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TV-Kritik: Anne Will : Europas Verfallsphase hat längst begonnen

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TV-Moderatorin Anne Will (rechts) diskutiert mit ihren Gästen über Europas Zukunft. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Europa erlebte am Sonntagabend ein Wechselbad der Gefühle. Zuerst wurde es in Wien gerettet, um anschließend in Rom wieder kurz vor dem Untergang zu stehen. Dazwischen ging es bei Anne Will um die Frage, warum die EU so verletzlich wurde.

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          Immerhin hat Brüssel noch nicht die Schließung der Wahllokale europäisch vereinheitlicht. Ansonsten wäre dem Zuschauer am Sonntag ein interessantes Schauspiel entgangen. Um 17:00 Uhr schlossen in Österreich die Wahllokale und kurz darauf stand der Sieger fest: Überraschend deutlich gewann der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen gegen Norbert Hofer (FPÖ). Van der Bellen wird der nächste Hausherr in der Wiener Hofburg. In Europa, so war zu lesen, fielen an diesem späten Nachmittag Steine von den Herzen. Um 23:00 Uhr endete in Italien das Referendum zur Verfassungsreform mit einer deutlichen Niederlage der Regierung um Ministerpräsident Matteo Renzi (Partito Democratico). Er kündigte in einer mitternächtlichen Pressekonferenz seinen Rücktritt an. Somit werden in Europa noch genügend Steine auf dem Herzen übrig geblieben sein. Europa war um 17:00 Uhr gerettet, während es um 23:00 Uhr wieder vor dem Untergang stand.

          Dazwischen lief Anne Will. Sie fand den entsprechenden Titel zum europäischen Wechselbad der Gefühle: „Europa auf der Klippe – Welche Werte einen uns noch?“ Ein Begriff fiel gestern Abend nicht, obwohl er ansonsten in keiner europäischen Sonntagsrede fehlen darf: Subsidiarität. In einem solchen Europa käme nämlich niemand auf die Idee, dass eine Bundespräsidentenwahl und eine Verfassungsreform zu Abstimmungen über die europäische Zukunft werden könnten. Lediglich Dirk Schümer, Europa-Korrespondent der „Welt“, formulierte seine Verwunderung über diesen an sich erstaunlichen Sachverhalt. Er fand aber zugleich eine Antwort. Seit dem Ausbruch der Eurokrise wäre „die Europäische Union auf dem Rückzug und in der Verfallsphase“, so Schümer. Es konnte vor allem seine Versprechen nicht einhalten. Schümer nannte als Beispiel die italienische Provinz Kalabrien, wo die jungen Menschen schon lange jede Hoffnung auf eine Verbesserung ihrer trostlosen Lage verloren hätten. Dafür interessierte sich aber kaum jemand, vor allem nicht in Deutschland. Europa ist zwar in aller Munde, so war Schümer zu verstehen, endet aber im Bewusstsein der Menschen immer noch an den nationalen Grenzen.

          „Das Gefühl, dass Europa ihnen nicht hilft“

          Nun könnte man Schümer mit guten Gründen fragen, ob die Lage in Kalabrien seit der Gründung des modernen Italien im Jahr 1861 schon einmal anders als trostlos zu nennen gewesen ist. Aber offensichtlich verband sich einmal mit der Europäischen Union die Hoffnung auf eine solche Veränderung, die aber bis dahin noch nicht einmal der italienische Zentralstaat zu erfüllen vermochte. Ursula von der Leyen, Bundesverteidigungsministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, machte einen interessanten Einwand. Sie erwähnte den deutschen Mangel an  Auszubildenden und die entsprechenden Programme, etwa jungen Italienern eine Ausbildung in Deutschland zu ermöglichen. Übrigens gab es diese europäische Binnenwanderung in den 1950er und 1960er Jahren als viele Süditaliener als Gastarbeiter nach Deutschland kamen. Damals sogar ohne EU, europäische Freizügigkeit und Brüsseler Förderprogramme. Das hatte einen einfachen Grund. Ungelernte fanden in der deutschen Industrie sofort einen Job mit einem vergleichsweise hohen Einkommen. Diese gibt es aber nicht mehr.

