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TV-Kritik: Anne Will : Glaubwürdigkeit der Politik

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Möglichst keine Antworten geben

Genau das ist das Problem. Wir diskutieren seit zwei Jahren über dieses Thema, aber bisher gab es nur ein Ergebnis: Die Handlungsunfähigkeit der Politik zu demonstrieren. Mascolo machte auch deutlich, woran das liegt. Die Politik hat Interesse an jener Grauzone, in der sich die Geheimdienste bis heute bewegen. Ansonsten müsste sie nämlich Antworten auf einige Fragen formulieren. Was erwarten wir von Geheimdiensten? Wie stellen wir uns die Kooperation mit Amerika vor, wenn Deutschlands Sicherheitsbehörden ohne deren Amtshilfe  „taub und blind“ werden sollte? Was hat das für Folgen, wenn die Amerikaner ihre Drohung wahrmachten, die Zusammenarbeit etwa in der Terrorabwehr von der Duldung sonstiger NSA-Aktivitäten abhängig zu machen? Wie verträgt sich eigentlich die deutsche Kritik an anderen Geheimdiensten mit der Praxis des BND, Erkenntnisse über befreundete Staaten auszuwerten? Selbst wenn man die nur zufällig gefunden haben sollte, wie man mit Mascolo hinzufügen müsste.

Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die gesetzliche Beschränkung geheimdienstlichen Aktivitäten.
Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die gesetzliche Beschränkung geheimdienstlichen Aktivitäten. : Bild: dpa

Es geht bisher nur um ein Ziel. Diese Antworten möglichst nicht geben zu müssen. Mascolo machte das am Beispiel der Suchbegriffe deutlich, die die NSA in der Überwachung digitaler Kommunikation nutzt. Er sieht die Bundesregierung vor einer Entscheidung, um die sie „nicht zu beneiden“ sei. Die Offenlegung dieser sogenannten „Selektoren“ vor den Gremien des Bundestages ist die Voraussetzung für die parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Aktivitäten, aber gleichzeitig darf niemand das vertraglich festgelegte Einverständnis der Amerikaner zu dieser Offenlegung erwarten.

Es geht somit um konkurrierende Rechtsgrundsätze, wie in einem Disput zwischen Mayer und Frau Leutheusser-Schnarrenberger deutlich wurde. Soll die Bundesregierung gegenüber den USA „rechtsbrüchig“ werden, so fragte Mayer, oder gegenüber „dem deutschen Recht“, wie die frühere Bundesjustizminister erwiderte. Konkurrierende Interessen lassen sich offensichtlich nicht immer mit einem Kompromiss auflösen.

Wo entsteht politische Dynamik?

In Wirklichkeit hatte es bisher Antworten der Politik gegeben, die aber alle den gleichen Inhalt hatten. Die Handlungsspielräume der Geheimdienste nicht einzuschränken, wobei die Öffentlichkeit aber gar nicht wusste, wie weitreichend diese tatsächlich sind. Erst in den vergangenen zwei Jahren hat sich das geändert. Es begann somit das, was Mascolo forderte, sich „ehrlich zu machen“. Das geschieht aber nur unter öffentlichen Druck. Regierungen wollen nämlich vor allem Situationen vermeiden, die sie vor die Wahl zwischen zwei Übeln stellt. Daher will man weder das Verhältnis zu den Amerikaner belasten, noch eine innenpolitische Debatte über  Grundrechtsverletzungen riskieren, wenn sich beides vermeiden lässt.

Georg Mascolo sieht die Parteien am Zug: Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die offene Kontroverse mit Amerika riskieren, um die bisherige Grauzone einzugrenzen, in denen die Geheimdienste agieren konnten.
Georg Mascolo sieht die Parteien am Zug: Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die offene Kontroverse mit Amerika riskieren, um die bisherige Grauzone einzugrenzen, in denen die Geheimdienste agieren konnten. : Bild: Picture-Alliance

In dieser Logik wird das Verhalten der damaligen Bundesregierung im Bundestagswahlkampf 2013 durchaus nachvollziehbar. Wer ist von solchen politischen Kalkülen ernsthaft überrascht? Das gilt in gleicher Weise für die seltsamen Erklärungen dieser Tage über die Bemühungen von Fachleuten, angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern auszuhandeln, um in Zukunft mit dem Spionieren aufzuhören. Aber wo entsteht politische Dynamik? Dort, wo sie Mascolo nicht haben will: Im Konflikt zwischen den politischen Parteien. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob sie die offene Kontroverse mit Amerika riskieren, um die bisherige Grauzone einzugrenzen, in denen die Geheimdienste agieren konnten. Ansonsten wird die „Irreführung der Öffentlichkeit“ weitergehen, von der Mascolo sprach. Sie beruht nämlich darauf, diesen Konflikt nicht austragen zu müssen.

Diese Form der Konfliktvermeidung war bisher das Erfolgsgeheimnis der Bundeskanzlerin gewesen. Kontroverse Entscheidungen wurden ihr nicht zugerechnet. Sie ergaben sich scheinbar aus der Sachlogik jener Fachleute, von denen Mayer sprach, und deren Logik die Bundeskanzlerin wie kein anderer Politiker verkörpert. Der Ausstieg aus der Atomenergie oder die Aussetzung der Wehrpflicht gingen entsprechend geräuschlos über die Bühne. Nur kann beim Umgang mit dem „No Spy Abkommen“ davon nicht mehr die Rede sein, wenn die politischen Kalküle so offensichtlich sind wie in diesem Fall. „Die Geschichte ist schon ernst und ich glaube, sie wird noch ernster“, so Mascolo. Deshalb müsse es „schnell Aufklärung geben.“

Daran fehlt es eigentlich nicht mehr. Vielmehr sollte man es mit Politik versuchen. Das gilt sogar für die Bundeskanzlerin. Wobei man sich zweifellos an diesen Gedanken in Deutschland erst wieder gewöhnen muss.

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