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TV-Kritik „Anne Will“ : Sind die Ostdeutschen allesamt gescheitert?

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Fehlende Rechtswidrigkeit ist allerdings nicht mit einer politischen Begründung zu verwechseln. Selbstredend kann eine neue Bundesregierung solche Abschiebungen wieder aussetzen. Die Frage ist nur, ob sie für eine solche Politik in zukünftigen Wahlen die entsprechende Unterstützung bekommt. Nichts anderes wollte Söder thematisieren, allerdings bevor Prantl seine eigenen Leitartikel mit einem funktionierenden Rechtsstaat verwechselte.

Hier wurde das eigentliche Problem einer Bundesregierung sichtbar, die von CDU, CSU, FDP und Grünen gebildet werden muss. An den beiden liberalen Flügelparteien wird sie nicht scheitern, wie gestern Abend deutlich wurde. Vor allem Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bemühte sich um die Skizzierung eines Regierungsauftrages, der mehr sein muss als eine Notgemeinschaft zur Wahl eines Bundeskanzlers. Der stellvertretende Ministerpräsident Schleswig-Holsteins sprach von „der Kreativität“, die diese programmatisch so unterschiedlichen Parteien entwickeln müssten. Dafür reichte es nicht, die alten Standpunkte bloß zu wiederholen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, nannte einige Themen, wo das möglich sein könnte: Bildungspolitik, Digitalisierung oder die Stärkung der Kommunen.

Allerdings hatte die große Koalition in den vergangenen vier Jahren eine beachtliche Erfolgsbilanz vorzuweisen: Die Einführung des Mindestlohns, die Gleichstellung älterer Frauen in der Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Zudem gab es in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode sinkende Arbeitslosenzahlen und erstmals wieder steigende Einkommen für breite Bevölkerungsschichten.

Genutzt hat es den Koalitionsparteien wenig. Diese Erfolgsbilanz wurde von der Flüchtlingspolitik in den Schatten gestellt. Das Problem war dabei noch nicht einmal die Aufnahme von Flüchtlingen: Darüber kann man politisch streiten. Es war die eingestandene Unfähigkeit der Bundesregierung, diesen Prozess zu kontrollieren. Sie deklarierte sich sogar als unzuständig.

In keinem anderen Land auf dieser Welt gibt es eine ernsthafte Debatte über eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Solche Diskussionen sind eine schlichte Selbstverständlichkeit. Nichts anderes wird sogar im Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes formuliert. Auf das Asylrecht „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Es ist somit eine politische Ermessensentscheidung, ob und wie viele Menschen bei uns Aufnahme finden.

Obergrenze als Nebenkriegsschauplatz

Eine neue Regierungskoalition in den Farben Jamaikas muss somit nur eines tun: Das verloren gegangene Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik wiederherstellen. Unter dieser Voraussetzung wären Kompromisse zwischen den potentiellen Koalitionspartnern möglich, nicht zuletzt in der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Ob man das Obergrenze nennt, ist ein parteipolitischer Nebenkriegsschauplatz. Notfalls könnten die Koalitionspartner sogar Artikel 16a des Grundgesetzes als Präambel ihrem Koalitionsvertrag voranstellen.

Das hätte zudem einen positiven Nebeneffekt. Es ließen sich obskure Ideen von einer „Wiederbeheimatung“ von Ost- (oder West-)deutschen vermeiden, wie es Prantl anregte. Diese haben nämlich eine Heimat. Über deren Zukunft zu entscheiden, ist ihr gutes Recht als Wähler. Das nennt sich Demokratie.

Aber mit den gestern Abend formulierten Thesen lässt sich leider nicht erklären, warum die AfD in der CSU-Hochburg Ingolstadt mehr als 15 Prozent erreichte. Und warum die CDU in Sachsen in den vergangenen vier Jahren einen Vorsprung von fast 36 Prozentpunkten auf die AfD einbüßte. Am Tag der deutschen Einheit sollte den etablierten Parteien daher eines besser nicht einfallen: Das Wahlverhalten der Ostdeutschen weiterhin als das von unmündigen Kindern zu deklarieren. Auf diesen Eindruck reagieren nämlich nicht nur Ostdeutsche allergisch. Wer will es ihnen vorwerfen?

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