          So versuchte Frau von der Leyen den Nutzen der Europäischen Union zu erläutern. Das änderte aber nichts an jenem Grundproblem, das der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) so formulierte: Die Leute hätten nicht „das Gefühl, dass Europa ihnen hilft, auch nicht bei den Problemen in ihrem persönlichen Umfeld“. Die Flüchtlingskrise wurde dafür zum Katalysator, weil die Masseneinwanderung die sozialen und gesellschaftspolitischen Spannungen massiv verstärkte. Schümer schilderte das sehr anschaulich mit seinen Erfahrungen aus Italien. Europa konnte schon vorher nicht die Erwartungen seiner Bürger erfüllen. Aber vor allem die deutsche Politik vertrat im vergangenen Jahr die Ideologie, die Aufnahme von Flüchtlingen als moralische Verpflichtung aller Europäer zu verstehen. Es wurden somit nicht nur die schon vorhandenen Probleme nicht gelöst, sondern zusätzliche geschaffen. Der dramatische Verfall der europäischen Idee ist ohne diese deutsche Selbstgefälligkeit nicht zu erklären. Daran ändert auch nichts die Kehrtwende der deutschen Politik, die heute weitgehend praktiziert, was noch vor Jahresfrist als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt worden ist: Schutz der Außengrenzen und Steuerung der Zuwanderung. Es war aber schon vor zwölf Monaten unklar, was daran überhaupt einmal „rechtspopulistisch“ gewesen sein soll. Sie galten vor 24 Monaten nämlich noch als Selbstverständlichkeiten. So bekamen die Rechtsausleger in der europäischen Politik allerdings die Gelegenheit, diese mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Vorstellungen zu verbinden.

          Kurvenlage der europäischen Politik

          So konnte erst aus den notorischen europäischen Krisen jene existienzielle Bedrohung des europäischen Einigungsprozesses werden. Wo selbst subsidiäre Fragen, wie eine Bundespräsidentenwahl oder ein Verfassungsreferendum, zu Volksabstimmungen über die Zukunft Europas werden. Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung im österreichischen Krems, sah in den komplexen Entscheidungsstrukturen der EU das eigentliche Problem. Europa werde nicht mehr von den Staatsgrenzen geteilt, sondern von den Konflikten zwischen Stadt und Land, sowie dem Zentrum und der Peripherie. Brandenburg habe mit vergleichbaren Problemen wie Süditalien zu kämpfen. Dagegen wäre Norditalien eher mit den deutschen Wirtschaftszentren wie Baden-Württemberg oder Hessen vergleichbar. Es fehlte aber ein europäischer Regulierungsrahmen, um für diese Konflikte politische Antworten zu formulieren. Es wäre somit, so Frau Guérot, nicht eine Rückkehr zum Nationalstaat die Lösung, sondern ein anderes Europa. Schümer erinnerte das an den Versuch mit 130 Stundenkilometer durch die Kurve zu fahren, nachdem man schon mit 80 aus dieser herausgeflogen war. Es war aber unklar an wen sich Frau Guérot wendet. Von den Regierungen verspricht sie sich sicherlich keine positive Perspektive: Sie hält sie für die Ursache der Misere. Eigentlich müsste es eine transnationale Europapartei geben, die in allen Mitgliedsstaaten für das Konzept von Frau Guérot kämpft. Die gibt es aber noch gar nicht. So droht nicht die von Schümer angesprochene Gefahr, der Wagen könne mit 130 Stundenkilometern aus der Kurve fliegen. Er kommt ohne Motor nicht einmal von der Stelle.

          Wenn Europa nur noch mit solchen Hirngespinsten von Frau Guérot zu retten wäre, hätte es seine Zukunft hinter sich. Es reichte wahrscheinlich schon die Erkenntnis vor allem in Berlin, den schon vorher ungelösten Problemen nicht noch Neue hinzuzufügen. Ob das Scheitern der Regierung Renzi in Italien zuerst zum Zusammenbruch des italienischen Bankensystems und anschließend des Euro führen wird? Diese These beruht auf der Idee der drohenden Handlungsunfähigkeit der italienischen Politik. Das gilt es abzuwarten. Italiener hatten schon immer einen Sinn für Pragmatismus. Bezüglich Kalabrien fand aber wohl seit 155 Jahren niemand eine befriedigende Lösung. Europa wird aber nicht funktionieren, wenn etwa die Deutschen meinen sollten, Kalabrien ginge sie nichts an. Das ist nämlich der wichtigste Fortschritt der vergangenen Jahrzehnte: Italienische Problem sind zu denen der Deutschen geworden, und umgekehrt. Das zu vergessen, wäre tatsächlich der Untergang Europas. Wer dann in der Wiener Hofburg residiert, sollen die Österreicher entscheiden. Dieses Mindestmaß an Subsidiarität ist wohl nicht zu viel verlangt.  

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