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TV-Kritik: Anne Will : Welchen Zaun hätten Sie denn gern?

  • -Aktualisiert am

Anne Will, Journalistin. Bild: dpa

Auch der größte Zaun kann nicht den Blick auf Versäumnisse der Flüchtlingspolitik verstellen. Am Vorabend des Koalitionsgipfels wird ein Weg sichtbar. Ob er zum Besseren führt? 

          Bewirbt Frau Will sich um die Aufgabe eines Schlichters im Streit zwischen den Regierungsparteien? Sie moderierte ihre Sendung wie eine Mediatorin. Das übliche Instrumentarium einer politischen Talkshow, Konflikte zwischen ihren Gästen zuzuspitzen, hatte die Moderatorin beiseite gelegt. Ihre Gäste waren nicht auf Krawall gebürstet, sondern nutzten die TV-Arena als General- und Stellprobe für den Koalitionsgipfel.

          Andreas Lipsch, evangelischer Pfarrer und Vorsitzender von Pro Asyl, musste sich entscheiden: Soll er als Seelsorger agieren oder als Anwalt von Menschenrechten? Er trifft den richtigen Ton zwischen beiden Rollen und lobt das zivilgesellschaftliche Engagement und das Eintreten für europäische Werte. Auch die Helfer sähen sich mit den Mühen der Ebenen konfrontiert, die Politik stelle endlich die Integration von Flüchtlingen in den Mittelpunkt, setze zugleich aber auch auf Ausgrenzung und Entrechtung als Signal an diejenigen, die überhaupt keine Flüchtlinge in Deutschland akzeptieren.

          Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner warnt vor einer Überforderung und erinnert an ihr Plädoyer für legale Wege aus den Krisenregionen nach Europa. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich konziliant: Wirtschaftlich Starke müssen mehr leisten. Deutschland und Österreich nehmen mehr Flüchtlinge auf als alle anderen Länder der EU. Jetzt gehe es darum, wirksame Integrationsangebote denjenigen Flüchtlingen anzubieten, die eine Bleibeperspektive besäßen. Auf Dauer werde es aber schwierig, wenn jedes Jahr eine weitere Million nach Deutschland käme.

          Hans-Peter Friedrich legt umständlich los, scheint noch unentschieden, in welcher Rolle er argumentieren soll, und warnt vor Menschen aus fremden Kulturen, die kaum integrierbar seien. Später mäßigt er sich und findet zurück zum Sprechzettel für den Koalitionsgipfel: denen zu helfen, die einen Asylanspruch haben, und den anderen nahezulegen, sich erst gar nicht auf den Weg zu begeben.

          Die viel beschworenen Integrationsangebote seien tatsächlich noch unzureichend, mahnt Andreas Lipsch und kritisiert die absurd langen Verfahren. Friedrich findet endlich die Kurve zur Stellprobe und lobt das bayerische Integrationsprogramm, für das der Freistaat gerade ein Budget von 500 Millionen Euro für Sprachkurse, Bildung und Gesundheit bereitgestellt habe. Tatsächlich handelt die Staatsregierung  pragmatisch und weitsichtig, behandelt das bloß in ihrer Kommunikation wie eine Verschlussache.

          Hochtouriger Leerlauf

          Die Bundespolizei, hat Thomas Oppermann in Passau beobachtet, registriere einreisende Flüchtlinge und nehme ihre Fingerabdrücke, dürfe diese aber nicht an das Bundesamt für Flüchtlinge und Migranten übermitteln. Sie arbeitet praktisch für den Papierkorb (bzw. die Polizeidateien). Jeder einreisende Flüchtling werde im Lauf seiner Karriere als Verwaltungsakte dreimal registriert und fünfmal behandelt. Zugleich sei es immer noch so, dass 40 Prozent der Flüchtlinge unkontrolliert einreisen. Immerhin gebe es auch Vorbilder: das Einreisezentrum Baden-Württembergs in einer umgewidmeten Kaserne in Heilbronn. Hier fänden bis zu 5.000 Flüchtlinge Aufnahme und könnten an einem Tag das ganze Verfahren durchlaufen.

          Noch einmal erinnert Mediatorin Will an den Streit über Transitzonen und Einreisezentren. Handelt es sich um Internierungslager oder um Hotelrezeptionen, wo jeder raus- und reingehen könne, wie er will? Hans-Peter Friedrich erinnert daran, dass die Transitzonen ein Instrument aus dem Asylverfahrensrecht der Europäischen Union, also keine bayerische Spezialität seien. Wer aus einem sicheren Herkunftsland komme, der werde zurückgeführt. Die Kameraregie lenkte in diesem Augenblick in Großaufnahme auf die österreichische Innenministerin, die erkennbar ihre Nase rümpfte. Man kann sich die Kettenreaktion ausmalen, die ein solches Schwarzerpeter-Spiel in der Europäischen Union nach sich zöge.

          Tatsächlich handelt es sich um eine Geisterdebatte, um die Scheinlösung eines Problems, das es gar nicht gibt. Unter den jetzt einreisenden Flüchtlingen gibt es so gut wie keine Menschen aus dem Balkan. Lipsch argwöhnt, dass der Hinweis auf die sicheren Herkunftsländer darauf ziele, vor allem Afghanistan zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, obschon inzwischen viele Hilfsorganisationen ihre Büros in Kabul schließen und das Personal der amerikanischen Botschaft in Kabul aus Sicherheitsgründen nur noch mit Helikoptern unterwegs sei. Der Sinn der Transitzonen liege darin, die ganze Welt zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

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