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TV-Kritik: Anne Will : Glaubwürdigkeit der Politik

  • -Aktualisiert am

Ausspähen unter Freunden geht doch? Angela Merkel zusammen mit Barack Obama in Washington im Februar 2015 Bild: AP

In der Debatte um den BND und die NSA geht es nicht mehr nur um Aufklärung, sondern um politisches Handeln. Bisher konnte man das bekanntlich vermeiden.

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          Es gibt, so haben wir gestern Abend in der Sendung von Anne Will gelernt, fachliche und politische Ebenen. Nun kann man sich etwa in der Sozialpolitik kaum vorstellen, dass die Fachleute etwa die Renten erhöhen wollen, während die Politik die Umsetzung solcher Überlegungen für wenig wahrscheinlich hält. Dass aber die Politik später mit Hinweis auf die Überlegungen der Fachleute ihren guten Willen zum Ausdruck bringen könnte, ohne diese Renten zu erhöhen, erzeugte beim Publikum sicherlich schallendes Gelächter.

          In den vergangenen Tagen lachte aber niemand, obwohl in der seit fast zwei Jahren laufenden Debatte über die Rolle der Geheimdienste in der digitalisierten Gesellschaft genau das erzählt wird. „Ausspähen unter Freunden geht doch! Wie glaubwürdig ist Angela Merkel noch?“, so das Thema der Sendung. Eine gute Frage.

          Mayer wusste Neues zu berichten

          Dafür ist der Umgang mit dem sogenannten „No Spy Abkommen“ durchaus exemplarisch. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, hatte bei Frau Will eine undankbare Aufgabe. Er musste mit Verweis auf diese „fachliche Ebene“ von Gesprächen zwischen dem BND und der NSA den guten Willen der früheren Bundesregierung deutlich machen.

          Allerdings existierte auf der politischen Ebene zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Weißen Haus keine realistische Chance, besagtes Abkommen durchzusetzen. Das wurde mit der Veröffentlichung des entsprechenden (elektronischen) Briefwechsels am vergangenen Wochenende deutlich. Mayer wusste sogar Neues zu berichten. Fachmann Gerhard Schindler, Präsident des BND, wusste nämlich nach seinen Angaben nichts von diesen politischen Gesprächen als er mit den amerikanischen Kollegen verhandelt hatte. Auch deren Hinweise, solche tiefgreifenden Entscheidungen könnten nur von der Politik getroffen werden, scheinen Schindler nicht irritiert zu haben.

          Das alles passierte im Jahr 2013 nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden und kurz vor den Bundestagswahlen. Der Journalist Georg Mascolo sah eine „Irreführung der Öffentlichkeit“, und die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fühlte sich „hinter die Fichte geführt“. Sie ging damals vom ernsthaften Willen der Bundesregierung aus, ein solches Abkommen durchzusetzen. Aus dem Briefwechsel ergibt sich aber der begründete Verdacht eines Wahlkampfmanövers, um den politischen Sprengstoff zu entschärfen, den Snowden auf seinen berühmten Festplatten hinterlegt hatte.

          Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender aus Hessen, spricht im Zusammenhang mit dem „No Spy Abkommen“ von einer „Lüge“.
          Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender aus Hessen, spricht im Zusammenhang mit dem „No Spy Abkommen“ von einer „Lüge“. : Bild: dpa

          Thorsten Schäfer-Gümbel, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender aus Hessen, sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer „Lüge“, wenn die Aussichtslosigkeit eines solchen Abkommens den handelnden Akteuren in der damaligen Bundesregierung bekannt gewesen sein sollte. Außer Frau Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin natürlich.

          Nun warnte Mascolo vor einer solchen parteipolitischen Auseinandersetzung, die allerdings schon längst im Gang ist. Seine Begründung klingt bestechend. Es geht um die Neuvermessung des Verhältnisses zwischen dem Interesse von Geheimdiensten an möglichst umfangreiche Kompetenzen und dem Interesse des Bürgers am Schutz seiner Grundrechte vor anlassloser Überwachung.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger forderte entsprechend die gesetzliche Beschränkung geheimdienstlichen Aktivitäten. Nur schilderte sie gleichzeitig, wie wenig selbst eine Bundesjustizministerin am Ende auszurichten vermochte. Ihr Brief an den amerikanischen Amtskollegen wurde gar nicht erst beantwortet. Die Antworten der europäischen Kollegen waren „substanzlos“, wie sie sagte.

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