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TV-Kritik: Anne Will : Gesine Schwans Vorwurf an die „neoliberalen Institutionen“

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über Lösungswege für die griechische Schuldenkrise. Bild: dpa

Die Politologin teilt bei Anne Wills Griechenland-Debatte aus: Den Brüsseler ARD-Büroleiter kritisiert sie für einseitige Berichte, den „Grexit“-Befürworter Hans-Werner Sinn für seine gesellschaftspolitischen Vorstellungen. Der Ökonom wehrt sich mit einer nicht sehr charmanten Retourkutsche.

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          Portugals Textilindustrie war ein Opfer der Globalisierung. Sie profitierte zwar in den 1960er und 1970er Jahren von der Verlagerung von Arbeitsplätzen in das damalige Billiglohnland, geriet aber in den 1990er Jahren unter Druck. Portugal war als Standort zunehmend chancenlos gegen neue Konkurrenten wie China geworden. Die Krise in Portugal war deshalb vor allem eine Krise dieser Schlüsselbranche, die sich allerdings mittlerweile an die veränderten Wettbewerbsbedingungen anzupassen versucht. Der Preis waren massive Arbeitsplatzverluste. Gestern Abend nannte der Ökonom Hans-Werner Sinn bei Anne Will die Textilindustrie als Beispiel für die Chancen, die Griechenland nach einem „Grexit“ ökonomisch haben könnte. Ob es sie in diesem Fall nutzen kann, hängt von den Rahmenbedingungen ab. Etwa dem zukünftigen Wechselkurs und Lohnniveau, der Standortkonkurrenz mit anderen Staaten. Das weiß niemand, auch Sinn nicht. Er ist schließlich als Ökonom kein Unternehmer, sondern analysiert lediglich deren Verhalten.

          Kritik einer Sozialdemokratin – an der SPD

          Aber darin drückt sich das Problem aus. Der „Grexit“ ist zweifellos die ökonomisch plausibelste Antwort auf die griechische Misere. Aber selbst die beste Antwort auf dieses Desaster ist nur der am wenigsten miserable Weg aus der Krise. Es geht daher in diesen Tagen in Brüssel nicht um ökonomisch plausible Entwürfe, sondern um die politischen Kosten, die sie verursachen. Das war auch der Ansatz der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. Ihrer Meinung nach ist die Kritik an den immer als „ungenügend“ apostrophierten Vorschlägen aus Athen politisch motiviert. Man wolle in den einseitig neoliberal geprägten Institutionen, die man früher als Troika kannte, eine ökonomische Alternative verhindern, die sogar Erfolg haben könnte. Die politischen Kosten wären auch exorbitant, wenn man Frau Schwan folgt. Es wäre nicht nur das Eingeständnis des Brüsseler Scheiterns, sondern erzeugt zugleich den politischen Druck, die bisherige Krisenregulierung zu ändern. Dabei war es durchaus erstaunlich, wie die Sozialdemokratin mit ihrer eigenen Partei ins Gericht ging. Die Sozialdemokraten in der Bundesregierung beteiligten sich unverständlicherweise an der Kampagne gegen die Regierung in Athen. Letztere wolle aber nichts anderes erreichen als die auch von Sozialdemokraten heftig kritisierte Austeritätspolitik durch ein anderes Modell zu ersetzen. Sie deutete interessanterweise an, dass es auch in der Bundesregierung Papiere geben muss, die die vernichtende Kritik an den Athener Vorschlägen in der bekannten Form nicht teilen. Leider ging dieser Punkt in dem späteren Gerangel unter.

          Frau Schwan wusste nämlich auszuteilen. So kritisierte sie den ARD-Büroleiter in Brüssel, Rolf-Dieter Krause, für seine „einseitige Berichterstattung“ über die Griechenland-Krise. Das war zwar nicht ganz fair, aber Krause selbst hatte deutlich gemacht, was die Institutionen interessiert. Eben nicht die „wirtschaftspolitischen Vorschläge“ aus Athen, sondern allein die Frage wie Athen die bisherigen wirtschaftspolitischen Vorschläge umzusetzen gedenkt. Genau darin liegt aber die von kritisierte Einseitigkeit. Gegenüber Sinn wusste Frau Schwan die etwas apodiktische Feststellung zu machen, so „stellt sich also ein Ökonom Gesellschaft und Politik“ vor. Worauf Sinns ebenfalls nicht sehr charmante Retourkutsche folgte, warum sich Frau Schwan überhaupt zur Ökonomie äußere. Sie sei eine Vertreterin des von ihm geschätzten Faches der Politologie. Und wenn Frau Schwan dicke Bücher zu ökonomischen Themen gelesen habe, das war ihr Argument, habe sie sie wohl „nicht verstanden“.

          Das erlebt man selten, wie sich zwei herausragende Vertreter ihrer Profession wechselseitig die Reputation zu entziehen versuchten. Bei den Verhandlungen in Brüssel ist das nicht zu erwarten: Die dort anwesenden Politiker interessieren sich augenblicklich weder für Politikwissenschaft, noch für Ökonomie. Dafür haben sie schlicht keine Zeit. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass es für die Wirtschaftskrise in Griechenland entscheidend sein könnte, ob man nun in Zukunft die Unternehmen mit mehr als 500.000 Euro Gewinn im Jahr mit 26 oder 29 Prozent besteuert? Darüber streiten sich in dieser Nacht die Vertreter der Institutionen mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Man muss kein Ökonom und keine Politikwissenschaftlerin sein, um daran Zweifel zu haben. Dafür reichte sogar der gesunde Menschenverstand einer schwäbischen Hausfrau.

