https://www.faz.net/-gsb-8uex6

TV-Kritik: Anne Will : Die Wut des Präsidenten

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Präsidentschaft von Donald Trump. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Wer kann Donald Trump Grenzen setzen? Anne Wills Gäste hoffen auf die amerikanische Justiz – und warnen vor dem wachsenden Einfluss des Trump-Beraters Steve Bannon.

          4 Min.

          Jetzt liegt die Durchsetzung der Checks und Balances bei der amerikanischen Gerichtsbarkeit. In dem Verfahren um das Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern geht es um die Frage, welche Grenzen die amerikanische Justiz Donald Trump auferlegen kann – und ob der Präsident bereit ist, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Bundesjustizminister Heiko Maas beschreibt in der Sendung von Anne Will das Verhalten Trumps als zweifelhaft. Sein Wahlsieg habe ihm keine schrankenlose Macht verliehen. Wenn er Gerichtsbeschlüsse ignoriere, dann kippe die Lage. Die Missachtung vor der Gewaltenteilung komme schon in der Hybris der Siegesgewissheit zum Ausdruck. Alexander Graf Lambsdorff bezeichnet den Gerichtsbeschluss, der das Einreiseverbot vorübergehend stoppte, als Blutgrätsche gegen Anwandlungen des Präsidenten. Aus Trumps Gerichtsschelte spreche ohnmächtige Wut.

          Als Außenseiter sitzt Max Otte in der Runde und erzählt, dass Trumps Rede zur Amtseinführung sich nicht sonderlich von der Rede Obamas 2009 unterschieden habe. Dieser Befund erfordert eine erstaunliche Schwerhörigkeit. Auch erscheint es abwegig, wie Otte die Kandidatin der Demokratischen Partei mit dem Hinweis darauf abfertigt, dass sie über kein nennenswertes Vermögen verfüge. Gehört die Rolle eines Schrats neuerdings in Anne Wills Dramaturgie? Abweichende Positionen sind ja durchaus interessant, wenn sie wenigstens sachkundig vertreten würden. Davon konnte an diesem Abend bei Otte keine Rede sein.

          Gefahr für die freie Welt

          Die amerikanische Gesellschaft ist seit vielen Jahren extrem gespalten. Für diesen Befund braucht man keinen Kandidaten, der darauf auf zu sein scheint, die Spaltung zu vertiefen. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, sieht in Trump eine Gefahr für die freie Welt. Er glaube, mit dem Wahlsieg einen Freibrief dafür erhalten zu haben, kurzen Prozess mit dem politischen System machen zu können. Mit dem Berater Stephen Bannon an der Seite könnte ihm das sogar gelingen. Trump stelle alles in Frage, was über 70 Jahre die Grundlage der westlichen Politik war.

          Der Historiker Heinrich August Winkler sieht Trump auf dem Weg, die Demokratie zu zerstören. In der amerikanischen Geschichte habe es noch keine Antrittsrede gegeben, die so eklatant darauf verzichtet habe, an die amerikanischen Gründungswerte zu erinnern. Trumps Rede sei eine Kampfansage gegen den Universalismus, gegen die Menschenrechte und gegen die Herrschaft des Rechts. Jetzt richte sich die Hoffnung auf Staatsanwälte und Richter.

          Hinter dem Eindruck eines chaotischen politischen Managements sieht Lambsdorff Kalkül, das auf politische Apathie setze. Trumps Anhänger fühlen sich durch die Proteste in der Annahme bestärkt, dass er alles richtig mache. Damit befolgt Trump die Rezepte europäischer Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Maßgeblich für die Strategie ist sein Berater Bannon. Er hat dem liberalen Amerika den Krieg erklärt, setzt auf Hetze gegen Minderheiten und Frauenrechte. Winkler hält es für möglich, dass Trumps Erklärung zum Holocaust-Gedenktag auf Bannon zurückgeht. Winkler setzt dagegen auf die amerikanische Zivilgesellschaft.

          Dass Bannon, der es zu seinem Ziel erklärt hat, den Staat zu zerstören, nun auch im Nationalen Sicherheitsrat sitzt, macht ihn gefährlich. Er entkoppelt die politische Macht von der Bindung an das Recht. Darin erkennt Lambsdorff die Bewährungsprobe für die Europäische Union. Dass die EU sich zur Zeit nicht in glänzender Verfassung befindet, muss kein Einwand gegen diese Hoffnung bleiben. Heiko Maas sieht keine Alternative zur transatlantischen Partnerschaft, solange die ihr zugrunde liegenden Werte weiter gelten. Es scheint müßig, über die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und den Geheimdiensten zu spekulieren. Sie wissen, was sie an einander haben. Alarmierender findet Frau Tempel die Pläne, Obamas Bankenregulierung wieder rückgängig zu machen.

