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TV-Kritik: „Anne Will“ : Konsens über das Scheitern

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will diskutierte mit ihren Gästen abermals über Griechenlands Schuldenkrise. Bild: dpa

Anne Will fragte, ob sich Europa noch bis kommenden Sonntag retten ließe. So richtig will offenbar niemand mehr daran glauben. Für eine Talkshow herrschte überraschende Einigkeit: Alle haben verloren.

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          Wenn es bis zum kommenden Sonntag zum „Grexit“ kommen wird, ist eines sicher: Umstandslos wird mit der Suche nach den Schuldigen für dieses europäische Desaster gesucht werden. Bevor es soweit ist, kann aber eines schon festgestellt werden. Die europäische Rettungspolitik ist gescheitert, wenigstens was Griechenland betrifft.

          Für den langjährigen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok lag es an der Unfähigkeit griechischer Regierungen, eine moderne Staatsverwaltung aufzubauen. Die Politologin Gesine Schwan sah die Ursache in einem eindimensionalen Reformbegriff namens Austeritätspolitik, der jede Wachstumsperspektive zunichte gemacht habe. Der slowakische Europaabgeordnete Richard Sulik wies dagegen auf den Konstruktionsfehler der Währungsunion hin. Sie setze schwache Volkswirtschaften wie Griechenland unter permanenten Abwertungsdruck, aber ohne währungspolitisch abwerten zu können. Die Gäste waren sich so über das Scheitern der bisherigen Politik einig. Das war schon einmal eine Art Konsens, wenn man sich über Ursachen und Konsequenzen auch nicht einig geworden ist.

           Lösungsvorschläge mit einem Problem

          Tatsächlich zerfällt diese sogenannte Eurorettungspolitik in drei Teile. Erstens ging es ab 2009 um die Rettung des europäischen Bankensystems. Zweitens um die Stabilisierung der Eurozone und schließlich um die wirtschaftliche Wiederbelebung der in die Krise geratenen Volkswirtschaften. Zweifellos waren die beiden ersten Punkte dieser Politik erfolgreich. Weder droht dem europäischen Bankensystem zur Zeit der Kollaps, noch der Währungsunion, das trotz der gegenwärtigen politischen Turbulenzen in der Eurozone. Allein von einer wirtschaftlichen Wiederbelebung kann man in Griechenland nicht reden, über andere Fälle ließe sich nach arbeitsmarktpolitischen und sozialen Kriterien streiten.

          Seltsamerweise wird diese Rechnung aber selten präsentiert. Stattdessen reden alle seit fünf Jahren in einer europapolitischen Dauerschleife unablässig über Griechenland.  Das war gestern Abend nicht anders. Hier wurde erneut wiederholt, was in der Form seit 2010 diskutiert worden ist. Griechenland ist in jeder Beziehung durchleuchtet worden: Von Juristen, Ökonomen, Historikern, Soziologen und Politikwissenschaftlern. Es gibt eine Vielzahl an Lösungsvorschlägen, die aber leider alle ein Problem haben: Sie werden bis kommenden Sonntag nicht mehr umgesetzt werden.

          „Man wird ihm nicht trauen, wenn man ihm nicht traut“

          Man kann sich somit zur Zeit die ökonomischen Debatten über die Eurozone sparen, wenn die wichtigste Ressource politischen Handelns fehlt: Vertrauen. Frau Schwan formulierte das bezüglich der Rolle von Alexis Tsipras so: „Man wird ihm nicht trauen, wenn man ihm nicht traut“. Brok nannte ihn einen „Marxisten“, wo er Zweifel habe, ob Tsipras die Werte des Westens überhaupt noch teile und er an einer Lösung interessiert sei. Dieses Misstrauen ist aber keine Einbahnstraße. Es gebe durchaus Interessen in Berlin und Brüssel, die den Erfolg einer linken Sammlungsbewegung in Europa verhindern wollten, so Frau Schwan. Sie verwies auf ähnliche Bewegungen wie Podemos in Spanien, die sich Syriza als Vorbild nehmen könnten.

          Im Europaparlament wurde gestern dieser Grundsatzkonflikt über den Charakter der EU deutlich. Tsipras fand bei seinem Auftritt auf der linken und rechten Seite des Hauses zum Teil begeisterte Unterstützung. In der Mitte des politischen Spektrums dagegen vehementen Widerspruch. Nur hat er es in in den europäischen Institutionen mit deren Vertretern zu tun. Wie soll auf dieser Grundlage noch eine Einigung erzielt werden? Mit den Reaktionen auf seinen Auftritt hat er das Misstrauen sogar noch gesteigert anstatt es abzubauen. Gleichzeitig nehmen die Spannungen zwischen den Sichtweisen der jeweiligen nationalen Öffentlichkeiten zu. In Finnland, der Slowakei oder in den baltischen Staaten beurteilt man Griechenland vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen. Sulik machte das mehr als deutlich. In dieser Mischung aus Ideologie und nationalem Eigensinn liegt der Sprengstoff für die EU. Sie kann bis Sonntag keine Regelung zulassen, die diese Zentrifugalkräfte in der Union noch stärkt. Erst auf dieser Grundlage ist eine Lösung mit der Regierung in Athen möglich.

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