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TV-Kritik: Anne Will : Gesine Schwans Vorwurf an die „neoliberalen Institutionen“

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Vermittlungsprobleme eines Ökonomen

Diese hat sicher auch verstanden, was Frau Will mit einer Frage an Sinn bezweckte. Ob seine Position zugunsten des „Grexit“ nicht bedeute, dass er die Kritik an der gescheiterten Sparpolitik teile. Er gab darauf eine ökonomisch überzeugende Antwort. Tatsächlich hat Griechenland bis heute aus zwei Gründen gar nicht gespart. Erstens habe es von den Institutionen Hilfen bekommen, die mittlerweile das 35-fache Volumen des legendären Marschall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg hätten. Zweitens, und das Argument ist entscheidend, sei das Lohnniveau immer noch nicht so gesunken, um das Land im Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen, etwa durch Importsubstitution. Das bedeutet im eigenen Land die Textilien herzustellen, die man jetzt noch aus China oder Bangladesch bezieht. Der bisherige Anpassungsprozess, und der war ökonomisch nicht zu vermeiden, ist somit gescheitert. Daher kommt Sinn zur Schlussfolgerung, es habe noch keine Sparpolitik gegeben. Das werden allerdings die wenigsten Menschen in Griechenland verstehen, sicher auch nicht Hausfrauen in Schwaben. Die sehen nämlich das real existierende Elend in diesem Land nach fünf Jahren Depression. Man muss kein Sozialethiker, Soziologe oder Politologe sein, um die Vermittlungsprobleme der ökonomischen Perspektive Sinns nachzuvollziehen.

Ohne Maut auf der Reformautobahn

Es konnte daher wenig erstaunen, warum Giorgos Chondros, der Vertreter von Tsipras bei Anne Will, mit Sinns Sichtweise wenig anfangen konnte. Dabei verwickelte er sich in ein durchaus konstruktives Streitgespräch mit Norbert Röttgen (CDU) als Vertreter der Bundeskanzlerin. Es ging um die Frage, ob die Athener Regierung das gemacht habe, was Röttgen, in der etwas hölzernen politischen Rhetorik der Gegenwart, „Solidarität mit Eigenverantwortung“ nannte. Tsirpas habe bisher nichts gemacht, so Röttgen, was zur Modernisierung des Landes beigetragen habe. Damit war etwa eine effektive Staatsverwaltung gemeint. Nun sind sechs Monate wenig Zeit, selbst wenn man ohne Maut auf einer Reformautobahn unterwegs sein sollte. Aber Röttgen traf damit einen wunden Punkt. Denn ist diese linke Sammlungsbewegung Syriza wirklich in der Lage, einen Reformprozess für eine moderne Marktwirtschaft zu forcieren? Den Nachweis konnte Chondros nicht erbringen. Allerdings gibt es dafür einen Grund: Bisher ist alles von der Diskussion dominiert worden, ob Tsipras die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Institutionen fortsetzen will. Mit der Modernisierung des Landes hatte das nichts zu tun, wie in den vergangenen fünf Jahren ohne Syriza zu erleben war.

Was Rolf-Dieter Krause zu wünschen wäre

Röttgen war zwar verwundert über das diskursive Traumpaar wider Willen, Gesine Schwan und Hans-Werner Sinn. Wer war das nicht? Aber er machte gleichzeitig deutlich, warum die Bundeskanzlerin kein Interesse am „Grexit“ haben kann. Er nannte die Folgen unkalkulierbar, wies zudem auf die geopolitische Lage Griechenland hin. Es liegt an der Schnittstelle der großen weltpolitischen Konflikten, von Russland bis zum Mittleren Osten. Das war auch sein Argument gegen die These von Frau Schwan über die politische Motivation zur Diskreditierung der Athener Regierung. Nur ist das wirklich so? Es beschreibt die politischen Probleme der Bundeskanzlerin. Sie will die bisherige Krisenregulierung in der Eurozone nicht ändern, fürchtet aber zugleich die von Röttgen erwähnten Folgen des „Grexit“. Angela Merkel, so ist das zu verstehen, muss damit auf jeden Fall einen politischen Preis bezahlen, gleichgültig was in Brüssel heute und morgen passiert. Dass es in Brüssel auf die Bundeskanzlerin als Vertreterin der ökonomischen Führungsmacht in Europa ankommt, wird niemand mehr bezweifeln.

Die geringsten politischen Kosten verursacht übrigens eine Methode, die jeweils die eigenen blinden Flecken thematisiert. Bei den Institutionen das offensichtliche soziale Scheitern ihrer Politik. Bei Syriza den nicht unbegründeten Verdacht, es hier lediglich mit einer Variante der Staatswirtschaft zu tun zu haben. In Deutschland nützte dagegen die Erkenntnis, dass aus Griechenland niemand Baden-Württemberg machen wird. Und dass es Geld kostet, eine Führungsmacht zu sein, leider auch das von schwäbischen Hausfrauen. Außerdem wäre es sicher im Interesse von Rolf-Dieter Krause, wieder einmal etwas Positives aus Brüssel zu berichten. Den Vorwurf der Einseitigkeit hört man dann bekanntlich selten. Aber in dem Drama namens Griechenland wäre das wohl nur eine Fußnote.

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