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TV-Kritik: „Anne Will“ : Kurz vorm freien Fall

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutierte am Mittwochabend mit ihren Gästen über die deutsch-amerikanischen Beziehungen Bild: dpa

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist nach der Spionage-Affäre schwer belastet. Bei Anne Will wurde nicht ein versöhnliches Wort gesprochen, aber viel Arroganz zur Schau gestellt.

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          Die Kritik, dass zu wenig über Massenüberwachung und Spionage diskutiert werde, kann inzwischen kaum mehr gelten. Vielmehr ist zu beobachten, dass die Gespräche, sei es in parlamentarischen Gremien oder abendlichen Unterhaltungssendungen, kaum Neuigkeiten hervorbringen. Bei Anne Will war es am Abend etwas anders. Wenn nämlich auch unklar blieb, was die „deutsch-amerikanische Freundschaft“, um die es ging, derzeit ausmache; wie politisches Vertrauen und wirtschaftliche Konkurrenz zusammenpassten oder wo die Grenze zwischen politischer Freund- und Partnerschaft zu ziehen sei, stellte Clemens Binninger zumindest fest: Die Zusammenarbeit mit Amerika sei derzeit „schwierig und kann so auch nicht bleiben“. Nur was soll sich ändern?

          Binninger, als Leiter der Parlamentarischen Kontrollkommission Chefkontrolleur der deutschen Geheimdienste und Mitglied der Regierungspartei CDU, sagte, man müsse auf eine Verhaltensänderung amerikanischer Dienste hinwirken, ohne amerikanische Politiker zu verprellen. Gelingen könne dies nur ohne die „Illusion“, die öffentliche Meinung spielte in der Diskussion eine Rolle. Es sei geradezu ein „Kardinalfehler, die ohnehin schwierige Situation nun auch noch zu überfrachten“. Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, fand das doppelt widersinnig. Denn zum einen zeige sich bereits, dass die Krise eher wirtschaftlich als politisch gelöst werde, weil die IT-Unternehmen ihrerseits Druck auf die Regierungen ausübten. Zum anderen sei es ein Fehler, ausgerechnet die von der Massenüberwachung betroffene Öffentlichkeit nicht in die Versuche einer Klärung einzubeziehen.

          „Amerika wird alles leugnen und sich für nichts entschuldigen”

          Der Journalist Georg Mascolo warf Binninger vor, die Probleme zu lange Beamten und Agenten anvertraut zu haben, statt auf die von Beginn an „außerordentlichen politischen Fragestellungen“ auch sofort politisch zu reagieren. Nun staune er über die „Unsensibilität und Dummheit“ der Dienste. Über die amerikanische Mentalität, „unsere Interessen gehen über alles“, staune allerdings auch die Politik, pflichtete Binninger bei. Dies waren die Stichworte für den Einsatz des amerikanischen Politikberaters Andrew Denison. Seit Monaten provoziert er bei Gelegenheiten wie dieser, so auch gestern: Deutschland und Amerika stünden „nicht auf Augenhöhe“ beieinander, sagte er. Es sei auch nicht realistisch, dass Amerika deutsche Fragenkataloge beantworte. Amerika werde weiterhin alles leugnen und sich für nichts entschuldigen.

          Man solle verstehen, dass Deutschland nicht im Mittelpunkt amerikanischer Überlegungen stehe. Amerika erwarte auch keine Gefolgschaft, sondern wolle schlicht wissen, was am deutschen Kabinettstisch besprochen wird. Der NSA-Untersuchungsausschuss sei unsinnig und Deutschlands Ansinnen, mit Edward Snowden zu sprechen die „Suche nach Streit“ mit Amerika. Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fragte daraufhin, was Deutschland denn derart interessant für Spionage mache, wenn es aus amerikanischer Sicht doch so unwichtig sei. Dieser Widerspruch blieb wie jeder andere unbeantwortet. Binninger beispielsweise wehrte den Vorwurf politischer Untätigkeit mit dem Hinweis ab, Ergebnissen parlamentarischer Untersuchungen nicht vorgreifen zu wollen. Er behauptete aber auch, schon jetzt zu wissen, dass eine Befragung Edward Snowdens als Zeugen wenig hilfreich sei.

          Deutsch-amerikanische Beziehung ist “kurz vorm freien Fall”

          Andrew Denison behauptete, der Weltwirtschaft entstünde ein jährlicher Schaden von 850 Milliarden Dollar durch „Datenklau“, dem nur Amerika als Spitzenreiter im „Spionagewettkampf“ gegen China und Russland auch zu Deutschlands Gunsten begegnen könne. Er reagierte aber nicht auf Constanze Kurz‘ Vorwurf, dass die Anfälligkeit der Technologie eine Folge der amerikanischen Spionagepraxis sei, bekannte Sicherheitslücken nicht zu melden, sondern auszunutzen. Göring-Eckardt fragte, wie es überhaupt sein könne, dass Geheimdienste im „Ringtausch“ mit Erkenntnissen stünden, sich aber selbst gegenseitig ausspionierten.

          Die aufgeworfenen Fragen blieben alle unbeantwortet. Umso deutlicher waren einzelne Anmerkungen der Diskutanten. Katrin Göring-Eckhardt stellte fest, dass die nach dem 11. September gesetzten Ziele nicht erreicht wurden. „Wir wollten dem Terror vorbeugen. Aber haben wir das geschafft? Nein“. Stattdessen habe man es mit endlosen Kriegen zu tun und mit einer NSA, gegen die man aus denselben Gründen auf die Straße gehen sollte, wie zu ihrer Jugendzeit gegen die Staatssicherheit der DDR. Georg Mascolo stellte fest, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis „kurz vorm freien Fall“ befinde. Clemens Binninger bezeichnete das in Verhandlungen befindliche Freihandelsabkommen von Europa und Amerika trotz allem als alternativlos. Andrew Denison kündigte an, das Amerika die Spionageprogramme unter keinen Umständen einstellen werde. Und Constanze Kurz sagte, der größte Skandal sei die Schwäche der Justiz und das technische Unvermögen der Politik. Am Beispiel des Umgangs mit den britischen Geheimdiensten zeige sich, dass nicht einmal in Europa europäisches Recht und europäische Werte gälten.

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