TV-Kritik: Anne Will : Die Groko schmiert Unterernährten ein bisschen Butter aufs Brot
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Moderatorin Anne Will Bild: dpa
Die Große Koalition macht ein bisschen Sozialpolitik. In diesem Land ist man das gar nicht mehr gewöhnt. Schon sorgt man sich bei Anne Will darüber, ob der Sozialstaat aus dem Ruder läuft.
Es gibt in Deutschland kein Arbeitsverbot für alte Menschen. Jeder, der die Regelaltersgrenze überschritten hat, darf als Rentner soviel arbeiten und verdienen, wie er lustig ist. Ob als Talk Show Moderatorin, als Sozialhistoriker, Gewerkschafts- oder Verbandsfunktionärin, sogar als Ministerin – und das ohne Abschläge. Nur erhöhen die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitgeber in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis nicht mehr die Rente. Das ist die einzige Einschränkung.
Jetzt fragt man sich natürlich, warum die Arbeitgeber angesichts des Fachkräftemangels und des demographischen Wandels diese „stille Reserve“ auf dem Arbeitsmarkt nicht endlich heben. Sie müssten eigentlich jene altersgerechten Arbeitsplätze anbieten, von denen sie und die Gewerkschaften seit mindestens 10 Jahren reden. Aber diese Frage wurde bei Anne Will nicht gestellt. Sie beschäftigte sich mit dem „Sozialstaat XXL“, den angeblich die Große Koalition mit dem Mindestlohn sich zu verwirklichen anschickt.
Drohende Fettleibigkeit?
Diese eine nicht gestellte Frage würde die Perspektive auf das Thema Sozialstaat und Alterssicherung völlig verändern, wenn es wirklich um den „Fachkräftemangel“ oder die Auswirkungen des demographischen Wandels ginge. Dann wäre das Heben der „stillen Reserve“ nämlich eine adäquate Antwort. Tatsächlich diskutiert man immer unter der Voraussetzung eines fiktiven Arbeitsverbots für Rentner. Das ist auch kein Zufall, sondern Ausdruck einer sozialpolitischen Logik der vergangenen Jahrzehnte. In Wirklichkeit ging es in Rentendebatten immer nur um Leistungskürzungen. Alle anderen Themen, wie die Integration von älteren Menschen in den Arbeitsmarkt, waren nur das schmückende Beiwerk gewesen, um der simplen Kostendämpfung eine nette Fassade zu verpassen.
Was jetzt geradezu sensationell an der Politik der Großen Koalition erschient: Sie plant erstmals seit dem Jahr 1989 in der Rentenpolitik Leistungsausweitungen. Das ist man in diesem Land schlicht nicht mehr gewöhnt. Ein Mensch, der nur Magerkost kannte, bekommt auch den XXL-Eindruck, wenn er plötzlich statt Margarine Butter auf dem Brot findet. Nur deshalb gleich vor einer drohenden Fettleibigkeit zu warnen, wäre doch übertrieben.
„Phantastische Altersarmut“
Interessant an der Sendung waren die Widersprüche, in der sich die Gäste bewegten. Andrea Nahles (SPD), Arbeits- und Sozialministerin in der Bundesregierung, verteidigte diese Politik als „Schließung von Gerechtigkeitslücken“, während sie sich aber gleichzeitig um den korrekten Eindruck bemühte, dass von einer Abkehr von der bisherigen Diät nicht die Rede sein könnte. Die Rentenversicherungsbeiträge befänden sich auf einem historischen Tiefstand und die Kosten der Mütter-Rente, sowie der Rente mit 63, seien angesichts des Volumens des deutschen Rentenbudgets verkraftbar.
Der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler unterstützte zwar die Ministerin in allen anderen Frage, wie etwa dem Mindestlohn, hielt aber die Rentenpolitik für eine „grandiose Fehlleistung“. Nur um allerdings am Ende anzumerken, dass genau diese Politik mit einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus in eine „phantastische Altersarmut“ führen werde. Nur wie kann Wehler eine Politik für richtig halten, die zu genau solchen Folgen führt, die er aber dann gleichzeitig für falsch hält?
Umverteilung von unten nach oben
Das hat mit seinem Blickwinkel zu tun. Nämlich die Rentenreformen nur als Reaktion auf die Demographie misszuverstehen anstatt als das, was sie eben auch waren: Eine Kostendämpfungspolitik mit Umverteilungseffekten zugunsten von Unternehmen und Kapitaleinkommen. Letzteres konnte man durchaus mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des „Standorts Deutschland“ oder (bis 2008) der Dominanz der Finanzmärkte begründen. Wir erinnern uns dunkel. Das Kapital als das „scheue Reh“, das in die Finanzmarktoasen zu fliehen drohte, wo es nach 2008 mit gigantischen Summen von den Staaten, vor denen es geflohen war, gerettet werden musste.
