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TV-Kritik: Anne Will : Nachbarn kann man sich nicht aussuchen

  • -Aktualisiert am

Moderatorin Anne Will und ihre Gäste Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Das gilt auch für die Türkei. Sein eigenes Verhalten gegenüber einem Nachbarn kann man aber anpassen. Dabei muss man sich ja nicht an Alexander Gauland orientieren.

          4 Min.

          Ganze 83 Prozent der Deutschen sagten, sie wollten Erdogan nicht als Nachbarn haben. So begann gestern Abend Anne Will ihre Sendung und nahm damit satirisch Stellung zur aktuellen Debatte um den Nachbarschaftsphilosophen der AfD, Alexander Gauland. Da fragte sich der Zuschauer unwillkürlich, wie es wohl wäre, wenn man einen Nachbarn hätte, der in einem Palast mit tausend Zimmern residiert. Aber in dieser von Frau Will zitierten Umfrage ging es um etwas anderes. Die befragten Bürger hielten Erdogan zu dreiundachtzig Prozent nicht für einen Demokraten. Diese bissige Bemerkung brachte das eigentliche Problem zum Ausdruck, das in der Sendung diskutiert wurde: Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Das ist im Alltag genauso wie in den auswärtigen Beziehungen, nennt sich dort allerdings Geopolitik.

          So kann es unter Nachbarn nur um das Einvernehmen bezüglich solcher Fragen gehen, die alle gemeinsam betreffen. Ansonsten vermeidet man es besser, sich wechselseitig in die Töpfe oder gar in die Schlafzimmer zu sehen. In der Außenpolitik nennt sich das der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Es kann somit nur um eins gehen: Ob man das Verhältnis zu diesem Nachbarn als herzliches Einvernehmen definiert oder mit kritischer Distanz betrachtet. Nur wie passt das zu dem Titel der Sendung: „Erdogans Durchmarsch – Wer stoppt den Boss vom Bosporus?“ Die Frage kann ein journalistischer Beobachter stellen und sich etwa mit der türkischen Armee beschäftigen. Aber es ist nicht die Aufgabe der deutschen Außenpolitik, den türkischen Präsidenten zu stoppen.

          Innenpolitische Kalküle in der Türkeipolitik

          Das sind Selbstverständlichkeiten, so könnte man meinen. Aber es wurde gestern Abend deutlich, wie in den vergangenen Monaten die deutsche Außenpolitik im Verhältnis zu Ankara ihren festen Grund verloren hat. Das früher dominierende strategische Interesse am Nato-Partner und die historisch engen Beziehungen zur Türkei sind spätestens mit dem Flüchtlingsabkommen in den Hintergrund getreten. Hier rächt sich der Ansatz der Kanzlerin, dieses Abkommen zugleich als Lösung für ihre innenpolitischen Probleme nach Öffnung der Grenzen am 3. September vergangenen Jahres zu begreifen. Ankara bekam damit eine Schlüsselrolle zur Rettung der innenpolitischen Reputation Angela Merkels. Nur so konnte sie es verhindern, diese voraussetzungslose Grenzöffnung als politischen Fehler eingestehen zu müssen. Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linken, sprach daher von der Erpressbarkeit Deutschlands.

          Die deutsche Türkeipolitik wird nicht mehr von außenpolitischen Überlegungen bestimmt, sondern von innenpolitischem Kalkül. Schließlich stimmen fast alle Beobachter jener Sichtweise auf die innenpolitische Entwicklung in der Türkei zu, die Norbert Röttgen (CDU) so formulierte: Sie befinde sich auf dem Weg „in einen autoritären Staat.“ Außenpolitiker formulieren dann zumeist ihre Besorgnis. Sie kennen ihre beschränkten Einflussmöglichkeiten auf die Innenpolitik anderer Staaten und wollen daher eine offene Konfrontation über Entwicklungen vermeiden, die nicht Gegenstand des zwischenstaatlichen Verhältnisses sind. Das strategische und historisch begründete Interesse an der Türkei ist bekanntlich unabhängig von ihrer innenpolitischen Verfasstheit.

          Außenpolitik als Gardinenpredigt

          Allerdings ist diese kritische Distanz in Deutschland längst verloren gegangen. Jede Bemerkung der Kanzlerin zur Türkei reflektiert nur noch die deutsche Innenpolitik und wird in diesem Sinne interpretiert. Die Kanzlerin will mit ihren Bemerkungen zur Türkei vor allem einen neuerlichen Reputationsschaden in Deutschland vermeiden. Schweigt sie, gilt sie als erpressbar. So äußert sie sich kritisch zu innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, obwohl das keineswegs im deutschen außenpolitischen Interesse ist. Und dazu noch völlig nutzlos, so die Spiegel-Redakteurin Christiane Hoffmann. Nichts wird sich in der Türkei ändern, wenn Deutschland Außenpolitik als „Gardinenpredigt“ betreibt, so ihr Argument.

