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TV-Kritik: Anne Will : Und dann meldet sich der Springteufel von der AfD

  • -Aktualisiert am

Moderatorin Anne Will Bild: dpa

Ruhig und sachlich diskutierten die Gäste bei Anne Will gestern über die Flüchtlingskrise. Nur einer fiel unangenehm auf.

          4 Min.

          „Bürgerproteste gegen die Flüchtlingspolitik - Werden sie ernst genug genommen?" So lautete das Thema der Sendung. Ihr Ausgangspunkt ist bekannt. Man kennt die Bilder vor dem Berliner Lageso. Man kann sich vorstellen, was es bedeutet, mit vielen fremden Menschen über Wochen und Monate auf engstem Raum in Notunterkünften zu leben.

          Das treibt jeden Menschen in Verzweiflung, ganz egal, wo er her kommt. Wie sehen Lösungen aus, die Folgeprobleme weitsichtig vermeiden helfen?

          Jan Greve, Gründer einer Bürgerinitiative im Hamburger Ortsteil Neugraben-Fischbek, einem Idyll an der südlichen Grenze zu Niedersachsen, gehört offenkundig nicht zu den St. Florians-Jüngern, die rigoros ihre Hinterhöfe verteidigen. Er weiß, wovon er redet, denn der Ortsteil hat Erfahrungen mit sozialen Brennpunkten. Greve tritt ein für eine sozial verträgliche Flüchtlingspolitik. Unterkünfte für 4.400 Menschen findet er zu viel. Seine Bürgerinitiative tritt für kleinere Lösungen ein: 1.500 Menschen könnten besser nachbarschaftlich integriert werden als drei mal so viel Menschen. Die Bürgerschaft, der Senat und die Bezirke Hamburgs sind besser beraten, kleinteilig zu planen, statt mit noch einer Großsiedlung von heute die Probleme von morgen zu programmieren.

          Diana Henniges aus Berlin-Moabit versteht ihn. Sie hat 2013 die Bürgerinitiative „Moabit hilft“ gegründet. Massenunterkünfte und Ghettoisierung in Großsiedlungen betrachtet sie als dauerhafte Integrationshemmnisse. Darin entwickele sich eine Form der Apartheid. Sprachbarrieren würden sich verfestigen. Isolation von der Aufnahmegesellschaft tue niemandem gut.

          Jan Stöß, Vorsitzender der Berliner SPD, kennt das Thema. Die Notunterkünfte in Hangars des ehemaligen Flughafens Tempelhof seien keine Dauerlösung. Immerhin verfügt Berlin mit dieser Riesenimmobilie über eine Alternative zu Zeltstädten, die für Berliner Winter völlig ungeeignet wären. In diesem Jahr hat Berlin 65.000 Flüchtlinge aufgenommen, zusätzlich zum Zuzug von etwa 40.000 Menschen pro Jahr. Monatlich kämen 15.000 Flüchtlinge nach Berlin.

          Nichts ist alternativlos

          Dass Neubau im großen Maßstab auf der Tagesordnung stehe, bezweifelt Frau Henniges und erinnert an die vielen leerstehenden Wohnungen Berlins. Das reiche nicht aus, widerspricht ihr Stöß. Berlin müsse beides tun: die bestehenden Ressourcen besser nutzen und neu bauen. In dem Wortwechsel wird deutlich: Engagierte Bürger finden sich nicht damit ab, dass Pläne der öffentlichen Verwaltung alternativlos seien. Wer auf dieses Argument setzt, hat nicht verstanden, wie viel effektiver Lösungen sein können, die im Dialog mit den Bürgern zustande kommen.

          Ulf Küch, Kripo-Chef in Braunschweig, leitet die bundesweit erste Sonderkommission, die Fälle von Kriminalität unter Flüchtlingen untersucht. Ein Stadtteil Braunschweigs sei in Unordnung gekommen, nachdem die Erstaufnahmeeinrichtung in einer ehemaligen Kaserne nicht mehr 400-700, sondern zeitweise bis zu 4.000 Menschen beherbergte. Plötzlich sei die Zahl von Straftaten massiv angestiegen. Seine Sonderkommission mit 14 Beamten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Banden die Situation der Zuwanderung ausgenutzt hatten. Ermittlungsdruck und beschleunigte Verfahren hätten die Lage schnell unter Kontrolle gebracht. Braunschweig setze im übrigen auf kleinteilige Unterbringung an 16 Standorten im Stadtgebiet. Vehement weist Küch Versuche zurück, aus der Situation parteipolitische Süppchen zu kochen.

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