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TV-Kritik: Anne Will : Die Wut des Präsidenten

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über die Präsidentschaft von Donald Trump. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Wer kann Donald Trump Grenzen setzen? Anne Wills Gäste hoffen auf die amerikanische Justiz – und warnen vor dem wachsenden Einfluss des Trump-Beraters Steve Bannon.

          Jetzt liegt die Durchsetzung der Checks und Balances bei der amerikanischen Gerichtsbarkeit. In dem Verfahren um das Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern geht es um die Frage, welche Grenzen die amerikanische Justiz Donald Trump auferlegen kann – und ob der Präsident bereit ist, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Bundesjustizminister Heiko Maas beschreibt in der Sendung von Anne Will das Verhalten Trumps als zweifelhaft. Sein Wahlsieg habe ihm keine schrankenlose Macht verliehen. Wenn er Gerichtsbeschlüsse ignoriere, dann kippe die Lage. Die Missachtung vor der Gewaltenteilung komme schon in der Hybris der Siegesgewissheit zum Ausdruck. Alexander Graf Lambsdorff bezeichnet den Gerichtsbeschluss, der das Einreiseverbot vorübergehend stoppte, als Blutgrätsche gegen Anwandlungen des Präsidenten. Aus Trumps Gerichtsschelte spreche ohnmächtige Wut.

          Als Außenseiter sitzt Max Otte in der Runde und erzählt, dass Trumps Rede zur Amtseinführung sich nicht sonderlich von der Rede Obamas 2009 unterschieden habe. Dieser Befund erfordert eine erstaunliche Schwerhörigkeit. Auch erscheint es abwegig, wie Otte die Kandidatin der Demokratischen Partei mit dem Hinweis darauf abfertigt, dass sie über kein nennenswertes Vermögen verfüge. Gehört die Rolle eines Schrats neuerdings in Anne Wills Dramaturgie? Abweichende Positionen sind ja durchaus interessant, wenn sie wenigstens sachkundig vertreten würden. Davon konnte an diesem Abend bei Otte keine Rede sein.

          Gefahr für die freie Welt

          Die amerikanische Gesellschaft ist seit vielen Jahren extrem gespalten. Für diesen Befund braucht man keinen Kandidaten, der darauf auf zu sein scheint, die Spaltung zu vertiefen. Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, sieht in Trump eine Gefahr für die freie Welt. Er glaube, mit dem Wahlsieg einen Freibrief dafür erhalten zu haben, kurzen Prozess mit dem politischen System machen zu können. Mit dem Berater Stephen Bannon an der Seite könnte ihm das sogar gelingen. Trump stelle alles in Frage, was über 70 Jahre die Grundlage der westlichen Politik war.

          Der Historiker Heinrich August Winkler sieht Trump auf dem Weg, die Demokratie zu zerstören. In der amerikanischen Geschichte habe es noch keine Antrittsrede gegeben, die so eklatant darauf verzichtet habe, an die amerikanischen Gründungswerte zu erinnern. Trumps Rede sei eine Kampfansage gegen den Universalismus, gegen die Menschenrechte und gegen die Herrschaft des Rechts. Jetzt richte sich die Hoffnung auf Staatsanwälte und Richter.

          Hinter dem Eindruck eines chaotischen politischen Managements sieht Lambsdorff Kalkül, das auf politische Apathie setze. Trumps Anhänger fühlen sich durch die Proteste in der Annahme bestärkt, dass er alles richtig mache. Damit befolgt Trump die Rezepte europäischer Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Maßgeblich für die Strategie ist sein Berater Bannon. Er hat dem liberalen Amerika den Krieg erklärt, setzt auf Hetze gegen Minderheiten und Frauenrechte. Winkler hält es für möglich, dass Trumps Erklärung zum Holocaust-Gedenktag auf Bannon zurückgeht. Winkler setzt dagegen auf die amerikanische Zivilgesellschaft.

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