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TV-Kritik: „Anne Will“ : Kein „Kulturrabatt“ für Straftäter

Auch die Bundeswehr soll in Deutschland für Sicherheit sorgen: Edmund Stoiber in der Sendung von Anne Will. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Bei Anne Will geht es um die Frage, wie man mit „kriminellen Zuwanderern“ umgehen soll: Die Grünen-Vorsitzende Peter, die sich an dem Begriff „Nafri“ stieß, vollzieht eine erstaunliche Kehrtwende - was wohl einer Journalistin zu verdanken ist.

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          Die Grünen sind es nicht gewohnt, so viel Kontra zu bekommen. Sie sind es gewohnt, dass sie den Ton angeben. Sie geben den Ton an in Debatten, im Fernsehen und in der Politik. Als Koalitionspartner in Landesregierungen setzen sie sich mit ihren Zielen durch, auch wenn sie nicht, wie in Baden-Württemberg, die meisten Stimmen geholt haben. Ob in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz, um nur drei Beispiele zu nennen, sorgen sie dafür, dass es in wichtigen Politikbereichen in ihre Richtung geht – Bildung, Kultur, Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Die Grünen, schrieb der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, übten eine „kulturelle Hegemonie“ aus. Sie bestimmen nicht nur, womit sich die Politik befasst und worüber debattiert wird. Sie legen auch fest, wo die Grenzen des Sagbaren sind, wer mitreden darf, wer dazugehört und wer nicht. Sie erheben „Inklusion“ zum Staatsziel, exkludieren aber immer größere Teile der Bevölkerung – eigentlich jeden, der nicht ihrer Meinung ist. Wo es um sachlichen Streit gehen sollte, argumentieren sie moralisch. Sie unterscheiden nicht zwischen Richtig und Falsch, sondern zwischen Gut und Böse. Wer die Guten sind, versteht sich von selbst.

          Vierzehn Identitäten und eine Diskursmasche

          Das hat lange funktioniert. Bis zum Herbst 2015, um genau zu sein, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die Grenzen öffnete und eine große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland kam und die Regeln des Rechtsstaats suspendiert wurden. Die Behörden verloren den Überblick, insbesondere die Sicherheitsorgane, Bundes- und Landesregierungen taten – bis auf Bayern – möglichst lange so, als sei nichts passiert, und Kritiker des Geschehens wurden als ausländerfeindlich hingestellt. So ging das noch eine Weile, auf der politischen Bühne als Schwarze-Peter-Spiel, obwohl sich mit den Terroranschlägen in Frankreich, Belgien und auch in diesem Land die Kehrseite dieses politischen Versagens längst zeigte.

          Die letzte traurige Quittung schließlich stellte der als vermeintlicher Flüchtling eingereiste, mit vierzehn verschiedenen Identitäten ausgestattete, islamistische Attentäter Anis Amri aus, der bei seinem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen tötete und rund fünfzig verletzte. Seither muss auch dem letzten politischen Verantwortungsträger klar geworden sein, worum es geht: um die Sicherheit, ohne die ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen zu Grunde geht. Aber genau damit haben die Grünen mit ihrer hegemonialen Diskursmasche ein Problem.

          Die „Nafri“-Debatte

          Zu besichtigen war das insbesondere nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015 in Köln (und anderswo) und nach dem massiven Polizeieinsatz in Köln am vergangenen Silvesterabend, der verhinderte, dass sich die Verbrechen, die von manchen Publizisten standhaft geleugnet wurden, wiederholten. Das fanden eigentlich alle gut, bis auf – die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, die sich an dem Begriff „Nafri“ stieß, den die Kölner Polizei in der Nacht bedenkenlos dahingetwittert hatte, um mitzuteilen, wen sie zeitweilig festgesetzt oder des Platzes verwiesen hatte. Um wen genau es sich dabei handelte, ist inzwischen alles andere als sicher, da sich die Polizei korrigiert hat. Simone Peter aber war sich ziemlich sicher, dass man der Polizei in Sachen mutmaßlichem Rassismus und „Racial Profiling“ auf den Zahn fühlen müsse.

          Die Grünen-Vorsitzende Peter, die sich in Bezug auf den Polizeieinsatz an Silvester in Köln vor allem an dem Begriff „Nafri“ stieß.
          Die Grünen-Vorsitzende Peter, die sich in Bezug auf den Polizeieinsatz an Silvester in Köln vor allem an dem Begriff „Nafri“ stieß. : Bild: NDR/Wolfgang Borrs

          Aufgetaucht war das Stichwort „Racial Profiling“ im Netz, wo die Grünen – nicht anders als der amerikanische Präsident Donald Trump – vor allem über Twitter gerne ad hoc Stimmung machen und Debatten die ihnen genehme Wendung, den Spin, geben. Aber diesmal funktionierte das nicht. An der Tatsache, dass die Polizei Verbrechen verhinderte, wo sie ein Jahr zuvor katastrophal versagt hatte, mochte – fast – niemand deuteln. Simone Peter wurde auch von den eigenen Leuten derart zusammengefaltet, dass sie sich nur noch in die nächstbeste Opferrolle flüchten konnte, die da lautet: Das wird man ja wohl noch fragen dürfen, das muss man in einer Demokratie fragen dürfen.

