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TV-Kritik: Anne Will : Die neue Deutsche Frage

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will diskutierte mit ihren Gästen abermals über Griechenlands Schuldenkrise. Bild: dpa

Aus der Griechenland-Krise ist eine Debatte über die deutsche Rolle in Europa geworden. Diese ist längst überfällig gewesen - und sollte nicht dem Bundesfinanzminister überlassen werden, wie die Sendung von Anne Will zeigte.

          In dieser Nacht hat das Parlament in Athen mit großer Mehrheit die Voraussetzungen für ein weiteres europäisches Refinanzierungsprogramm der griechischen Staatsschulden geschaffen. Vorbehaltlich der Zustimmung in anderen Parlamenten der Euro-Staaten können damit die eigentlichen Verhandlungen über die Ausgestaltung dieses sogenannten Dritten Hilfsprogramms beginnen. Damit endet vorerst eine europäische Krise, die mit der Ankündigung eines Referendums in Griechenland begann, und mit einer halsbrecherischen politischen Wende von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihren vorläufigen Abschluss fand.

          Diese Krise war existentiell gewesen, weil sie den institutionellen Kern der Eurozone betroffen hatte. Es ging um ihr Selbstverständnis und das Vertrauen in die Kompromissfähigkeit zwischen 19 Eurostaaten. Sie legte aber gleichzeitig schon längst für überwunden gehaltene Konfliktlinien offen.  Es geht letztlich um die Rolle Deutschlands als „Stabilitätsanker“, um diesen etwas unglücklichen Begriff der Bundeskanzlerin zu verwenden. Damit beschäftigte sich Tsipras im Athener Parlament in gleicher Weise wie amerikanische Nobelpreisträger in ihren Kolumnen. Nur in Deutschland, wo sie eigentlich geführt werden muss, findet sie immer noch nicht statt. Immerhin versuchte das Anne Will gestern Nacht zu thematisieren. „Solidarität nur nach deutschen Regeln – Ist die große Idee Europa gescheitert?“

          Was nützen Grundsatzdebatten?

          Im Reich der Ideen waren die Deutschen schon immer zu Hause. In diesem Fall formulierten diese der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und Rainer Hank, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Sonntagsausgabe dieser Zeitung. Cohn-Benidt plädierte für die „Vereinigten Staaten von Europa“, Hank für ein föderales Europa auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips. Eine europäische USA  erschien ihm dagegen zentralistisch. Dieser konzeptionelle Streit ist älter als die EU und beide Ideen haben eine Gemeinsamkeit: Deutschland kommt als Problem nicht mehr vor. Wenigstens käme es nicht mehr in die Verlegenheit, politische Entscheidungen wie am vergangenen Wochenende in Brüssel zu treffen. Insofern war der Einwand von Jens Spahn (CDU), mittlerweile zum parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium befördert, zutreffend. Was nützen solche Grundsatzdebatten, wenn man „bestehende Probleme aktuell zu lösen hat.“

          Der Anlass für die neue „deutsche Frage“, so zitierte Cohn-Bendit die „New York Times“, war das Auftreten des Bundesfinanzministers in Brüssel. Seine Forderung nach einem „Grexit auf Zeit“ wurde zumeist als Bruch mit der bisherigen deutschen Europapolitik verstanden. Deutschland habe erstmals wieder eine Form der Hegemonialpolitik betrieben, indem es seine rigiden Vorstellungen über die Regeln in der Eurozone durchzusetzen versuchte. Spahn betrachtete das allerdings eher als eine Art Diskussionsbeitrag. Dabei gab es recht interessante Widersprüche zu beobachten. Hank verteidigte Schäuble, weil er im „Grexit“ die Lösung und nicht das Problem sah. Für ihn sind die Brüsseler Beschlüsse eine „Katastrophe“.

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          Er sah wie die österreichische Politikwissenschaftlerin Sonja Puntscher Riekmann ein „unglaubliches Demokratieproblem“ und einen „Rückfall in den Nationalismus“ als das Resultat dieser sogenannten Rettungspolitik. Hank sprach sogar von einer „Oktroyierung“ gegenüber Athen. Damit ist der Zwang gemeint.

          Was wollte der Bundesfinanzminister?

          Hank argumentiert nicht anders als die Kritiker von Tsipras gestern Nacht in dessen eigener Fraktion. Der Vorwurf an Schäuble betrifft eher dessen Inkonsequenz. Für Spahn dagegen war der Diskussionsbeitrag seines Ministers ein Ergebnis der griechischen Politik seit der Ankündigung des  Referendums gewesen. Über die Möglichkeit eines „Grexit“ habe danach ganz Europa diskutiert . Zudem wäre das nur mit Zustimmung Athens eine Option gewesen.

