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TV-Kritik: Anne Will : Ist die AfD das Problem der deutschen Flüchtlingspolitik?

  • -Aktualisiert am

ARD-Moderatorin Anne Will Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Das könnte meinen, wer Kommentare ihrer Spitzenpolitiker auf Facebook liest. Die eigentliche Frage ist allerdings, wie die AfD überhaupt diese Bedeutung bekommen konnte - und warum Bürger das Gefühl haben, nicht mitreden zu können.

          Sachlichkeit war das Stichwort, das gestern Abend am häufigsten zu hören war. Anne Will beschäftigte sich mit der Frage, ob die in Österreich eingeführten Obergrenzen für Flüchtlinge ein Modell für Deutschland sein könnten. Nun kann man unter Sachlichkeit vieles verstehen, etwa den Verzicht auf Beleidigungen und Kränkungen. In der Hinsicht war diese Diskussion zivilisiert zu nennen. Die in allen Lagern gebräuchlichen Termini vom „Volksverräter“ bis zum „Rechtsextremisten“ waren nicht zu hören. Sachlichkeit kann zudem noch bedeuten, die in der Sache zwangsläufigen Meinungsunterschiede kontrovers auszutragen. Darum bemühten sich die Gäste, wobei sie allerdings als sachlich zumeist die eigene Position empfanden.

          Was liegt also näher als diese Positionen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen? So nannte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, die Forderung nach einer Obergrenze „Symbolpolitik“. Befürworter müssten „ganz genau sagen, was dann passiert“. Er befürchtete eine „Chaotisierung Europas“. Weder die AfD-Politikerin Beatrix von Storch noch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich wollten als Befürworter dieser Obergrenze genauere Auskunft geben. Schließlich dominieren in der Öffentlichkeit Vorstellungen vom Einsatz von Wasserwerfern, dem Gebrauch von „unmittelbaren Zwang“ bis zu  Phantasmagorien über den Schusswaffengebrauch. Wer will unter dieser Voraussetzung „schon genau sagen, was dann passiert“?

          Keine Antwort auf Schreckensszenarien

          Allerdings müsste nicht nur Bedford-Strohm eine Antwort geben. Hält er den Einsatz von Gewalt durch Flüchtlinge zur Erzwingung der Einreise in die Bundesrepublik für wahrscheinlich? Wenn nicht, wäre nichts von dem nötig, was zur Zeit als Schreckensszenario an die Wand gemalt wird. Die humane Rückführung der an der deutschen Grenze gestrandeten Flüchtlinge sollte dabei eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn aber Gewalt die zu erwartende Folge ist, wäre sie fast schon als Invasionsversuch zu bewerten. Die Annahme, der deutsche Staat habe sich einer solchen Gewalt zu unterwerfen, wird hoffentlich nicht ernsthaft zur Debatte stehen.

          Es gehörte zu einer sachlichen Debatte, solche Szenarien in aller Offenheit zu diskutieren – und ihre Voraussetzungen zu schildern. Es ist dabei eine legitime Position, die Aufnahme weiterer Flüchtlinge für die bessere Politik zu halten. Oder, wie der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet, Obergrenzen abzulehnen und gleichzeitig die drastische Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge anzukündigen. Er formulierte seine Zweifel daran, ob die deutschen Außengrenzen und sogar die der EU in Griechenland zu sichern wären. Der CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen plädierte für Realpolitik und meinte damit vor allem die Funktion der Türkei als zukünftigen Grenzschützer der Europäer.

          Wie realistisch ist es aber, wenn Laschet von der Verbesserung der Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern des Mittleren Ostens ein Ende der Wanderungsbewegung erwartet? AfD-Politikerin von Storch nannte einen nicht zu bestreitenden Sachverhalt: Kein Flüchtling will in Osteuropa oder in den Balkanstaaten bleiben. Sie wollen nicht in der Türkei Schutz suchen, noch nicht einmal in Frankreich. Flüchtlinge nennen Deutschland, Österreich und Schweden als ihre Ziele.

          Politik eine sinnlose Veranstaltung?

          Von Storch und Friedrich beschrieben die Folgen dieses Wohlstandsgefälles als die Magnetwirkung Deutschlands. Die Antwort von Bedford-Strohm und Laschet war die bekannte Forderung nach einer europäischen Lösung. Die hielt wiederum Friedrich für gescheitert. Hier konkurrierten zwei unterschiedliche europapolitische Vorstellungen. Bedford-Strohm und Laschet hielten es für eine moralische Verpflichtung aller EU-Staaten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Friedrich hielt diesen Anspruch für das deutsche Problem: Die meisten EU-Staaten teilten nicht die deutsche Interpretation einer humanen Flüchtlingspolitik. Sie ihnen aufzuzwingen, wäre die Konsequenz, so Friedrich. Die deutsche Notlage muss wirklich gravierend sein, wenn man das für eine rationale Europapolitik hält. Es vergeht auch kein Tag, wo deutsche Politiker nicht finanzielle Konsequenzen für jene Europäer ankündigen, die die Aufnahme von Flüchtlingen verweigern.