          Peter: „Ich hätte anders argumentieren müssen“

          Diese Einlassung – man wird ja wohl noch fragen dürfen –, schenkt ihr die Moderatorin Anne Will in ihrer Talkshow am Sonntag zum Abschied, nachdem es eine Stunde lang sehr hitzig um die Frage gegangen ist „Bürger verunsichert – Wie umgehen mit kriminellen Zuwanderern?“ Und siehe da: Simone Peter, die plötzlich einem starken Staat das Wort redet und darin Olaf Scholz von der SPD und Edmund Stoiber von der CSU wenig nachstehen will, macht eine Kehrtwende und sagt, sie hätte „einen Tag später, mit einer anderen Faktenlage, anders argumentieren – müssen.“

          Vorher haben wir von allen in der Runde gehört, dass sie verstanden haben, worum es geht. Olaf Scholz (der der beste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wäre) sagt es in ruhigen Worten, Edmund Stoiber (er will auch die Bundeswehr einsetzen) mit sich überschlagender Stimme und am überzeugendsten die Journalistin und Dokumentarfilmerin Düzen Tekkal: Es geht um die Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien; es geht um eine Polizei, die besser ausgestattet und von der Politik unterstützt werden muss; es geht um eine „Gesellschaft, in der wir alle leben wollen“.

          Die Journalistin und Dokumentarfilmerin Düzen Tekkal weiß bei Anne Will zu überzeugen: Ihr geht es um eine „Gesellschaft, in der wir alle leben wollen“.
          Die Journalistin und Dokumentarfilmerin Düzen Tekkal weiß bei Anne Will zu überzeugen: Ihr geht es um eine „Gesellschaft, in der wir alle leben wollen“. : Bild: NDR/Wolfgang Borrs

          „Kriminelle müssen wie Kriminelle behandelt werden“, sagt Düzen Tekkal, es gelte, die Gesellschaft zu schützen und nicht die Straftäter, es gebe keinen „Kulturrabatt“ für Straftäter. „Flüchtlingsein ist kein Beruf“, sagt Düzen Tekkal, echauffiert sich über die ethnische Bigotterie der Grünen und der Linken und macht deutlich, dass es bei diesem entscheidenden politischen Thema nicht um die Herkunft, sondern um die Einstellung geht.

          Frauen bleiben fern

          Diese Feststellung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Man muss sie aber angesichts der Grünen und der Linken auf der einen und der AfD auf der anderen Seite eigens betonen, will man sich nicht mit dem inzwischen erreichten Zustand im öffentlichen Raum abfinden, der da lautet: Ohne massiven Polizeieinsatz geht es an Silvester oder bei anderen Gelegenheiten, zu denen sich Menschen in großen Gruppen zum Feiern treffen, nicht. Und Frauen bleiben ob der potentiellen Gefahren gleich fern.

          Im Fernsehen zu bekunden, dass man sich dieser Realität stellt, ist das eine. Das andere aber ist die Politik, die von denjenigen betrieben wird, die sich in den Talkshows ein Stelldichein geben. Dies ist in diesem Fall nicht nur die Bundesregierung, es sind die mehrheitlich rot-grün dominierten Landesregierungen, die die reale Sicherheits- und Flüchtlingspolitik zu verantworten haben.

          Schaut auf Rot-Rot-Grün in dieser Stadt!

          Und da lohnt sich insbesondere der Blick auf die Berliner Landesregierung von Rot-Rot-Grün. Sie spricht sich gegen mehr Videoüberwachung aus, will dafür die Polizisten mit Body-Cams überwachen und in Sachen Anti-Diskriminierung besonders schulen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Abschiebungen will die Berliner Landeskoalition möglichst erschweren, sie, wenn es aus „humanitären Gründen“ nicht tragbar sei, ganz lassen, und das auch bundesweit durchsetzen.

          73 Prozent der Bürger in diesem Land, sagt Anne Will zum Abschluss ihrer Sendung mit Beschwichtigungsgestus, fühlten sich laut ARD-Deutschlandtrend sicher. „Eher sicher“ hätte sie sagen müssen, denn darauf lautete die von Infratest dimap vorgegebene Antwortmöglichkeit. Die politischen Parteien dürfen sich indes nicht nur „eher“, sondern sehr sicher sein, dass sie bei den anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl an diesem Thema gemessen werden. Und das ist keine Frage des „Sicherheitsgefühls“, sondern der Lage dieses Landes.

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