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TV-Kritik: Anne Will : Die Wut des Präsidenten

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Dass Bannon, der es zu seinem Ziel erklärt hat, den Staat zu zerstören, nun auch im Nationalen Sicherheitsrat sitzt, macht ihn gefährlich. Er entkoppelt die politische Macht von der Bindung an das Recht. Darin erkennt Lambsdorff die Bewährungsprobe für die Europäische Union. Dass die EU sich zur Zeit nicht in glänzender Verfassung befindet, muss kein Einwand gegen diese Hoffnung bleiben. Heiko Maas sieht keine Alternative zur transatlantischen Partnerschaft, solange die ihr zugrunde liegenden Werte weiter gelten. Es scheint müßig, über die Beziehungen zwischen dem Präsidenten und den Geheimdiensten zu spekulieren. Sie wissen, was sie an einander haben. Alarmierender findet Frau Tempel die Pläne, Obamas Bankenregulierung wieder rückgängig zu machen.

Das Versagen der Demokratischen und der Republikanischen Partei

Warum Frau Will für ihren nächsten Einspieler Straßenumfragen auf Staten Island für sinnvoll hält, obschon die Wähler in New York zu 90 Prozent für Frau Clinton votiert hatten, bleibt ein weiteres Geheimnis dieses Abends. Auch wirken die in diesem Einspieler zitierten Umfragen zweifelhaft. Interessanter sind die kritischen Beobachtungen des Historikers Winkler zum Versagen der Demokratischen Partei. Sie habe die Arbeiterschaft verloren und mit der Nominierung Clintons nicht einmal dafür gekämpft, sie zurückzugewinnen. Die Anfänge dieser Entwicklung sieht er in der politischen Karriere des Senators Joseph McCarthy, der mit der Hetze gegen unamerikanische Umtriebe die Roosevelt-Koalition unterminiert habe. Lambsdorff kritisiert auch das Versagen der Republikaner. Mit der Tea Party habe sie sich von ihrer Tradition verabschiedet.

Gibt deshalb die Wahl Trumps Anstoß für einen Neustart der freien Welt? Das ist zumindest das zweifelhafte Versprechen der rechtspopulistischen Parteien in Europa. Frau Tempel beschreibt die Nötigung der westlichen Demokratien sehr anschaulich mit dem Bild, dass man drinnen gerade mit der Renovierung begonnen habe, während draußen schon die Abrissbirne stehe.

Die „neue Ordnung“, erinnert Winkler, sei seit Jahrzehnten Topos rechtsradikaler Politik. Sie bediene sich der Ressentiments gegen die politische Klasse und gegen Intellektuelle. Die politische Glaubwürdigkeit leide darunter, wenn die europäischen Demokraten keine überzeugende Antwort auf Rechtspopulisten wie Orbán und Kaczynski geben. Darin erkennt er die Herausforderung für die europäische Wertegemeinschaft.

Wohlstand nicht sinken lassen?

Schließlich gelangt die Runde mit erstaunlicher Vorsicht zum unsichtbaren Elefanten im Raum. Was passiert mit der deutschen Exportwirtschaft, wenn Trump tatsächlich auf Zölle setzt? Kartellstrafen gegen Microsoft oder Google und Datenschutzrestriktionen gegen Facebook klingen nach weißer Salbe. Was passiert denn mit den hochqualifizierten Arbeitsplätzen der deutschen Exportindustrie? Der größte Binnenmarkt der Welt hat darauf noch keine Antwort, außer, dass man laut Justizminister Maas „den Wohlstand nicht sinken lassen wolle“.

Selbstkritik der Volksparteien wirkt angesichts der Lage irgendwie kosmetisch. Das gilt auch für Maas' Kokettieren mit plebiszitären Instrumenten. Wie es den demokratischen Parteien gelingen könnte, dieses Thema den Rechtspopulisten erfolgreich zu entwenden, ist nicht erkennbar. Welche Fragen möchte Maas zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen? Warum danach niemand fragte, auch die Moderatorin nicht, war noch ein Rätsel dieses Abends.

Zu Recht erinnert Lambsdorff in dem Zusammenhang an die verlogenen Kampagnen zum Brexit. Sie haben plebiszitäre Verfahren empfindlich diskreditiert. Seltsam wirkt seine Kehrtwende gegen individuelle Freiheitsrechte (er redet von „Genderdiskursen“). Will er so der AfD ein paar verirrte liberale Stammwähler wieder abjagen? Hilfreicher wirkt die Mahnung von Sylke Tempel, dass Demokratie viel Arbeit bedeute.

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