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TV-Kritik: Anne Will : Nur einer klatscht für Heiko Maas

Zuvor sei Griechenland in der „komfortablen Lage“ gewesen, dass sich dort kein Flüchtling länger als vierundzwanzig Stunden aufgehalten habe. Kurz weist auch darauf hin, dass, weil Griechenland und die Europäische Union ihre Grenze eben nicht geschützt haben und noch immer nicht ausreichend schützen, die Türkei erst in die Lage gekommen ist, die Erdogan nun weidlich ausnutzt. Und dann sagt Kurz auch noch, dass man sich beim Stichwort Verteilung der Flüchtlinge in Kontingenten über ganz Europa nicht der Illusion hingeben solle, die Migranten gingen nicht in das Land, in das sie wollten, sondern blieben freiwillig in dem, das man ihnen zuweise. Will heißen: Den Zuzug nach Österreich, Deutschland und Schweden stoppt man durch Kontingente noch immer nicht.

Das deutsche Sozialsystem zieht

Da fehlte nur ein Stichwort, das bei dem slowakischen Abgeordneten Sulik mitschwingt: Der „Pull-Faktor“, den das deutsche Sozialsystem darstellt. Denn das gehört auch zu einer ehrlichen Bilanz der Flüchtlingskrise: Es kommen nicht nur Menschen nach Europa, die vor Vernichtung, Krieg und Vertreibung fliehen, sondern auch solche, die aus nachvollziehbaren Gründen schlicht ein besseres Leben suchen, weil sie in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen, auch wenn sie nicht politisch verfolgt sind. Folgt man den Einlassungen von Katrin Göring-Eckardt macht das aber alles keinen Unterschied. Sie glaubt nicht, dass jemand nach Deutschland kommt, „weil er es sich hier schön machen will“. Andererseits tritt auch sie für „ein geordnetes Verfahren“ der Flüchtlings-Erfassung an der Außengrenze der EU ein, so dass man sich schon fragt: Wofür ein Verfahren, wenn doch sowieso jeder kommen soll?

Wir wirr ein solches Auftreten von Politikerinnen wirkt, die glauben, sie hätten die Moral für sich gepachtet, wird an diesem Abend durch den Kontrast zwischen Katrin Göring-Eckardt, Katja Kipping und dem österreichischen Minister Sebastian Kurz deutlich, der sich von Katja Kipping (etwas überschnappend) schließlich sogar anhören musste, seine Politik bestünde aus „Tränengas und Schießen“.

Ein Land auf Tauchstation

Damit war das Verhalten der mazedonischen Grenzpolizei gemeint, mit dem Richard Sulik zum Beispiel keine Probleme hat. Solche hat er auch nicht, wenn er begründen soll, warum sein Land keinen einzigen Flüchtling aufnehmen will: Das Volk will es so, die Wähler wollen es so. Meint die Regierung, die Bürger liegen falsch, muss man ein Referendum dazu ansetzen.

Bei der Frage, ob es nicht etwas heuchlerisch sei, von der EU finanziell zu profitieren, in einer den ganzen Kontinent betreffenden politischen Lage aber auf Tauchstation zu gehen, gerät der slowakische Politiker allerdings sehr ins Schwimmen. Einen wichtigen Punkt aber hat Sulik und auf dem reitet er herum: Die Europäische Union sei zuvörderst eine „Vertragsgemeinschaft“. Die Verträge würden aber fortlaufend gebrochen, da müsse man sich nicht wundern, wenn einzelne Länder für sich entschieden: Da machen wir nicht mehr mit.

Dagegen lässt sich seitens der anderen schwerlich etwas vorbringen. Katrin Göring-Eckard und Katja Kipping sind darauf auch gar nicht so sehr aus. Kipping stellt den Werteverrat der EU durch den Pakt mit Erdogan heraus, und Göring-Eckardt fragt, was der Abgeordnete Sulik denn für ein Menschenbild habe, nachdem der den Hinweis, in Europa gebe es die Gefahr einer Überfremdung gar nicht, mit dem trockenen Hinweis auf die Silvesternacht in Köln quittiert.

Widersprüche gibt es reichlich

So werden bei einem jeden Widersprüche offenbar, aber der österreichische Außenminister zeigt zugleich, wie man Realpolitik macht und diese gegen den billigen Vorwurf zu verteidigen weiß, sie stelle einen Verrat an den Menschenrechten dar. Sebastian Kurz sollten die hiesigen Talkshowmacher häufiger einladen. Er setzt dem Berliner Schmäh etwas entgegen und zeigt die Defizite der hiesigen politischen Debatte auf, die von weltumspannenden Themen handelt, aber bis zur Verblendung selbstbezogen ist.

Festzuhalten bleibt, wofür die Anhänger „der Kanzlerin“ nun erst einmal ein Erklärmuster finden müssen: Die Balkanroute wird geschlossen. Womit noch nicht entschieden ist, was mit den Flüchtlingen in Griechenland geschieht. Und eine Antwort auf die Fluchtbewegung, von der es heißt, sie umfasse bis zu sechzig Millionen Menschen, ist das selbstverständlich auch nicht. Wie sollte es?

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