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TV-Kritik: Anne Will : Keine Privilegien für Satiriker oder Journalisten

  • -Aktualisiert am

Kluger Gesprächspartner und häufiger Talkshowgast: Serdar Somuncu diskutiert bei „Anne Will“ den Fall Böhmermann. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Die Bundesregierung muss entscheiden, ob gegen Jan Böhmermann ein Strafverfahren auf Antrag der Türkei eröffnet wird. Bei Anne Will wurde leider primär politisch argumentiert. Dieser Versuchung sollte die Bundesregierung widerstehen.

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          Der Rechtsstaat hat einen elementaren Grundsatz. Er handelt ohne Ansehen der Person. Es ist gleichgültig, ob jemand sympathisch ist oder nicht. Er wird als Täter nach seinen Handlungen beurteilt. Und sogar ein ausgesprochen miserabler Charakter kann sein Recht bekommen, wenn ihm Unrecht widerfährt. Daran muss man die Bundesregierung erinnern. Sie hat über den Antrag der Türkei zu entscheiden, ein Strafverfahren gemäß § 103 StGB gegen Jan Böhmermann möglich zu machen.

          Es geht also nicht um das, was man in der Sendung von Frau Will diskutierte. Ob „die Bundesregierung vor der Türkei kuscht“. Oder um die Zulässigkeit der sogenannten „Erdogan-Kritik“ in Deutschland. Die wird bekanntlich jeden Tag in allen möglichen Varianten praktiziert. Am Sonntagabend trafen sogar vier Erdogan-Kritiker auf einen recht kleinlauten Verteidiger des türkischen Präsidenten.

          Jedermann darf sich an Satire versuchen

          Heute steht eine Frage im Mittelpunkt: Hat sich Jan Böhmermann strafbar gemacht oder nicht? Dazu kann jeder eine Meinung haben. Die fünf Diskussionsteilnehmer bei Anne Will, genauso wie der Rezensent dieser Talkshow. Oder dessen Nachbar. Aber in einem Rechtsstaat gibt es ein geregeltes Verfahren, um das festzustellen. Ein Staatsanwalt muss anklagen, der Verteidiger verteidigen, schließlich der Richter ein Urteil fällen. Um einen Irrtum gleich auszuräumen. Die Bundesregierung greift mit der heutigen Entscheidung nicht in die Gewaltenteilung ein. Vielmehr verlangt der Tatbestand des § 103 StGB gemäß § 104 a StGB lediglich ihre Entscheidung, um ein Verfahren überhaupt zu eröffnen.

          Damit wird Böhmermann nicht verurteilt, sondern ein türkischer Präsident bekommt lediglich die Möglichkeit, sein Recht zu suchen. Wird ihm das verwehrt, trifft die Bundesregierung eine politische Entscheidung. Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen wies darauf hin. Allerdings waren ihm, genauso wenig wie dem CDU-Europapolitiker Elmar Brok, die Konsequenzen nicht klar. Letzterer erwartete eine Ablehnung dieses Antrages durch die Bundesregierung. Aber es geht eben nicht um die Türkei, sondern um die langfristigen Folgen dieser Entscheidung. Damit schafft man einen Präzedenzfall. Jedes mit Böhmermann vergleichbare Elaborat gegenüber anderen Staatsoberhäuptern könnte später kaum anders behandelt werden. Es gibt nämlich keine mit den Handwerkern vergleichbare deutsche Kammer für Satiriker und Komiker, die im Gegensatz zu den anderen Bürgern alles dürfen. Jedermann darf sich an Satire versuchen, wenn auch nur wenige gleich einen Sendeplatz im ZDF bekommen werden. Man kann sich lebhaft vorstellen, welche Kreativität manche Zeitgenossen an den Tag legen werden, um Böhmermann nachzueifern.

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          Es geht um mehr als diesen Präsidenten, der keine Gelegenheit auslässt, um seinen Landsleuten in der Türkei und in Deutschland zu demonstrieren, was für ein toller Hecht er ist. Der Rechtsanwalt Fatih Zingal ist als Vorsitzender der „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ nach eigener Aussage ein politischer Verbündeter Erdogans. Aber seine Gesinnung widerlegt nicht das von ihm genannte rechtliche Argument bezüglich der Einlassungen Böhmermanns. Man kann keine verbotene Schmähkritik vor Strafverfolgung schützen, indem man ihr einen Disclaimer voranstellt, das sei verboten. Ansonsten würde tatsächlich in Zukunft jede unzulässige Handlung auf diese Weise für zulässig erklärt.

          Zwar hat der Kabarettist Serdar Somuncu auf den Kontext hingewiesen, in dem sich Böhmermann bewegte: Das sei als Satire erkennbar gewesen, zudem habe das Böhmermann nicht „persönlich gemeint“. Damit brachte Somuncu zum Ausdruck, Böhmermann habe Erdogan gar nicht beleidigen wollen. Dann muss er wohl mit einem öffentlich-rechtlichen Satiriker-Gesellenbrief als Freifahrtschein operiert haben, wenigstens könnte man das so interpretieren.

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          Somuncu war auch sonst nicht frei von Widersprüchen. So hält er es für eine gute Idee, der Türkei ein donnerndes Stopp zu verkünden. Sie sollte sich aus „den inneren Angelegenheiten Deutschlands“ heraushalten. Es gibt aber keinen Grund, sich auf dieses Niveau begeben, das Despoten gerne für sich reklamieren. In einer offenen Gesellschaft darf sich jeder einmischen, sogar ein toller Hecht aus Ankara.

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