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TV-Kritik: Anne Will : Nachbarn kann man sich nicht aussuchen

  • -Aktualisiert am

Moderatorin Anne Will und ihre Gäste Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Das gilt auch für die Türkei. Sein eigenes Verhalten gegenüber einem Nachbarn kann man aber anpassen. Dabei muss man sich ja nicht an Alexander Gauland orientieren.

          4 Min.

          Ganze 83 Prozent der Deutschen sagten, sie wollten Erdogan nicht als Nachbarn haben. So begann gestern Abend Anne Will ihre Sendung und nahm damit satirisch Stellung zur aktuellen Debatte um den Nachbarschaftsphilosophen der AfD, Alexander Gauland. Da fragte sich der Zuschauer unwillkürlich, wie es wohl wäre, wenn man einen Nachbarn hätte, der in einem Palast mit tausend Zimmern residiert. Aber in dieser von Frau Will zitierten Umfrage ging es um etwas anderes. Die befragten Bürger hielten Erdogan zu dreiundachtzig Prozent nicht für einen Demokraten. Diese bissige Bemerkung brachte das eigentliche Problem zum Ausdruck, das in der Sendung diskutiert wurde: Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Das ist im Alltag genauso wie in den auswärtigen Beziehungen, nennt sich dort allerdings Geopolitik.

          So kann es unter Nachbarn nur um das Einvernehmen bezüglich solcher Fragen gehen, die alle gemeinsam betreffen. Ansonsten vermeidet man es besser, sich wechselseitig in die Töpfe oder gar in die Schlafzimmer zu sehen. In der Außenpolitik nennt sich das der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Es kann somit nur um eins gehen: Ob man das Verhältnis zu diesem Nachbarn als herzliches Einvernehmen definiert oder mit kritischer Distanz betrachtet. Nur wie passt das zu dem Titel der Sendung: „Erdogans Durchmarsch – Wer stoppt den Boss vom Bosporus?“ Die Frage kann ein journalistischer Beobachter stellen und sich etwa mit der türkischen Armee beschäftigen. Aber es ist nicht die Aufgabe der deutschen Außenpolitik, den türkischen Präsidenten zu stoppen.

          Innenpolitische Kalküle in der Türkeipolitik

          Das sind Selbstverständlichkeiten, so könnte man meinen. Aber es wurde gestern Abend deutlich, wie in den vergangenen Monaten die deutsche Außenpolitik im Verhältnis zu Ankara ihren festen Grund verloren hat. Das früher dominierende strategische Interesse am Nato-Partner und die historisch engen Beziehungen zur Türkei sind spätestens mit dem Flüchtlingsabkommen in den Hintergrund getreten. Hier rächt sich der Ansatz der Kanzlerin, dieses Abkommen zugleich als Lösung für ihre innenpolitischen Probleme nach Öffnung der Grenzen am 3. September vergangenen Jahres zu begreifen. Ankara bekam damit eine Schlüsselrolle zur Rettung der innenpolitischen Reputation Angela Merkels. Nur so konnte sie es verhindern, diese voraussetzungslose Grenzöffnung als politischen Fehler eingestehen zu müssen. Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der Linken, sprach daher von der Erpressbarkeit Deutschlands.

          Die deutsche Türkeipolitik wird nicht mehr von außenpolitischen Überlegungen bestimmt, sondern von innenpolitischem Kalkül. Schließlich stimmen fast alle Beobachter jener Sichtweise auf die innenpolitische Entwicklung in der Türkei zu, die Norbert Röttgen (CDU) so formulierte: Sie befinde sich auf dem Weg „in einen autoritären Staat.“ Außenpolitiker formulieren dann zumeist ihre Besorgnis. Sie kennen ihre beschränkten Einflussmöglichkeiten auf die Innenpolitik anderer Staaten und wollen daher eine offene Konfrontation über Entwicklungen vermeiden, die nicht Gegenstand des zwischenstaatlichen Verhältnisses sind. Das strategische und historisch begründete Interesse an der Türkei ist bekanntlich unabhängig von ihrer innenpolitischen Verfasstheit.

          Außenpolitik als Gardinenpredigt

          Allerdings ist diese kritische Distanz in Deutschland längst verloren gegangen. Jede Bemerkung der Kanzlerin zur Türkei reflektiert nur noch die deutsche Innenpolitik und wird in diesem Sinne interpretiert. Die Kanzlerin will mit ihren Bemerkungen zur Türkei vor allem einen neuerlichen Reputationsschaden in Deutschland vermeiden. Schweigt sie, gilt sie als erpressbar. So äußert sie sich kritisch zu innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, obwohl das keineswegs im deutschen außenpolitischen Interesse ist. Und dazu noch völlig nutzlos, so die Spiegel-Redakteurin Christiane Hoffmann. Nichts wird sich in der Türkei ändern, wenn Deutschland Außenpolitik als „Gardinenpredigt“ betreibt, so ihr Argument.

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