses Selbstverständnis der moralisierenden Weltmacht bestimmt auch die deutsche Flüchtlingspolitik. Aust verwies noch einmal auf deren Probleme. Wenn man keine Kontrolle über die Außengrenzen habe, „wissen wir auch nicht, wer kommt.“ Deutschland verzichtet immer noch nicht auf die Registrierung und Kontrolle der Einreise von Amerikanern oder Chinesen. Die Motivation dafür ist nicht Generalverdacht gegen beide Nationen. Warum aber ist ein solcher bei Flüchtlingen das Argument gegen diese Selbstverständlichkeit? Das kann niemand erklären, noch nicht einmal die Bundeskanzlerin auf CSU-Parteitagen. Wahrscheinlich liegt es an einem anderen Sachverhalt, den Todenhöfer deutlich machte: Den Anschlägen von Rechtsextremisten unter anderem auf Flüchtlingsunterkünfte, während Deutschland von dschihadistischen Attentaten weitgehend verschont blieb. Es ist der dunkle Fleck auf der weißen Weste der deutschen Politik. Todenhöfer sprach zugleich deren heimliche Hoffnung aus. Wir seien eben nicht der gleichen Bedrohungslage ausgesetzt  wie die früheren Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Oder die Vereinigten Staaten, die immer zur Verantwortung gezogen werden, egal was sie tun – oder nicht tun. Die Zurückhaltung von Barack Obama, sein Land notfalls auch im Alleingang als Ordnungsmacht im internationalen System zu verstehen, ist einer der Gründe der europäischen Misere. Die EU ist bekanntlich noch nicht einmal in der Lage, ohne fremde Hilfe ihre Außengrenzen zu sichern.

So ist Deutschland in der glücklichen Lage, noch über eine missglückte Äußerung seines Bundesinnenministers auf einer nächtlichen Pressekonferenz diskutieren zu dürfen. Oder über den weltpolitischen Charakter eines Schlagersänger-Auftritts bei einem europäischen Gesangswettstreit. In Frankreich wurde der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert, während in Brüssel das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen ist – wenn auch ohne Terroristen aus dem Kongo. „Die Bundeskanzlerin“, so Aust, habe „weder ihre Regierung noch die Lage im Griff“. Dafür redet sie heute auf einem Staatsakt für Helmut Schmidt. Ihm konnte man diesen Vorwurf nicht machen, wenn es darauf ankam. Schmidt war auch der Status als moralisierende Weltmacht stets fremd.

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