          Das ist zwar richtig, allerdings hatte Tsipras kurz vor dem Gipfel seine halsbrecherische Wende vollzogen und die Bedingungen der Eurogruppe akzeptiert. Diesen Punkt vergaß Spahn zu erwähnen. Welchen Grund gab es dann für die Bundesregierung zu dieser Verhandlungsstrategie? Wollte Schäuble tatsächlich den Grexit durchsetzen? Wie wahrscheinlich ist das, wenn ihn Frankreichs Präsident François Hollande kategorisch ausgeschlossen hatte, wie Cohn-Bendit deutlich machte? Hätte Schäuble den Bruch mit Frankreich riskiert? Kaum zu glauben, selbst wenn man dem Hinweis von Spahn auf die gute deutsche-französische Zusammenarbeit an diesem historischen Wochenende keine übermäßige Beachtung schenken sollte.

          So diskutierte man über die Motive des Bundesfinanzministers in Brüssel, um allerdings den entscheidenden Punkt zu verpassen. Rechtliche Zwangsmittel gibt es nicht, wie Frau Puntscher Riekmann deutlich machte. Die Eurogruppe hätte noch nicht einmal theoretisch einen Beschluss zum „Grexit“ fassen können. Angesichts eines deutschen Verständnisses über die Bedeutung der Einhaltung von Regeln wäre diese Möglichkeit erst recht ausgeschlossen gewesen. Vor allem aber gibt es in Griechenland keine Bereitschaft, die Eurozone zu verlassen. Nur so konnte Tsipras gestern Nacht eine überwältigende Mehrheit zugunsten der Brüsseler Beschlüsse sicherstellen.

          Der „Grexit“ war somit politisch ausgeschlossen gewesen, selbst wenn man ihn ökonomisch für sinnvoll halten sollte. Deutschland hätte seine Hegemonialansprüche mit einem hohen Preis bezahlen müssen. Den Bruch mit Partnern wie Frankreich und Italien, die Missachtung europäischer Verträge, die einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone kategorisch ausschließen. Am Ende wäre Deutschland politisch isoliert gewesen. So waghalsig ist Wolfgang Schäuble dann doch nicht.

          „Deutsche Lebenslügen“

          Europa müsse sich ehrlich machen, so formulierte das Spahn. Es müsse seine Konflikte aushalten anstatt sie mit dem Pathos der Nachkriegsjahre zu übertünchen. Dazu gehört auch das, was Hank als „Desillusionierung“ und „Ermüdung der europäischen Idee“ benannte. Auf Dauer wird es tatsächlich wohl nicht möglich sein, Griechenland in der Perspektivlosigkeit zu belassen. Frau Puntscher Riekmann benannte dabei die Grenzen der deutschen Europapolitik.

          In Europa existierten zwei unterschiedliche Vorstellungen über den Kapitalismus. Die deutsche Exportorientierung trifft auf Ökonomien, die vor allem binnenwirtschaftlich orientiert sind. Was in Deutschland sinnvoll ist, lässt sich nicht einfach auf andere Ökonomien übertragen, so ihr Argument. Dafür braucht man einen Ausgleichsmechanismus, den Cohn-Bendit als Abschied von „deutschen Lebenslügen“ charakterisierte. Etwa eine Währungsunion ohne die Vergemeinschaftung von Schulden haben zu wollen, die allerdings längst stattgefunden hat.

          Diese Position muss man nicht teilen. Man kann sie für ökonomisch fragwürdig und politisch nicht durchsetzbar halten. In der Kontroverse zwischen Hank und Cohn-Bendit über den Stellenwert nationaler Souveränität kam das prägnant zum Ausdruck. Aber man kann dieser Diskussion nicht mehr ausweichen, indem man die Konflikte mit europäischer Rhetorik zu ignorieren versucht. Oder die „deutsche Frage“ in das Himmelreich der Ideen expediert, wo sie sich nicht mehr stellt. Cohn-Bendit benannte deren Voraussetzung mit einem Rückgriff auf den früheren französischen Präsidenten François Mitterrand. Es solle „keinen europäischen Hegemon geben.“ Er meinte damit das Deutschland nach der Wiedervereinigung. Der wird aber jämmerlich scheitern, wenn er das mit „Oktroyierung“ übersetzen sollte.

          Deutschland ist kein Hegemon, der machen kann, was er will. Er hat vielmehr die Verantwortung für das Funktionieren Europas. Wer glauben sollte, dieser Rolle durch ein Ende der EU oder der Eurozone entkommen zu können, unterliegt allerdings einem Irrtum. Wir landeten dann bloß wieder da, wo wir 1945 begonnen haben. Daher sollte man den Hinweis von Jens Spahn ernst nehmen: „Europa muss Konflikte aushalten“. Er muss das jetzt nur noch gegenüber seinem Minister als Regel formulieren. Das könnte dessen Kompromissfähigkeit sicherlich stärken. Sogar gegenüber Alexis Tsipras. Der hat immerhin gestern Nacht schon eigene Fehler eingeräumt. Manchmal können halt auch Griechen ein Vorbild sein.

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