          Frau Hoffman war es auch zu verdanken, die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern kritisch zu hinterfragen. Diese soll am kommenden Donnerstag verabschiedet werden. Warum es die Aufgabe eines Parlaments sein soll, sich zu solchen historischen Ereignissen zu äußern, so Frau Hoffmanns Einwand. Der Bundestag beschäftigt sich schließlich auch nicht mit der französischen Kolonialpolitik. Vielmehr gedachten am Sonntag die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident jener Schlacht des Ersten Weltkrieges, die vor hundert Jahren in Verdun stattgefunden hatte.

          Tatsächlich geht es bei dieser Resolution nicht um die Singularität des Völkermordes, wo „diplomatische Rücksichtnahme aufhören“ müsste. Oder um die historische Wahrheit, wie es Röttgen formulierte. Seit wann braucht diese Wahrheit eine demokratische Legitimation? Dazu kann sich der Bundestag lediglich im Zusammenhang mit der eigenen Geschichte kompetent äußern, weil das Konsequenzen für die deutsche Politik hat. Wobei sich der Bundestag schon sehr früh nach Gründung der Bundesrepublik zur deutschen Verantwortung für den Völkermord an den Juden bekannte. Das geschah allerdings nicht nur aus moralischer Überzeugung, sondern lag vor allem im deutschen Interesse. Ohne diese Anerkennung wäre eine Rückkehr Deutschlands in die Völkergemeinschaft unmöglich geworden, wie der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer wusste.

          „Stimmungsmache türkischer Verbände“

          Welchen außenpolitischen Sinn diese Bundestagsresolution am Donnerstag haben soll, außer das Verhältnis zur Türkei zu belasten, blieb daher wohl nicht nur Frau Hoffmann verborgen. Sie ist nur mit dem innenpolitischen Interesse der Bundesregierung zu erklären, ihre kritische Distanz zum Despotismus des türkischen Staatspräsidenten Erdogan deutlich zu machen. Den man aber weiterhin wegen des Flüchtlingsabkommen braucht. Dabei wurde gestern Abend deutlich, warum die historische Wahrheit über den Völkermord an den Armeniern nicht solche symbolischen Handlungen des Bundestages braucht. Der AKP-Abgeordnete im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu, hielt den Begriff zwar für eine „unzulässige Verkürzung“. Und er bestritt die „systematische Zerstörungsabsicht“ gegenüber den Armeniern. Aber so wurde vor allem die argumentative Sackgasse deutlich, in der sich die Türkei befindet. Von Resolutionen des Bundestages ist keine Hilfe zu erwarten, sondern nur von einer gesellschaftliche Debatte in der Türkei selbst.

          Dabei könnten die türkischstämmigen Deutschen eine wichtige Rolle als Vermittler übernehmen. Sie sind auch der eigentliche innenpolitische Adressat für die deutsche Türkeipolitik. Und nicht die Reputationskrise der Kanzlerin oder der Nachbarschaftsphilosoph der AfD. Dabei darf man sich zwar wie Yeneroglu zu seiner Vergangenheit als Mitglied der islamistischen Millî Görüş bekennen. Aber die Aufarbeitung dieser Biographie gelingt sicherlich besser, wenn er anschließend darauf verzichtet, Frau Dagdelen als PKK-Sympathisantin zu denunzieren. Die Armenien-Resolution des Bundestages wird außenpolitisch keinen Nutzen haben, aber sie ist im Verhältnis zu unseren türkischen Einwanderern von Bedeutung.

          Der Politikwissenschaftler Burak Copur kritisierte die „Stimmungsmache türkischer Verbände“ im Vorfeld dieser Resolution. Für diese Vertreter Erdogans in Deutschland ist das ein weiterer Baustein, um die zunehmende Entfremdung dieser Deutschen gegenüber ihrer neuen Heimat zu schüren. Das ist der eigentliche Kollateralschaden einer deutschen Türkeipolitik, die zum Gefangenen der Innenpolitik geworden ist, und damit ihre Souveränität im Verhältnis zu Ankara zu verlieren droht. Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Aber den Umgang mit ihm schon. Das gilt sogar für Alexander Gauland.

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