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TV-Kritik: Anne Will : Das große Renten-Vergessen

  • -Aktualisiert am

Putzfrau und Gewerkschafterin: Susanne Neumann berichtete bei Anne Will aus der Arbeitsrealität. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Um kreative Umverteilungspolitik ging es 2001 bei der Riesterrente. Das ist geglückt - mit der Folge Altersarmut. Bei Anne Will wird deutlich, wie die Debatte sich seitdem gedreht hat.

          Er mache als Unternehmer jeden Tag Fehler, aber die Politik sei nicht in der Lage, einen zuzugeben. So argumentierte gestern Abend Hubertus Porschen, Vorsitzender des Bundesverbandes Junger Unternehmer. Es ging um die Altersarmut, womit schon deutlich wurde, wie sehr Porschen irrt. Vor fünfzehn Jahren wäre niemand in der damaligen Sonntags-Talkshow von Sabine Christiansen auf ein solches Diskussionsthema gekommen. Es ging damals um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.

          Da wäre Susanne Neumann, Putzfrau und Gewerkschaftsfunktionärin der IG Bau, als Beispiel für das „Besitzstandsdenken“ von Arbeitnehmern eingeladen worden. Gestern durfte sie über ihre Rentenanwartschaften berichten, die bei der an Krebs erkrankten Frau eine Erwerbsminderungsrente von 735 Euro bedeuten. Das ist unter heutigen Bedingungen noch nicht einmal schlecht. Frau Neumann hat eine kontinuierliche Erwerbsbiographie, außerdem noch Kindererziehungszeiten und Rentenansprüche aus einer früheren Ehe.

          Mehr als 20 Jahre Rentenreformen

          Diese 735 Euro kommen dabei heraus, wenn die Politik besagte „Besitzstände“ kürzt. Den diversen Bundesregierungen seit dem Jahr 1989 kann man nicht vorwerfen, sie wären tatenlos geblieben. Der Umbau unseres Rentenversicherungssystems begann mit dem Rentenreformgesetz 1992, keineswegs erst im Jahr 2001 unter der Regierung Gerhard Schröders. Der 1982 geborene Porschen wird sicherlich zu jung sein, um sich an die damaligen Debatten zu erinnern. Diese standen unter einer Voraussetzung, die mit dem berühmten demographischen Wandel nur mittelbar etwas zu tun hatten. Es ging um eine schlichte ökonomische Frage: Wie können die Lohnkosten für die deutsche Exportindustrie reduziert werden?

          Weil der Staat nicht die Löhne gesetzlich senken konnte, blieben nur die Sozialversicherungssysteme übrig. Über die Ausgestaltung dieser Lohnbestandteile verfügt der Gesetzgeber. Es ging darum, den wegen des demographischen Wandels zu erwartenden Anstieg dieser „Lohnnebenkosten“ zu reduzieren. Das betraf alle Zweige der Sozialversicherungen, aber die Rentenversicherung in besonderem Maße. In allen Sozialversicherungssystemen, egal wie man sie ausgestaltet, sind die Renten und Pensionen der mit Abstand teuerste Pfeiler.

          Liberale Wirtschaftsreformen als Königsweg

          Diese Hintergründe sollte man kennen, um zu verstehen, wie sich die politische Debatte verändert hat. Es kam nur am Rande vor, etwa wenn Rainer Hank, Leiter des Wirtschaftsressorts der Sonntagsausgabe dieser Zeitung, von steigenden Löhnen sprach. Oder Hannelore Kraft (SPD), Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen, vom hohen Beschäftigungsniveau. Sie erwähnte zudem die fünf Millionen Arbeitslosen im Jahr 2001. Hanks Lob der sozialdemokratischen Agenda 2010 war folgerichtig für einen liberalen Wirtschaftsjournalisten. Zu dieser Zeit galten liberale Wirtschaftsreformen sogar bei den meisten Sozialdemokraten als Königsweg, um unser auf der Exportindustrie beruhendes Wirtschaftsmodell vor der Globalisierung zu retten.

          Die Folgen dieser Politik beschrieb Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Zunehmende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen, fehlende Investitionen des Staates in die Infrastruktur, vermehrt prekäre Arbeit in flexibilisierten Arbeitsmärkten. Die Unternehmen auf der Lohnseite und gleichzeitig die Kapitaleinkommen zu entlasten, hat seinen Preis in den Verteilungskonflikten in einer Gesellschaft. So funktioniert Umverteilung, allerdings in diesem Fall zu Gunsten der hohen Einkommensgruppen.

          „Ein Einzelschicksal, das mehrere betrifft“

          Auf der einen Seite stehen die 735 Euro Rente im Monat bei voller Erwerbsminderung wegen einer Krebserkrankung bei Frau Neumann. Dafür konnten sich andere über den Wegfall der Vermögenssteuer oder die Senkung des Spitzensteuersatzes freuen. Selbstredend wollte gestern Abend niemand den Erfolg dieser Politik am Beispiel von Frau Neumann bestätigt wissen. Hank nannte ihren Fall „ein Einzelschicksal, das mehrere betrifft.“ Er kritisierte zudem methodische Mängel bei Berechnungen des WDR über die zukünftige Altersarmut. Nur kam bisher niemand auf die Idee, ausgerechnet dessen Berechnungen zur Grundlage unserer Rentenpolitik zu machen. Früher vertraute man eher auf die Expertise etwa des Prognos-Instituts.

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