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TV-Kritik: „Anne Will“ : Die geschröpfte Mittelschicht

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Moderatorin Anne Will Bild: dpa

Ludwig Erhards Versprechen vom Wohlstand für alle zählt nichts mehr, zeigte sich gestern Abend bei Anne Will. Umso wichtiger endlich darüber zu diskutieren, wie wir mit dem Reichtum in diesem Land umgehen wollen.

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          Das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit wird mit zunehmenden zeitlichen Abstand immer unerklärlicher. Es gab Vermögens- und Erbschaftssteuer, heute drakonisch anmutende Spitzensteuersätze, zudem sogar noch den längst vergessenen Lastenausgleich. Gleichzeitig aber eine im Vergleich zu heute insgesamt niedrige Staatsquote. Der Grund ist einfach zu finden: Es fehlte damals noch das, was man heute die Mittelschicht nennt.

          Das sind die Menschen, die nicht von ihrem Vermögen leben können, somit wie auch später ihre Kinder auf Erwerbseinkommen angewiesen sind. Dass diese Mittelschicht am Wohlstand teilhaben konnte, ist eine historisch neue Erfahrung und in der Breite immer noch auf die westlichen Industriestaaten begrenzt. Der größte Teil der Menschheit lebt sozioökonomisch immer noch im 19. Jahrhundert, das sich in den jungen Industriegesellschaften durch extreme Ungleichheit auszeichnete. In Deutschland wurde etwa erst 1881 eine für Arbeiter verbindliche Krankenversicherung eingeführt, womit überhaupt zum ersten Mal die Mehrheit der Gesellschaft Zugang zu einem System der Gesundheitsfürsorge bekommen hatte. Die Mittelschicht hat somit den Nutzen und zugleich die Lasten zu tragen, die der moderne Sozialstaat gegen die Grundrisiken des Lebens zur Verfügung stellt. Das muss man wissen, um nicht in einen Romantizismus zu verfallen, der beim Thema Reichtum auf der linken wie rechten Seite des politischen Spektrums zu finden ist.

          „Wohlstand für alle“

          Diesem Thema widmete sich gestern Abend Anne Will: „Boomende Börse, große Erbschaften - Werden nur die Reichen immer reicher?“ Es ging um die Frage, wie dieser Reichtum an den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen ist. Dabei entwickelte sich eine muntere Debatte, die zweifellos einen Vorteil hatte. Man diskutierte immerhin wieder darüber. Letztlich sind nämlich die Proteste gegen die EZB gestern in Frankfurt oder vergleichbare Bewegungen in anderen Staaten Europas von einem Widerspruch motiviert. Eine zunehmende Zahl von Menschen muss mit den Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen umgehen, während sich gleichzeitig eine Minderheit eines wachsenden Reichtums erfreuen kann. Die Autorin Julia Friedrichs brachte das gut zum Ausdruck: Wir haben an die Formel Ludwig Erhards vom „Wohlstand für alle“ geglaubt – und sehen den durch die Wirklichkeit widerlegt.

          Man muss das nicht am früheren Bundeskanzler festmachen, sondern könnte diese Annahme auch mit dem verstorbenen Ralf Dahrendorf als das „sozialdemokratische Jahrhundert“ bezeichnen. Dieser Anspruch auf Teilhabe ist tief im europäischen Denken verankert. Deswegen wirkte auch das Plädoyer von Rainer Hank, Redakteur im Wirtschaftsressort dieser Zeitung, zugunsten des 19. Jahrhunderts so unwirklich. Es widerspricht den historischen Erfahrungen und normativen Erwartungen der überwältigenden Mehrheit in Deutschland. Nichts anderes formulierte Michael Meister (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, wenn er vom „Mittelweg“ sprach, den Deutschland seit 1945 mit der Sozialen Marktwirtschaft gegangen sei. Ralf Stegner, stellvertretender Parteivorsitzender der SPD, konnte Hanks Anmerkungen nichts abgewinnen. Nur sind die in einer Hinsicht originell. Der Aufstieg von August Bebels Sozialdemokratie schien Ende des 19. Jahrhunderts unaufhaltsam zu sein. Davon kann heute bekanntlich nicht mehr die Rede sein. Vielleicht sollte die Sozialdemokratie mehr 19. Jahrhundert wagen?

          Steuerdogmatische Sinn der Erbschaftssteuer

          Trotzdem bleibt Hanks Hinwies richtig. Es stellt sich nämlich die Frage, welches Maß an Ungleichheit diese Gesellschaft akzeptieren will. Deshalb der Streit um die Erbschaftssteuer. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, machte dabei eine interessante Bemerkung. Für die unterschiedliche Behandlung von Kapital- und Arbeitseinkommen  sah er keinen nachvollziehbaren Grund. Tatsächlich ist der zwar nicht nachvollziehbar, aber trotzdem offensichtlich: Seit Mitte der 1970er Jahre hat sich mit der zunehmenden Internationalisierung der Weltwirtschaft das Machtverhältnis zwischen Kapital und Arbeit verschoben. Das Kapital konnte auswandern, die Arbeit blieb zumeist den Grenzen des Nationalstaats verhaftet. Allein deshalb verschob sich das Steueraufkommen zu Lasten der Arbeitseinkommen, etwa durch einen Verschiebung zugunsten der indirekten Steuern.

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