          Das Versagen der Demokratischen und der Republikanischen Partei

          Warum Frau Will für ihren nächsten Einspieler Straßenumfragen auf Staten Island für sinnvoll hält, obschon die Wähler in New York zu 90 Prozent für Frau Clinton votiert hatten, bleibt ein weiteres Geheimnis dieses Abends. Auch wirken die in diesem Einspieler zitierten Umfragen zweifelhaft. Interessanter sind die kritischen Beobachtungen des Historikers Winkler zum Versagen der Demokratischen Partei. Sie habe die Arbeiterschaft verloren und mit der Nominierung Clintons nicht einmal dafür gekämpft, sie zurückzugewinnen. Die Anfänge dieser Entwicklung sieht er in der politischen Karriere des Senators Joseph McCarthy, der mit der Hetze gegen unamerikanische Umtriebe die Roosevelt-Koalition unterminiert habe. Lambsdorff kritisiert auch das Versagen der Republikaner. Mit der Tea Party habe sie sich von ihrer Tradition verabschiedet.

          Gibt deshalb die Wahl Trumps Anstoß für einen Neustart der freien Welt? Das ist zumindest das zweifelhafte Versprechen der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Frau Tempel beschreibt die Nötigung der westlichen Demokratien sehr anschaulich mit dem Bild, dass man drinnen gerade mit der Renovierung begonnen habe, während draußen schon die Abrissbirne stehe.

          Die „neue Ordnung“, erinnert Winkler, sei seit Jahrzehnten Topos rechtsradikaler Politik. Sie bediene sich der Ressentiments gegen die politische Klasse und gegen Intellektuelle. Die politische Glaubwürdigkeit leide darunter, wenn die europäischen Demokraten keine überzeugende Antwort auf Rechtspopulisten wie Orbán und Kaczynski geben. Darin erkennt er die Herausforderung für die europäische Wertegemeinschaft.

          Wohlstand nicht sinken lassen?

          Schließlich gelangt die Runde mit erstaunlicher Vorsicht zum unsichtbaren Elefanten im Raum. Was passiert mit der deutschen Exportwirtschaft, wenn Trump tatsächlich auf Zölle setzt? Kartellstrafen gegen Microsoft oder Google und Datenschutzrestriktionen gegen Facebook klingen nach weißer Salbe. Was passiert denn mit den hochqualifizierten Arbeitsplätzen der deutschen Exportindustrie? Der größte Binnenmarkt der Welt hat darauf noch keine Antwort, außer, dass man laut Justizminister Maas „den Wohlstand nicht sinken lassen wolle“.

          Selbstkritik der Volksparteien wirkt angesichts der Lage irgendwie kosmetisch. Das gilt auch für Maas' Kokettieren mit plebiszitären Instrumenten. Wie es den demokratischen Parteien gelingen könnte, dieses Thema den Rechtspopulisten erfolgreich zu entwenden, ist nicht erkennbar. Welche Fragen möchte Maas zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen? Warum danach niemand fragte, auch die Moderatorin nicht, war noch ein Rätsel dieses Abends.

          Zu Recht erinnert Lambsdorff in dem Zusammenhang an die verlogenen Kampagnen zum Brexit. Sie haben plebiszitäre Verfahren empfindlich diskreditiert. Seltsam wirkt seine Kehrtwende gegen individuelle Freiheitsrechte (er redet von „Genderdiskursen“). Will er so der AfD ein paar verirrte liberale Stammwähler wieder abjagen? Hilfreicher wirkt die Mahnung von Sylke Tempel, dass Demokratie viel Arbeit bedeute.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

          Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.

          Truppenabzug in Syrien : Amerika dankt ab

          Trump zieht aus Syrien ab und überlässt das Krisenland den Russen. Ob Erdogan seine Ziele erreicht, ist noch nicht klar. Aber zwei Sieger dürften schon feststehen.
          Oliver Zipse

          F.A.S. exklusiv : BMW baut den i3 weiter

          Neue Manager, mehr Tempo: BMW-Chef Oliver Zipse baut den Konzern um. An dem teuren Elektroauto i3 hält er aus gutem Grund fest, wie er in seinem ersten Interview sagt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.