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TV-Kritik: Anne Will : Ist die AfD das Problem der deutschen Flüchtlingspolitik?

  • -Aktualisiert am

Laschet warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer deutschen Grenzschließung. Es drohe, so sein Argument, mit der Abschaffung der Freizügigkeit im Schengen-Raum die Zerstörung des Binnenmarktes. Die Kanzlerin warnte sogar schon vor dem Ende des Euro. Aber selbst die deutsche Politik droht mit der Zerstörung der Finanzbeziehungen in der EU, wenn es kein Entgegenkommen der anderen Europäer geben sollte. Das hätte ebenfalls desaströse Folgen für den Binnenmarkt.

AfD für Widersprüche nicht verantwortlich

Es sind solche Widersprüche, die die Verteidiger der deutschen Flüchtlingspolitik nicht auflösen können. Das kann man nicht der AfD vorwerfen. Sie ist nämlich für diese Widersprüche nicht verantwortlich. Frau von Storch ist auch nicht für die unkonditionierte Grenzöffnung im September vergangenen Jahres verantwortlich, die in den Flüchtlingslagern und Armenghettos dieser Welt als Perspektive für ein besseres Leben begriffen werden musste. Wer das für Unsinn hält, wie Bedford-Strohm, muss Politik für eine sinnlose Veranstaltung halten.

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Was wäre wohl passiert, wenn die Bundeskanzlerin damals die Sicherung der europäischen Außengrenzen zur Priorität der deutschen und europäischen Politik erklärt hätte? Sie die Flüchtlinge aus Ungarn zwar aufgenommen hätte, aber gleichzeitig diese Botschaft formuliert hätte? Es hätte trotzdem Versuche gegeben, diese Abschottungspolitik weiterhin mit der Hilfe von Schleppern zu unterlaufen. Aber die Dynamik der vergangenen Monate wäre nicht eingetreten. Dafür hätten die Kirchen, die Flüchtlingsverbände, die Opposition im Bundestag und nicht zuletzt viele Medien die Kanzlerin für ihre Hartherzigkeit kritisiert. Und die anderen Europäer hätten sich hinter einer deutschen Kanzlerin versteckt, die ihnen eine Entscheidung abgenommen hätte.

Flüchtlingskrise als Naturgewalt

Dazu ist es nicht gekommen. Die Kanzlerin muss daher zusammen mit den ihre Regierung tragenden Parteien die Verantwortung für die Folgen übernehmen. So ist das in einer Demokratie. Es gehört zu einer sachlichen Debatte, das endlich zur Kenntnis zu nehmen. Über die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen soll, gibt es unterschiedliche Meinungen. Darüber lohnt sich der Streit. Aber seit der Grenzöffnung erklärte sich die Regierung in dieser elementaren Frage der deutschen Politik als praktisch nicht zuständig. Sie fand vor allem Argumente, warum sie  nicht handeln konnte.

Die Flüchtlingskrise wurde so zu einer Art Naturgewalt, die sich der politischen Debatte entzieht. Das hat sich immerhin geändert. Laschet erläuterte gestern Abend erneut die Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung. Sogar eine Oppositionspolitikerin in Rheinland-Pfalz macht jetzt Vorschläge zu diesem Thema, obwohl das nicht in diesem Bundesland entschieden wird. Am Ende wird es bei den kommenden Wahlkämpfen nur um eines gehen: Ob die Flüchtlingskrise politisch zu steuern ist oder nicht.

Bürger wollen mitreden

Alles andere, wie der Streit um die Integrationsmöglichkeiten der deutschen Gesellschaft, hängt von der Antwort auf diese Frage ab. Wie man das macht, ist fast schon gleichgültig geworden. Ob durch Bekämpfung der Fluchtursachen oder die Schließung der deutschen Grenzen. Die überwiegende Mehrheit der Bürger will schlicht mitreden, ob und wie viele Flüchtlinge dieses Land aufnehmen soll.

Beatrix von Storch wird selbst nach den kommenden Landtagswahlen keine Verantwortung für die deutsche Flüchtlingspolitik übernehmen müssen. Sie beschränkte sich bei Frau Will darauf, die Widersprüche der Regierungspolitik zu erläutern. Das war eine einfache Übung. Aber in welchem geistigen Klima sie sich bewegt, wurde schon deutlich. Moderatorin Will zitierte einen Kommentar von ihr auf Facebook, wo Frau von Storch die Flucht der Bundeskanzlerin nach ihrem Rücktritt ankündigte. Diese könnte vor dem Volkszorn nach Chile flüchten, so das Gerücht. Mit der von ihr geforderten Sachlichkeit hat das wenig zu tun, es ist obszön. Aber die Wahl dieser Partei betrachten viele Bürger offensichtlich zur Zeit als die einzige Möglichkeit, um ihr Mitspracherecht in einer zentralen Frage der deutschen Politik auszudrücken. Es bleibt den etablierten Parteien nicht mehr viel Zeit, um das zu ändern.

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