          Vermittlungsprobleme eines Ökonomen

          Diese hat sicher auch verstanden, was Frau Will mit einer Frage an Sinn bezweckte. Ob seine Position zugunsten des „Grexit“ nicht bedeute, dass er die Kritik an der gescheiterten Sparpolitik teile. Er gab darauf eine ökonomisch überzeugende Antwort. Tatsächlich hat Griechenland bis heute aus zwei Gründen gar nicht gespart. Erstens habe es von den Institutionen Hilfen bekommen, die mittlerweile das 35-fache Volumen des legendären Marschall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg hätten. Zweitens, und das Argument ist entscheidend, sei das Lohnniveau immer noch nicht so gesunken, um das Land im Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen, etwa durch Importsubstitution. Das bedeutet im eigenen Land die Textilien herzustellen, die man jetzt noch aus China oder Bangladesch bezieht. Der bisherige Anpassungsprozess, und der war ökonomisch nicht zu vermeiden, ist somit gescheitert. Daher kommt Sinn zur Schlussfolgerung, es habe noch keine Sparpolitik gegeben. Das werden allerdings die wenigsten Menschen in Griechenland verstehen, sicher auch nicht Hausfrauen in Schwaben. Die sehen nämlich das real existierende Elend in diesem Land nach fünf Jahren Depression. Man muss kein Sozialethiker, Soziologe oder Politologe sein, um die Vermittlungsprobleme der ökonomischen Perspektive Sinns nachzuvollziehen.

          Ohne Maut auf der Reformautobahn

          Es konnte daher wenig erstaunen, warum Giorgos Chondros, der Vertreter von Tsipras bei Anne Will, mit Sinns Sichtweise wenig anfangen konnte. Dabei verwickelte er sich in ein durchaus konstruktives Streitgespräch mit Norbert Röttgen (CDU) als Vertreter der Bundeskanzlerin. Es ging um die Frage, ob die Athener Regierung das gemacht habe, was Röttgen, in der etwas hölzernen politischen Rhetorik der Gegenwart, „Solidarität mit Eigenverantwortung“ nannte. Tsirpas habe bisher nichts gemacht, so Röttgen, was zur Modernisierung des Landes beigetragen habe. Damit war etwa eine effektive Staatsverwaltung gemeint. Nun sind sechs Monate wenig Zeit, selbst wenn man ohne Maut auf einer Reformautobahn unterwegs sein sollte. Aber Röttgen traf damit einen wunden Punkt. Denn ist diese linke Sammlungsbewegung Syriza wirklich in der Lage, einen Reformprozess für eine moderne Marktwirtschaft zu forcieren? Den Nachweis konnte Chondros nicht erbringen. Allerdings gibt es dafür einen Grund: Bisher ist alles von der Diskussion dominiert worden, ob Tsipras die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Institutionen fortsetzen will. Mit der Modernisierung des Landes hatte das nichts zu tun, wie in den vergangenen fünf Jahren ohne Syriza zu erleben war.

          Was Rolf-Dieter Krause zu wünschen wäre

          Röttgen war zwar verwundert über das diskursive Traumpaar wider Willen, Gesine Schwan und Hans-Werner Sinn. Wer war das nicht? Aber er machte gleichzeitig deutlich, warum die Bundeskanzlerin kein Interesse am „Grexit“ haben kann. Er nannte die Folgen unkalkulierbar, wies zudem auf die geopolitische Lage Griechenland hin. Es liegt an der Schnittstelle der großen weltpolitischen Konflikten, von Russland bis zum Mittleren Osten. Das war auch sein Argument gegen die These von Frau Schwan über die politische Motivation zur Diskreditierung der Athener Regierung. Nur ist das wirklich so? Es beschreibt die politischen Probleme der Bundeskanzlerin. Sie will die bisherige Krisenregulierung in der Eurozone nicht ändern, fürchtet aber zugleich die von Röttgen erwähnten Folgen des „Grexit“. Angela Merkel, so ist das zu verstehen, muss damit auf jeden Fall einen politischen Preis bezahlen, gleichgültig was in Brüssel heute und morgen passiert. Dass es in Brüssel auf die Bundeskanzlerin als Vertreterin der ökonomischen Führungsmacht in Europa ankommt, wird niemand mehr bezweifeln.

          Die geringsten politischen Kosten verursacht übrigens eine Methode, die jeweils die eigenen blinden Flecken thematisiert. Bei den Institutionen das offensichtliche soziale Scheitern ihrer Politik. Bei Syriza den nicht unbegründeten Verdacht, es hier lediglich mit einer Variante der Staatswirtschaft zu tun zu haben. In Deutschland nützte dagegen die Erkenntnis, dass aus Griechenland niemand Baden-Württemberg machen wird. Und dass es Geld kostet, eine Führungsmacht zu sein, leider auch das von schwäbischen Hausfrauen. Außerdem wäre es sicher im Interesse von Rolf-Dieter Krause, wieder einmal etwas Positives aus Brüssel zu berichten. Den Vorwurf der Einseitigkeit hört man dann bekanntlich selten. Aber in dem Drama namens Griechenland wäre das wohl nur eine Fußnote.

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