https://www.faz.net/-gsb-83kyd

TV-Kritik: Anne Will : Eine nebulöse Veranstaltung

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Bild: dpa

In der Debatte über TTIP wird erbittert über jedes Detail gestritten. Bei Anne Will wird aber deutlich, warum man besser über die Ziele des Freihandelsabkommens nachdenken sollte.

          5 Min.

          Wahrscheinlich gibt es doch einen Grund, warum Friedrich Merz (CDU) heute als Anwalt arbeiten darf, während Angela Merkel Bundeskanzlerin sein muss. Wir erinnern uns ja noch an deren gemeinsame Amtszeit als Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Merz redet bisweilen den berühmten Klartext, während die Bundeskanzlerin diesen eher scheut. Das war in der Sendung von Frau Will zu erleben, die sich mit dem sogenannten Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU beschäftigte. TTIP, so heißt das noch ungeborene Kind, ist bisher eine recht nebulöse Veranstaltung geblieben. Welchen Sinn es machen soll, konnten die Befürworter selbst nach deren eigenen Eindruck noch nicht überzeugend vermitteln.

          Immerhin sorgte Merz gestern Abend für ein wenig Klarheit. Zum einen seien die volkswirtschaftlichen Berechnungen über den zu erwartenden ökonomischen Nutzen „Blödsinn“, so Merz unter Verweis auf frühere Prognosen bezüglich des europäischen Binnenmarktes. Der diente ihm gleich noch in anderer Hinsicht als Referenzpunkt. In der Debatte vor dessen Einführung hätte es damals „die gleichen Befürchtungen gegeben“ wie heute gegenüber TTIP. Etwa was die Kompetenzen der deutschen Politik betreffe, sie könne mit dessen Verwirklichung nichts mehr entscheiden. Genau das ist eingetreten: Der wesentliche Teil der deutschen Gesetzgebung kommt mittlerweile aus Brüssel. Der Bundestag ist nur noch in nicht vergemeinschafteten Politikfeldern autonom. Wobei er sich sogar dort den Entscheidungen der europäischen Gerichtsbarkeit beugen muss, wenn EU-Verträge verletzt werden sollten. Das war ein bewusster Kompetenzverzicht der europäischen Nationalstaaten zur politischen Vertiefung der Europäischen Union. Wir kennen die Debatten, die das auslöste: Man muss nur an die Kritik der Briten erinnern oder das Stichwort „Demokratiedefizit“ nennen. Ist es aber das, was TTIP sein soll, ein transatlantischer Binnenmarkt?

          Demontage demokratischer Prozesse

          Kein Wunder, warum Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium des Vizekanzlers, sofort intervenierte. Denn die Neigung von Merz zum Klartext war zwar schon immer erfrischend gewesen, aber politisch noch nie besonders klug. Natürlich wäre TTIP als transatlantischer Binnenmarkt exakt das, was deren Kritiker befürchten. Eine de facto Demontage demokratischer Prozesse zugunsten eines Denken im Sinne reiner Marktregulierung. Darin liegt die Substanz in der Kritik an den berühmt gewordenen Schiedsgerichten, die Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch, und die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht formulierten. Sie sahen dort jene „Paralleljustiz“ entstehen, die funktionierende rechtsstaatliche Strukturen in Frage stellt, so ihr Argument. Warum brauchen wir in funktionierenden Rechtsstaaten, wie den Vereinigten Staaten und in der EU, eigentlich „Investitionsschutzabkommen“, so Frau Wagenknecht. Das konnten die Befürworter von TTIP bisher nicht beantworten. Der seit 1945 dramatisch gewachsene transatlantische Handel kam bekanntlich sehr gut ohne ein solches Abkommen aus. Die Großkonzerne, so Merz, brauchten daher keineswegs dieses Abkommen für den Marktzugang, sondern in erster Linie die klein- und mittelständischen Unternehmen. Allerdings ist der deutsche Mittelstand schon längst Exportweltmeister und die amerikanischen Unternehmen in dieser Größenordnung sind traditionell auf den eigenen, riesigen Binnenmarkt orientiert. Aber Fakten müssen nicht jeden irritieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Neue Nummer drei: Elise Stefanik im Januar 2020 nach Trumps Freispruch im Weißen Haus.

          Machtkampf der Republikaner : Aufstieg einer glühenden Trumpistin

          Die vergangenen Tage haben eindrücklich gezeigt: Auch nach der Wahlniederlage hat Donald Trump die Fraktion der Republikaner unter Kontrolle. Sein neuester Coup ist die Beförderung von Elise Stefanik.

          Nahost-Konflikt : Hamas feuern Raketen auf Jerusalem

          Gegen 18 Uhr Ortszeit wurden aus Gaza-Stadt Dutzende Raketen in Richtung Jerusalem abgefeuert – ein Zivilist wurde verletzt. Auf dem Tempelberg ist ein weithin sichtbares Feuer ausgebrochen.
          Cybergangster kommen nicht durchs Tor: Tankanlagen an einer Abzweigung im Pipeline-System von Colonial im Bundesstaat Alabama

          Hackerangriff auf Pipeline : Lösegeld für das schwarze Gold

          Eine Cyberattacke in den Vereinigten Staaten beeinträchtigt den Transport von Öl. Sollten die Folgen anhalten, könnten auch hierzulande Öl und Benzin nochmal teurer werden.
          Hat gut lachen: Hamburgs Interimstrainer Horst Hrubesch (rechts) klatscht mit HSV-Spieler Moritz Heyer ab.

          5:2 gegen Nürnberg : Mit Hrubesch läuft es beim HSV

          Mit Interimstrainer Horst Hrubesch siegt Hamburg gegen Nürnberg deutlich. Damit wahrt der HSV eine kleine Chance auf den Aufstieg. Doch auch Konkurrent Kiel holt gegen Hannover drei Punkte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.