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TV-Kritik: Anne Will : Nachbarn kann man sich nicht aussuchen

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Frau Hoffman war es auch zu verdanken, die Resolution des Bundestages zum Völkermord an den Armeniern kritisch zu hinterfragen. Diese soll am kommenden Donnerstag verabschiedet werden. Warum es die Aufgabe eines Parlaments sein soll, sich zu solchen historischen Ereignissen zu äußern, so Frau Hoffmanns Einwand. Der Bundestag beschäftigt sich schließlich auch nicht mit der französischen Kolonialpolitik. Vielmehr gedachten am Sonntag die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident jener Schlacht des Ersten Weltkrieges, die vor hundert Jahren in Verdun stattgefunden hatte.

Tatsächlich geht es bei dieser Resolution nicht um die Singularität des Völkermordes, wo „diplomatische Rücksichtnahme aufhören“ müsste. Oder um die historische Wahrheit, wie es Röttgen formulierte. Seit wann braucht diese Wahrheit eine demokratische Legitimation? Dazu kann sich der Bundestag lediglich im Zusammenhang mit der eigenen Geschichte kompetent äußern, weil das Konsequenzen für die deutsche Politik hat. Wobei sich der Bundestag schon sehr früh nach Gründung der Bundesrepublik zur deutschen Verantwortung für den Völkermord an den Juden bekannte. Das geschah allerdings nicht nur aus moralischer Überzeugung, sondern lag vor allem im deutschen Interesse. Ohne diese Anerkennung wäre eine Rückkehr Deutschlands in die Völkergemeinschaft unmöglich geworden, wie der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer wusste.

„Stimmungsmache türkischer Verbände“

Welchen außenpolitischen Sinn diese Bundestagsresolution am Donnerstag haben soll, außer das Verhältnis zur Türkei zu belasten, blieb daher wohl nicht nur Frau Hoffmann verborgen. Sie ist nur mit dem innenpolitischen Interesse der Bundesregierung zu erklären, ihre kritische Distanz zum Despotismus des türkischen Staatspräsidenten Erdogan deutlich zu machen. Den man aber weiterhin wegen des Flüchtlingsabkommen braucht. Dabei wurde gestern Abend deutlich, warum die historische Wahrheit über den Völkermord an den Armeniern nicht solche symbolischen Handlungen des Bundestages braucht. Der AKP-Abgeordnete im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu, hielt den Begriff zwar für eine „unzulässige Verkürzung“. Und er bestritt die „systematische Zerstörungsabsicht“ gegenüber den Armeniern. Aber so wurde vor allem die argumentative Sackgasse deutlich, in der sich die Türkei befindet. Von Resolutionen des Bundestages ist keine Hilfe zu erwarten, sondern nur von einer gesellschaftliche Debatte in der Türkei selbst.

Dabei könnten die türkischstämmigen Deutschen eine wichtige Rolle als Vermittler übernehmen. Sie sind auch der eigentliche innenpolitische Adressat für die deutsche Türkeipolitik. Und nicht die Reputationskrise der Kanzlerin oder der Nachbarschaftsphilosoph der AfD. Dabei darf man sich zwar wie Yeneroglu zu seiner Vergangenheit als Mitglied der islamistischen Millî Görüş bekennen. Aber die Aufarbeitung dieser Biographie gelingt sicherlich besser, wenn er anschließend darauf verzichtet, Frau Dagdelen als PKK-Sympathisantin zu denunzieren. Die Armenien-Resolution des Bundestages wird außenpolitisch keinen Nutzen haben, aber sie ist im Verhältnis zu unseren türkischen Einwanderern von Bedeutung.

Der Politikwissenschaftler Burak Copur kritisierte die „Stimmungsmache türkischer Verbände“ im Vorfeld dieser Resolution. Für diese Vertreter Erdogans in Deutschland ist das ein weiterer Baustein, um die zunehmende Entfremdung dieser Deutschen gegenüber ihrer neuen Heimat zu schüren. Das ist der eigentliche Kollateralschaden einer deutschen Türkeipolitik, die zum Gefangenen der Innenpolitik geworden ist, und damit ihre Souveränität im Verhältnis zu Ankara zu verlieren droht. Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Aber den Umgang mit ihm schon. Das gilt sogar für Alexander Gauland.

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