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TV-Kritik: Anne Will : Glaubwürdigkeit der Politik

  • -Aktualisiert am

Ausspähen unter Freunden geht doch? Angela Merkel zusammen mit Barack Obama in Washington im Februar 2015 Bild: AP

In der Debatte um den BND und die NSA geht es nicht mehr nur um Aufklärung, sondern um politisches Handeln. Bisher konnte man das bekanntlich vermeiden.

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          Es gibt, so haben wir gestern Abend in der Sendung von Anne Will gelernt, fachliche und politische Ebenen. Nun kann man sich etwa in der Sozialpolitik kaum vorstellen, dass die Fachleute etwa die Renten erhöhen wollen, während die Politik die Umsetzung solcher Überlegungen für wenig wahrscheinlich hält. Dass aber die Politik später mit Hinweis auf die Überlegungen der Fachleute ihren guten Willen zum Ausdruck bringen könnte, ohne diese Renten zu erhöhen, erzeugte beim Publikum sicherlich schallendes Gelächter.

          In den vergangenen Tagen lachte aber niemand, obwohl in der seit fast zwei Jahren laufenden Debatte über die Rolle der Geheimdienste in der digitalisierten Gesellschaft genau das erzählt wird. „Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?“, so das Thema der Sendung. Eine gute Frage.

          Mayer wusste Neues zu berichten

          Dafür ist der Umgang mit dem sogenannten „No Spy Abkommen“ durchaus exemplarisch. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hatte bei Frau Will eine undankbare Aufgabe. Er musste mit Verweis auf diese „fachliche Ebene“ von Gesprächen zwischen dem BND und der NSA den guten Willen der früheren Bundesregierung deutlich machen.

          Allerdings existierte auf der politischen Ebene zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Weißen Haus keine realistische Chance, besagtes Abkommen durchzusetzen. Das wurde mit der Veröffentlichung des entsprechenden (elektronischen) Briefwechsels am vergangenen Wochenende deutlich. Mayer wusste sogar Neues zu berichten. Fachmann Gerhard Schindler, Präsident des BND, wusste nämlich nach seinen Angaben nichts von diesen politischen Gesprächen als er mit den amerikanischen Kollegen verhandelt hatte. Auch deren Hinweise, solche tiefgreifenden Entscheidungen könnten nur von der Politik getroffen werden, scheinen Schindler nicht irritiert zu haben.

          Das alles passierte im Jahr 2013 nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden und kurz vor den Bundestagswahlen. Der Journalist Georg Mascolo sah eine „Irreführung der Öffentlichkeit“, und die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fühlte sich „hinter die Fichte geführt“. Sie ging damals vom ernsthaften Willen der Bundesregierung aus, ein solches Abkommen durchzusetzen. Aus dem Briefwechsel ergibt sich aber der begründete Verdacht eines Wahlkampfmanövers, um den politischen Sprengstoff zu entschärfen, den Snowden auf seinen berühmten Festplatten hinterlegt hatte.

          Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender aus Hessen, spricht im Zusammenhang mit dem „No Spy Abkommen“ von einer „Lüge“.
          Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender aus Hessen, spricht im Zusammenhang mit dem „No Spy Abkommen“ von einer „Lüge“. : Bild: dpa

          Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender aus Hessen, sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer „Lüge“, wenn die Aussichtslosigkeit eines solchen Abkommens den handelnden Akteuren in der damaligen Bundesregierung bekannt gewesen sein sollte. Außer Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin natürlich.

          Nun warnte Mascolo vor einer solchen parteipolitischen Auseinandersetzung, die allerdings schon längst im Gang ist. Seine Begründung klingt bestechend. Es geht um die Neuvermessung des Verhältnisses zwischen dem Interesse von Geheimdiensten an möglichst umfangreiche Kompetenzen und dem Interesse des Bürgers am Schutz seiner Grundrechte vor anlassloser Überwachung.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte entsprechend die gesetzliche Beschränkung geheimdienstlichen Aktivitäten. Nur schilderte sie gleichzeitig, wie wenig selbst eine Bundesjustizministerin am Ende auszurichten vermochte. Ihr Brief an den amerikanischen Amtskollegen wurde gar nicht erst beantwortet. Die Antworten der europäischen Kollegen waren „substanzlos“, wie sie sagte.

          Möglichst keine Antworten geben

          Genau das ist das Problem. Wir diskutieren seit zwei Jahren über dieses Thema, aber bisher gab es nur ein Ergebnis: Die Handlungsunfähigkeit der Politik zu demonstrieren. Mascolo machte auch deutlich, woran das liegt. Die Politik hat Interesse an jener Grauzone, in der sich die Geheimdienste bis heute bewegen. Ansonsten müsste sie nämlich Antworten auf einige Fragen formulieren. Was erwarten wir von Geheimdiensten? Wie stellen wir uns die Kooperation mit Amerika vor, wenn Deutschlands Sicherheitsbehörden ohne deren Amtshilfe  „taub und blind“ werden sollte? Was hat das für Folgen, wenn die Amerikaner ihre Drohung wahrmachten, die Zusammenarbeit etwa in der Terrorabwehr von der Duldung sonstiger NSA-Aktivitäten abhängig zu machen? Wie verträgt sich eigentlich die deutsche Kritik an anderen Geheimdiensten mit der Praxis des BND, Erkenntnisse über befreundete Staaten auszuwerten? Selbst wenn man die nur zufällig gefunden haben sollte, wie man mit Mascolo hinzufügen müsste.

          Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die gesetzliche Beschränkung geheimdienstlichen Aktivitäten.
          Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die gesetzliche Beschränkung geheimdienstlichen Aktivitäten. : Bild: dpa

          Es geht bisher nur um ein Ziel. Diese Antworten möglichst nicht geben zu müssen. Mascolo machte das am Beispiel der Suchbegriffe deutlich, die die NSA in der Überwachung digitaler Kommunikation nutzt. Er sieht die Bundesregierung vor einer Entscheidung, um die sie „nicht zu beneiden“ sei. Die Offenlegung dieser sogenannten „Selektoren“ vor den Gremien des Bundestages ist die Voraussetzung für die parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten, aber gleichzeitig darf niemand das vertraglich festgelegte Einverständnis der Amerikaner zu dieser Offenlegung erwarten.

          Es geht somit um konkurrierende Rechtsgrundsätze, wie in einem Disput zwischen Mayer und Frau Leutheusser-Schnarrenberger deutlich wurde. Soll die Bundesregierung gegenüber den USA „rechtsbrüchig“ werden, so fragte Mayer, oder gegenüber „dem deutschen Recht“, wie die frühere Bundesjustizminister erwiderte. Konkurrierende Interessen lassen sich offensichtlich nicht immer mit einem Kompromiss auflösen.

          Wo entsteht politische Dynamik?

          In Wirklichkeit hatte es bisher Antworten der Politik gegeben, die aber alle den gleichen Inhalt hatten. Die Handlungsspielräume der Geheimdienste nicht einzuschränken, wobei die Öffentlichkeit aber gar nicht wusste, wie weitreichend diese tatsächlich sind. Erst in den vergangenen zwei Jahren hat sich das geändert. Es begann somit das, was Mascolo forderte, sich „ehrlich zu machen“. Das geschieht aber nur unter öffentlichen Druck. Regierungen wollen nämlich vor allem Situationen vermeiden, die sie vor die Wahl zwischen zwei Übeln stellt. Daher will man weder das Verhältnis zu den Amerikaner belasten, noch eine innenpolitische Debatte über  Grundrechtsverletzungen riskieren, wenn sich beides vermeiden lässt.

          Georg Mascolo sieht die Parteien am Zug: Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die offene Kontroverse mit Amerika riskieren, um die bisherige Grauzone einzugrenzen, in denen die Geheimdienste agieren konnten.
          Georg Mascolo sieht die Parteien am Zug: Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die offene Kontroverse mit Amerika riskieren, um die bisherige Grauzone einzugrenzen, in denen die Geheimdienste agieren konnten. : Bild: Picture-Alliance

          In dieser Logik wird das Verhalten der damaligen Bundesregierung im Bundestagswahlkampf 2013 durchaus nachvollziehbar. Wer ist von solchen politischen Kalkülen ernsthaft überrascht? Das gilt in gleicher Weise für die seltsamen Erklärungen dieser Tage über die Bemühungen von Fachleuten, angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern auszuhandeln, um in Zukunft mit dem Spionieren aufzuhören. Aber wo entsteht politische Dynamik? Dort, wo sie Mascolo nicht haben will: Im Konflikt zwischen den politischen Parteien. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die offene Kontroverse mit Amerika riskieren, um die bisherige Grauzone einzugrenzen, in denen die Geheimdienste agieren konnten. Ansonsten wird die „Irreführung der Öffentlichkeit“ weitergehen, von der Mascolo sprach. Sie beruht nämlich darauf, diesen Konflikt nicht austragen zu müssen.

          Diese Form der Konfliktvermeidung war bisher das Erfolgsgeheimnis der Bundeskanzlerin gewesen. Kontroverse Entscheidungen wurden ihr nicht zugerechnet. Sie ergaben sich scheinbar aus der Sachlogik jener Fachleute, von denen Mayer sprach, und deren Logik die Bundeskanzlerin wie kein anderer Politiker verkörpert. Der Ausstieg aus der Atomenergie oder die Aussetzung der Wehrpflicht gingen entsprechend geräuschlos über die Bühne. Nur kann beim Umgang mit dem „No Spy Abkommen“ davon nicht mehr die Rede sein, wenn die politischen Kalküle so offensichtlich sind wie in diesem Fall. „Die Geschichte ist schon ernst und ich glaube, sie wird noch ernster“, so Mascolo. Deshalb müsse es „schnell Aufklärung geben.“

          Daran fehlt es eigentlich nicht mehr. Vielmehr sollte man es mit Politik versuchen. Das gilt sogar für die Bundeskanzlerin. Wobei man sich zweifellos an diesen Gedanken in Deutschland erst wieder gewöhnen muss.

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