https://www.faz.net/-gsb-88w0m

TV-Kritik: Günther Jauch : Die deutsche Politik in der Sackgasse

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Günther Jauch Bild: dpa

Keine rechtlichen Obergrenzen, dafür aber faktische: Das deutsche Verwirrspiel in der Flüchtlingskrise scheint im Ausland kaum noch jemand zu verstehen. Die Diskussion bei Günther Jauch verdeutlichte das Problem.

          „Es gibt keine Grenzen mehr“, hieß es kurz und bündig von deutscher Seite. Wenn dies wirklich Ernst gemeint sei, sagte ein Teilnehmer aus Frankreich, „dann gehe ich jetzt zurück nach Paris, sage, dass die deutsche Regierung eine Meise hat, und fordere die Wiedererrichtung der Grenze zwischen unseren beiden Ländern“. Diese Sätze fielen auf einer Konferenz in Chequers in der Nähe von London, wie Jochen Buchsteiner berichtet, der London-Korrepondent dieser Zeitung. Die Teilnehmer kamen aus Deutschland, Großbritannien und dem besagten Frankreich. Ob dieser Franzose gestern Abend Günther Jauch gesehen hat? Er hätte in diesem Fall wenig Anlass, seine Meinung über die deutsche Regierung zu ändern.

          Sie vertraten Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, und erstaunlicherweise Claudia Roth, frühere Parteivorsitzende der Grünen, trotz gewisser Meinungsdifferenzen im Detail. Beide teilten das Paradigma der abgeschafften Grenzen. In London und Paris bescheinigt man der deutschen Sichtweise zunehmende Unzurechnungsfähigkeit, während man diese im Berliner Gasometer für unvermeidlich hält. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Dafür lieferte diese Sendung von Jauch reichlich Anschauungsmaterial. So verwies Laschet auf dieses seltsame deutsche Verwirrspiel um die ominösen Obergrenzen im Asylrecht. Es gäbe keine rechtlichen Obergrenzen. Dafür ließ Jauch in einem Einspieler sogar einen Staatsrechtler aus Speyer zu Wort kommen. Aber natürlich existierten faktische Obergrenzen, so Laschet. Schließlich könnte man nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen. Theoretisch muss Deutschland jedes Jahr unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, aber faktisch will es das lieber nicht tun. Die Meise, von der der Franzose in Chequers sprach, genießt bei uns in dieser Interpretation sogar Verfassungsrang. In keiner anderen Demokratie auf der Welt käme jemand auf die Idee, ein theoretisches Recht zu postulieren, um dessen faktische Anwendung gleichzeitig zu verhindern.

          Verfassungsauftrag und politischer Wille

          Dieser Widerspruch treibt die erstaunlichsten Blüten. Im Grundgesetz wird dieser theoretische Anspruch nämlich schon seit 1993 bewusst eingeschränkt. Danach genießt nur jemand einen Anspruch auf politisches Asyl, wenn er nicht aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik einreist. Es wäre rechtlich möglich, jeden Flüchtling, der aus einem diesen Länder einzureisen versucht, wieder dorthin zurückzuschicken. Der Verzicht auf diese Möglichkeit ist somit kein Verfassungsauftrag, sondern entspringt lediglich dem politischen Willen, diese rechtlichen Möglichkeiten nicht zu nutzen. Aber trotzdem berufen sich Laschet und Frau Roth auf die Verfassung, um das politische Handeln der Kanzlerin zu legitimieren. Das ging vor allem an die Adresse von Andreas Scheuer. Der CSU-Generalsekretär hatte nämlich auf die Anerkennung dieser Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen beharrt.

          In der deutschen Verfassung findet man somit das genaue Gegenteil dessen, was Laschet und Frau Roth behaupteten. Das Grundrecht auf Asyl ist zwar theoretisch unbegrenzt, aber faktisch begrenzt. Erst seitdem sich niemand mehr in Europa an diese Vorgaben des Grundgesetzes hält, hat sich dieses Verhältnis umgedreht. Ob jemand außerhalb Deutschlands diese Diskussion versteht? Das ist zu bezweifeln. Bei uns kann man sich noch nicht einmal über das verständigen, was man überall sonst für die Wirklichkeit hält. So berichtete Scheuer über die Schwierigkeiten Bayerns mit den tausenden Flüchtlingen, die sein Bundesland jeden Tag erreichen. Viele Bundesländer, auch die mit einer rot-grünen Regierung, sind mit den Verpflichtungen zur Übernahme dieser Neuankömmlinge mittlerweile überfordert. Was antwortete Frau Roth auf diese Tatsachenfeststellung? Sie bestreitet schlicht die Überforderung mit einem Verweis auf die Statistik. So erreichten lediglich ein Bruchteil der syrischen Flüchtlinge überhaupt Europa. So müssen diese Bundesländer nur ein Bruchteil von dem leisten, was etwa der Libanon, Jordanien oder die Türkei leisten müssen. Die Lösung ist so einfach, wie naheliegend. Deutschland schafft auf der grünen Wiese Flüchtlingslager, unterstellt sie der UN-Flüchtlingshilfe und garantiert dort lediglich das Existenzminimum. Das ist zwar nicht das, was Frau Roth unter einer sinnvollen Integrationspolitik versteht. Aber es entspricht der Logik ihres Arguments.

          Weitere Themen

          Chef mit Mitte 20

          Ausbildung als Schreiner : Chef mit Mitte 20

          Als Moritz Schumacher 24 ist, übernimmt er einen Betrieb. Ein Studium hat er dafür nicht gebraucht. Nach oben geschafft hat er es mit einer Ausbildung zum Schreinermeister.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakts : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll der Klimapakt beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Salvini lässt sich am Sonntag von seinen Anhängern in Pontida feiern.

          Lega-Treffen in Pontida : Die Jagdsaison ist eröffnet

          Nach seiner Niederlage ist Matteo Salvini wieder in Angriffslaune. Bei einem Treffen der Lega ruft er zum Sturz der Linkskoalition auf. Die Stimmung in Pontida ist bei spätsommerlichem Wetter in jeder Hinsicht aufgeheizt.

          NPD-Ortsvorsteher in Hessen : Ein netter Kerl

          In einem Dorf wird ein NPD-Mann zum Ortsvorsteher gewählt. Die Aufregung ist groß, im Ort selbst findet man das nur halb so wild. Eindrücke aus Altenstadt-Waldsiedlung.

          IAA : Draußen Protest, innen leuchtende Männeraugen

          Wo der SUV noch artgerecht gehalten wird: Unsere Autorin war auf der Automesse unterwegs. Die Autohersteller reagieren auf den zunehmenden Druck mit ihrer elektrischen Charmeoffensive – die Publikumsmagneten findet man jedoch an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.