https://www.faz.net/-gsb-8ljmg

TV-Kritik: Anne Will : Realitätsverlust als Deutungshoheit

  • -Aktualisiert am

Seit dem 1. November 2015 spricht ihr Ministerium interessanterweise nicht mehr von „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“, umf abgekürzt, sondern von „unbegleiteten minderjährigen Ausländer_innen“, neuerdings uma genannt. Die Begründung des Ministerium für diesen Namenswechsel ist interessant. Es sei nämlich bei deren „Einreise keineswegs erwiesen, ob es sich bei den Jugendlichen um anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention handle oder nicht.“ So formuliert das der „Fachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“ in einer Stellungnahme vom 18. Dezember 2015. Er kürzt sich übrigens Bumf ab, womit die Verwirrung fast komplett wäre.

Frau Schwesigs Ministerium könnte damit den „Rechten“ nützen, ganz sicher aber dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Oder einfach die Realität beschreiben, wo etwa erstaunlich viele dieser Jugendlichen den 1. Januar als Geburtsdatum nennen. Oder auch älter wirken als sie angeben. Das thematisierte Frau Schwesig gestern Abend alles nicht. Unter Umständen könnte sie zwischen umf, uma und bumf den Überblick verloren haben. Das wäre immerhin eine Erklärung.

„Endlich sagt das mal jemand“

Es gibt etwa 64.000 dieser Jugendlichen in Deutschland, die von den Jugendämtern betreut werden müssen. Der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke wies darauf hin, dass Prävention besser wäre als Repression. „Endlich sagt das einmal jemand“, so Frau Schwesig. Nun sagt das die kritische Kriminologie seit fünfzig Jahren. Über die Grenzen dieses Ansatzes wird schon lange diskutiert. Von der verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig könnte unter Umständen auch die Bundesfamilienministerin schon einmal gehört haben. Aber jenseits dessen ging es in Bautzen um ein Alkoholverbot plus Ausgangsverbot nach 19:00 Uhr. Diese Sanktion als Repression zu bewerten, wird nicht nur die Eltern von jugendlichen Minderjährigen erstaunen.

Aber zudem spielt zur Zeit im Umgang mit den „uma“ die Repression überhaupt keine Rolle. Selbst die ausländerrechtliche Möglichkeit, solche Jugendliche abzuschieben, die keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, findet praktisch nicht statt. Das sollte man wenigstens zur Kenntnis nehmen, bevor man wie Jaschke vor der Schimäre einer repressiven Flüchtlingspolitik warnt.

Genderneutrale Sprachregelung

So war Ahrens bei Frau Will der einzige Gast, der sein humanitäres Engagement nicht mit Wirklichkeitsverlust verbinden musste. Er ist zum Glück kein „Rechter“, sondern wurde in Bautzen von SPD, Linkspartei und einer Wählervereinigung als Bürgermeisterkandidat nominiert. Ahrens wurde damit zum Gegenentwurf jener Berliner Politik, die gestern Abend die Wahlberichterstattung dominierte.

Dort erlebten SPD und CDU gemeinsam ein historisches Desaster. Je später der Abend, umso besser wurden die Wahlergebnisse der AfD. Deren 14,2 Prozent sind nicht zuletzt das Ergebnis eines Berliner Politikbetriebes, der die Wirklichkeit längst nur noch als Deutungshoheit interpretiert. So ist die Bundesfamilienministerin augenscheinlich unfähig, überhaupt noch ein realistisches Bild von dem zu kommunizieren, wofür ihr Ressort zuständig ist. Dafür hat Frau Schwesig aber eine genderneutrale Sprachregelung erlassen. Schließlich heißen die früheren „umf“ jetzt „uma“, also „Unbegleitete minderjährige Ausländer_innen“. In Wirklichkeit sind darunter kaum Mädchen zu finden. Den betroffenen Jungs wird es gleichgültig sein, ob sie unter „ Ausländer_innen“ firmieren. Sie haben andere Sorgen.

Genauso wie jene Wähler, die bezweifeln, ob die deutsche Jugendhilfebürokratie es schaffen kann. Nämlich mit ihren begrenzten Ressourcen 64.000 Jugendliche zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben angemessen zu betreuen. So wurde ein vergleichsweise belangloser Vorfall in Bautzen zum Thema bei Anne Will. Damit schafften es groteskerweise zwanzig „uma“ mit Flaschenwürfen und achtzig Rechtsextremisten mit Jagdszenen jene Deutungshoheit zu erringen, der anschließend der Berliner Politikbetrieb hinterher hechelt. Schließlich haben die empörten Bürger in den sozialen Netzwerken formuliert, worauf Medien und Politik neuerdings wie die Pawlowsche Hunde reagieren. Von Rechtsextremist_innen ist dabei übrigens nie die Rede. Mit der Wirklichkeit hat das alles wenig zu tun.

Es brauchte einen Politiker wie Alexander Ahrens aus der geschmähten ostdeutschen Provinz, um das deutlich zu machen. Insofern war der Abend durchaus informativ. Wir hatten fast schon vergessen, was einen guten Politiker ausmacht.

Weitere Themen

Topmeldungen

Vor dem Start: Die drei Taikonauten Ye Guangfu, Wang Yaping und Zhai Zhigang (von links) wurden in Jiuquan  offiziell verabschiedet.

Raumstation „Himmelspalast“ : Chinas Aufholjagd im All

China schickt eine zweite bemannte Mission zu seiner im Bau befindlichen Raumstation „Himmelspalast“. Im Wettlauf mit den USA legt Peking dabei ein rasantes Tempo vor.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.