          Laschet warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer deutschen Grenzschließung. Es drohe, so sein Argument, mit der Abschaffung der Freizügigkeit im Schengen-Raum die Zerstörung des Binnenmarktes. Die Kanzlerin warnte sogar schon vor dem Ende des Euro. Aber selbst die deutsche Politik droht mit der Zerstörung der Finanzbeziehungen in der EU, wenn es kein Entgegenkommen der anderen Europäer geben sollte. Das hätte ebenfalls desaströse Folgen für den Binnenmarkt.

          AfD für Widersprüche nicht verantwortlich

          Es sind solche Widersprüche, die die Verteidiger der deutschen Flüchtlingspolitik nicht auflösen können. Das kann man nicht der AfD vorwerfen. Sie ist nämlich für diese Widersprüche nicht verantwortlich. Frau von Storch ist auch nicht für die unkonditionierte Grenzöffnung im September vergangenen Jahres verantwortlich, die in den Flüchtlingslagern und Armenghettos dieser Welt als Perspektive für ein besseres Leben begriffen werden musste. Wer das für Unsinn hält, wie Bedford-Strohm, muss Politik für eine sinnlose Veranstaltung halten.

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          Was wäre wohl passiert, wenn die Bundeskanzlerin damals die Sicherung der europäischen Außengrenzen zur Priorität der deutschen und europäischen Politik erklärt hätte? Sie die Flüchtlinge aus Ungarn zwar aufgenommen hätte, aber gleichzeitig diese Botschaft formuliert hätte? Es hätte trotzdem Versuche gegeben, diese Abschottungspolitik weiterhin mit der Hilfe von Schleppern zu unterlaufen. Aber die Dynamik der vergangenen Monate wäre nicht eingetreten. Dafür hätten die Kirchen, die Flüchtlingsverbände, die Opposition im Bundestag und nicht zuletzt viele Medien die Kanzlerin für ihre Hartherzigkeit kritisiert. Und die anderen Europäer hätten sich hinter einer deutschen Kanzlerin versteckt, die ihnen eine Entscheidung abgenommen hätte.

          Flüchtlingskrise als Naturgewalt

          Dazu ist es nicht gekommen. Die Kanzlerin muss daher zusammen mit den ihre Regierung tragenden Parteien die Verantwortung für die Folgen übernehmen. So ist das in einer Demokratie. Es gehört zu einer sachlichen Debatte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen. Über die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen soll, gibt es unterschiedliche Meinungen. Darüber lohnt sich der Streit. Aber seit der Grenzöffnung erklärte sich die Regierung in dieser elementaren Frage der deutschen Politik als praktisch nicht zuständig. Sie fand vor allem Argumente, warum sie  nicht handeln konnte.

          Die Flüchtlingskrise wurde so zu einer Art Naturgewalt, die sich der politischen Debatte entzieht. Das hat sich immerhin geändert. Laschet erläuterte gestern Abend erneut die Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung. Sogar eine Oppositionspolitikerin in Rheinland-Pfalz macht jetzt Vorschläge zu diesem Thema, obwohl das nicht in diesem Bundesland entschieden wird. Am Ende wird es bei den kommenden Wahlkämpfen nur um eines gehen: Ob die Flüchtlingskrise politisch zu steuern ist oder nicht.

          Bürger wollen mitreden

          Alles andere, wie der Streit um die Integrationsmöglichkeiten der deutschen Gesellschaft, hängt von der Antwort auf diese Frage ab. Wie man das macht, ist fast schon gleichgültig geworden. Ob durch Bekämpfung der Fluchtursachen oder die Schließung der deutschen Grenzen. Die überwiegende Mehrheit der Bürger will schlicht mitreden, ob und wie viele Flüchtlinge dieses Land aufnehmen soll.

          Beatrix von Storch wird selbst nach den kommenden Landtagswahlen keine Verantwortung für die deutsche Flüchtlingspolitik übernehmen müssen. Sie beschränkte sich bei Frau Will darauf, die Widersprüche der Regierungspolitik zu erläutern. Das war eine einfache Übung. Aber in welchem geistigen Klima sie sich bewegt, wurde schon deutlich. Moderatorin Will zitierte einen Kommentar von ihr auf Facebook, wo Frau von Storch die Flucht der Bundeskanzlerin nach ihrem Rücktritt ankündigte. Diese könnte vor dem Volkszorn nach Chile flüchten, so das Gerücht. Mit der von ihr geforderten Sachlichkeit hat das wenig zu tun, es ist obszön. Aber die Wahl dieser Partei betrachten viele Bürger offensichtlich zur Zeit als die einzige Möglichkeit, um ihr Mitspracherecht in einer zentralen Frage der deutschen Politik auszudrücken. Es bleibt den etablierten Parteien nicht mehr viel Zeit, um das zu ändern.

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