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TV-Kritik: Anne Will : Merkel ist auf direktem Kurs ins Ungefähre

  • -Aktualisiert am

Mal wieder Thema bei Anne Will: die Flüchtlingspolitik Bild: NDR/Wolfgang Borrs

„Deutschland wird Deutschland bleiben“, so formulierte es die Bundeskanzlerin. Doch bei Anne Will wurde deutlich: Was Deutschland ist, definiert jeder anders.

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          Gabor Steingart sprach am Wochenende im „Handelsblatt“ von der „Kanzlerin der Einsamkeit“. Der „Spiegel“ titelt in seiner aktuellen Ausgabe über „Die Entrückten. Wie späte Kanzler ihr Volk verlieren.“ Einsam scheint es um die Kanzlerin tatsächlich zu werden. Augenscheinlich fand sich niemand aus der ersten Reihe der CDU, um die Kanzlerin bei Anne Will gegen ihre politischen Gegner zu verteidigen.

          Diese repräsentieren keineswegs die parlamentarische Opposition, sondern kommen wie der bayerische Finanzminister Markus Söder aus der Schwesterpartei CSU. Oder sind mit dem stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ralf Stegner Koalitionspartner in der Bundesregierung. So blieb es dem Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt überlassen, jene Politik der Bundeskanzlerin zu erklären, die vielen Wählern unverständlich zu sein scheint. Frau Will zitierte eine Umfrage des „Spiegel“, wonach 82 Prozent der Wähler die Flüchtlingspolitik für „korrekturbedürftig“ halten.  

          „Spezialistin für das Ungefähre“

          Patzelt wunderte sich allerdings über diese Diskussion. Schließlich hat es diese Korrekturen schon längst gegeben, wie er deutlich machte. So ist die Zahl der Flüchtlinge dramatisch gesunken. Zugleich wurde die Asylgesetzgebung entsprechend verschärft. Trotzdem gibt es das weit verbreitete Bedürfnis nach Kurskorrekturen in der Wählerschaft. Dieser Widerspruch könnte das Ergebnis eines „postfaktischen Zeitalters“ sein, wo sich die Menschen lediglich noch an ihren Stimmungen und Gefühlswelten orientieren.

          Aber gestern Abend wurde deutlich, woran diese These von der faktischen Unmündigkeit der Wählerschaft scheitert. Patzelt konnte sich nämlich nur wundern, weil er für die Bundeskanzlerin die These von der Widerspruchslosigkeit ihres Handelns in den vergangenen Monaten vertrat. Es wäre ihr immer um das Ziel der Begrenzung von Zuwanderung gegangen. In diese Perspektive braucht es keine Kurskorrekturen zu geben, weil der Kurs nie geändert worden ist. So passte Patzelts Bild von der Bundeskanzlerin als Kapitän, der einen Kurs nicht verändern wird, wenn er von dessen Richtigkeit überzeugt ist.

          Den Ersten Offizier an Bord der Bayern von Kapitän Seehofer konnte Patzelt aber nicht überzeugen. Söder warnte vielmehr vor einer „unkontrollierten Zuwanderung“ nach Deutschland, die aber in der Sichtweise von Patzelt gar nicht zu befürchten ist. Es geht somit um mehr als um die diffusen Stimmungen und Gefühle einer unmündigen Wählerschaft. Vielmehr um unterschiedliche Interpretationen von dem, was in den vergangenen zwölf Monaten passiert ist. Ist es Patzelts These vom klaren Kurs der Kanzlerin oder Söders Annahme, es habe sich um eine Art Irrfahrt gehandelt? Dieser Streit betrifft den Kern dessen, was man unter politischer Verantwortung versteht. Die Wähler haben nämlich einen Anspruch auf ein gewisses Maß an politischer Klarheit, damit sie überhaupt eine Wahl haben.

          Bizarrer Streit um die Obergrenze

          Beim Berliner Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel wurde deutlich, warum es daran in der deutschen Politik zur Zeit fehlt. Die Bundeskanzlerin wäre „eine Spezialistin für das Ungefähre, für das Diffuse und manchmal auch für das eindeutig Uneindeutige.“ Für Merkel traf das schon auf das berühmte „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin zu. Wer war mit dem „Wir“ gemeint? So wären die oberen Schichten der Gesellschaft von der Massenzuwanderung kaum betroffen, die unteren aber schon. Gleiches monierte Merkel bei jenem Satz der Bundeskanzlerin, den sie in der letzten Bundestagsdebatte formulierte: "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist."

          Dieser beschreibt Deutschland als eine Entität, so Merkel. Aber es gebe eben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was einem „lieb und teuer“ sein könnte. Hinter dieser Rhetorik verschwindet die politische Verantwortung, so könnte man Merkels Kritik an seiner Namensvetterin zusammenfassen. Denn natürlich passt diese apodiktische Rhetorik nicht zu der bisherigen Argumentation, die Flüchtlingskrise erzwinge auch bei uns Veränderungen. Darüber ließe sich reden, wenn man sie als ein politisches Programm dem Wähler zur Abstimmung stellt. Aber das passiert nicht, weil gleichzeitig immer noch die These vertreten wird, eine politische Entscheidung wäre letztlich unmöglich.

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