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TV-Kritik: Anne Will : Deutschlands neue Einheitspartei

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„Arroganz der Macht“?

Frau von Storch nannte das Verhalten der anderen Parteien die „Arroganz der Macht“. Es ist leider noch schlimmer. Es ist der Verlust jeglichen Realitätsbezugs, den CDU, SPD und Grüne gestern Abend bewiesen. Sie nehmen elementare Fakten nicht zur Kenntnis, die Jörg Schönenborn aus den Wahlanalysen von Infratest Dimap mitteilte. Fast 70 Prozent aller Wähler in den drei Bundesländern befürworten die Reduzierung der Flüchtlingszahlen, trotz der Bilder aus Idomeni. Sie erwarten zudem in ihrer Mehrheit, dass sich in absehbarer Zukunft daran auch nichts ändern wird. Zudem, so Schönenborn, fürchten sie mit überwältigender Mehrheit den zunehmenden Einfluß des Islam. Diese Mehrheit der Wähler kann man als dumm und rassistisch titulieren, als unfähig der Problemlösungskompetenz der Parteien zu vertrauen, die die Kanzlerin unterstützen. Habeck hatte nämlich eine originelle Idee für angehende Politikwissenschaftler. Im Gegensatz zur AfD wollten diese „Probleme lösen“, keineswegs etwas anderes, etwa die Macht zu erobern.

Aber auf diese Idee kam man auch nur gestern Abend, weil diese Parteien nämlich gegen die offenkundige Mehrheit in diesem Land Politik machen wollen. Der schon immer für seine abgewogenen Analysen bekannte Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter formulierte das so: Die Mehrheit der Bevölkerung erwarte, dass die Bundesregierung außer Humanität auch „die Frage nach der Praktikabilität“ ihrer Politik stellt. Ohne die CSU, so seine These, wären wohl vor allem die Wahlergebnisse der CDU noch schlechter ausgefallen. Politik, so Oberreuter, wäre nach dem Zerfall der Bindungswirkung der ehemaligen Volksparteien, „ein Kommunikationsproblem“. Er warnte vor einem „machtpolitischen Opportunismus“.

Dafür war Frau von der Leyen ein gutes Beispiel. Sie versuchte die „europäische Lösung“ der Kanzlerin als Beleg für einen komplexen Politikansatz zu vermitteln. In Wirklichkeit sinken bei uns die Flüchtlingszahlen, weil die Balkanstaaten das Durchwinken beendeten und Österreich eine Obergrenze eingeführt hat. Diese Lösung ist das Gegenteil von dem, was Deutschland rhetorisch bis heute als „humanitären Imperativ“ deklariert, aber faktisch zur Grundlage seiner eigenen Politik gemacht hat. Es ist dieser machtpolitische Zynismus, den nicht nur Frau von Storch bemerkte. Er bestimmt mittlerweile die Sichtweise der Mehrheit der Wähler auf die Politik der etablierten Parteien. Nur will diese Mehrheit zum Glück nicht von der AfD regiert werden.

Krise der etablierten Parteien

Es war eben kein Zufall, wenn Frau von der Leyen so ungerührt die katastrophale Niederlage ihrer Partei in Baden-Württemberg kommentierte, um stattdessen in den Kategorien einer virtuellen Einheitspartei zu denken. Oder es Stegner gleichgültig lässt, ob die SPD als eine der dominierenden Akteure im deutschen Parteiensystem pulverisiert wird. Es gibt zur Zeit auch nur wenige Wähler, die handelnde Akteure der Sozialdemokratie wie Stegner als Grund für ihre Wahlentscheidung zugunsten der SPD nennen dürften. Der vor wenigen Tagen verstorbene frühere Göttinger Politikwissenschaftler (und Sozialdemokrat) Peter Lösche nannte die SPD vor Jahrzehnten eine Partei, die mit verschiedenen Zungen reden müsse, wenn sie mehrheitsfähig werden wolle. Heute redet die SPD nur noch wie Stegner, außer der Parteivorsitzende. Aber dessen widersprüchlichen Aussagen werden das Problem einer borniert gewordenen Sozialdemokratie nicht lösen können. Das gilt in gleicher Weise für eine CDU, die heute, so Oberreuter, von der Mehrheit der Wähler als „links von der Mitte“ betrachtet wird. Unter dieser Voraussetzung wären die Ergebnisse der CDU fast schon als Erfolg zu werten.

Die etablierten Parteien bilden offensichtlich nicht mehr den Wählerwillen in Deutschland ab. Daran konnten die rhetorischen Übungen ihrer Vertreter bei Frau Will nichts mehr ändern. Was wir gestern Abend erlebten, war deshalb nicht die Krise der repräsentativen Demokratie, sondern der sie bisher tragenden Parteien. Sicherlich wird uns die bisher schweigende Bundeskanzlerin heute Interessantes zu diesem Problem mitzuteilen haben.

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