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TV-Kritik: Anne Will : Alle lieben Angela Merkel

Moderatorin Anne Will Bild: dpa

Ist die Bundeskanzlerin im zehnten Jahr ihrer Amtszeit in der Krise? Nicht wirklich, meint die Runde: alles fein, alles ruhig. Und dann leistet sich der FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die Juden in Deutschland einen unfassbaren Fauxpas.

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          Angela Merkel könnte inzwischen problemlos mit der SPD und mit der Opposition regieren. Mit der SPD, den Grünen, ja sogar mit Linkspartei, blickt man auf das große Thema der Flüchtlingskrise, das zurzeit alles andere überlagert. Da gibt es für die Bundeskanzlerin im zehnten Jahr ihrer Amtszeit nur minimalen Widerspruch. Die Frage ist, welchen Rückhalt sie noch in ihrer eigenen Partei besitzt und bei der CSU, die in Berlin genauso wie in den Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens als querulatorische Gruppierung behandelt wird. Zweifel an der Politik grenzenloser Zuwanderung? Zweifel daran, dass Merkels „Wir schaffen das“ reicht? Sie werden beiseite gewischt und mit ihnen die real existierenden Verhältnisse in diesem Land. Von denen profitiert, was den Zulauf angeht, parteipolitisch nur der rechte Rand, mit der AfD als Sammelbecken.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          „Das verflixte zehnte Jahr – Wie viel Autorität hat Angela Merkel noch?“, so lautet die Frage an diesem Abend in der Runde von Anne Will. Mit der Frage beginnt und endet es, doch ist von vornherein klar, dass sie nicht zureichend erörtert werden kann. Denn von der CSU ist niemand da und von der Basis der CDU auch nicht. Von der bekennenden Merkelianerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nichts anderes zu erwarten als bedingungslose Unterstützung für die Bundeskanzlerin. Genauso formuliert es die saarländische Ministerpräsidentin: Fehler, auch sehr ärgerliche, gibt es fortlaufend; die Bundesminister handeln nicht abgestimmt; es gibt Reibungsverluste, doch mit Angela Merkel hat das alles nichts zu tun. Die Bundesländer sind gefragt, sich mit praktischer Asylpolitik zu bewähren, an der CDU-Basis wird diskutiert, doch der Rückhalt der Bundeskanzlerin ist auch bei ihren eigenen Leuten ungebrochen. Ob sich die Ministerpräsidentin da nicht mal täuscht? In der Talkshow von Anne Will kann sie leicht reden, denn da wäre niemand, der das Gegenteil vortrüge – von den Kritikern in der Union ist ja niemand da.

          Alle Grenzen bleiben offen

          Sahra Wagenknecht hält unterdessen für die Linke die Stellung. Sie interessiert sich nicht weiter dafür, ob Angela Merkel noch bei ihren eigenen Leuten ankommt oder „die CDU im Griff hat“. Der Grundentscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen zu öffnen und geöffnet zu halten, stimmt Sahra Wagenknecht zu, vermisst aber – wenn soll es wundern – eine konsistente Politik, ein Konzept in der Flüchtlingskrise. Sie hat allerdings selbst auch keins und produziert nur die Widersprüche, mit denen die Linke offenbar keine Probleme hat. Was etwa gilt es gegen die Terrorgruppe IS zu unternehmen? „Militärschläge schwächen den IS nicht“, weiß Sahra Wagenknecht. Sie will lieber die Finanzströme der Terroristen kappen. Das scheint ihr zu reichen.

          Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der FDP, reicht das selbstverständlich nicht, und auch er hat massive Zweifel daran, dass Angela Merkel weiß, was sie in der Flüchtlingskrise tut. Die Bundesregierung versuche, ganz Europa eine Politik der „unbegrenzten Wilkommens-Kultur“ zu oktroyieren. Da ist Lindner von Sahra Wagenknechts Einschätzung, wir hätten es mit einem „Staatsversagen“ zu tun, gar nicht mehr so weit entfernt. Aber dass Angela Merkels „Wir schaffen das“-Impetus ohne Alternative gewesen sei, daran hat auch Lindner keine Zweifel.

          Merkel macht alles richtig

          Die Offenbarung des Abends ist freilich der frühere Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi. Er ist in der Runde Angela Merkels überzeugendster Unterstützer – weil er bei der SPD zu Hause und kein aktiver Politiker mehr ist und sich deshalb verpflichtet fühlt, die Dinge möglichst unparteiisch zu betrachten. Wie er das macht, das ist ein staatsbürgerkundlicher Genuss. Dies vor allem in jenen Momenten, in denen er dem streberhaften Lindner so gelassen begegnet wie Angela Merkel, als ihr Horst Seehofer auf der Bühne vor versammelter Parteimannschaft die Leviten las (und sich dabei doch nur selbst ein Armutszeugnis ausstellte). Als Lindner etwa die FDP als die prinzipienfesteste Partei von allen heraushebt („wir sind eine Programmpartei“), genügt Dohnanyi ein „Na ja“, um die Fassade des Liberalen zum Einsturz zu bringen. Und Angela Merkel, die ja das eigentliche Thema der Sendung ist, was allerdings immer wieder aus dem Blick gerät? „Sie hat das richtig gemacht“, sagt Dohnanyi und meint damit: Sie macht alles richtig.

          Von einer Kanzlerinnen-Krise ist in der Runde von Anne Will, die ihre Talkshow erst unlängst zur Bühne für Angela Merkel und deren „Wir schaffen das“-Mantra machte, weit und breit keine Spur. Das könnte man im Vormitternachtsdämmer alles bequem wegschauen und denken: ist ja wie immer, würde es an einem Punkt nicht doch auf schauerliche Weise ungemütlich, um nicht zu sagen: unsäglich, wenn nicht skandalös. An dem Punkt nämlich, an dem ein Zitat von Josef Schuster, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, eingeblendet wird. Er tritt für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein und führt eine Begründung an, die eigentlich jeden aufhorchen lassen müsste.

          „Hass auf Juden und Intoleranz“ 

          „Viele der Flüchtlinge“, sagte Schuster vor ein paar Tagen im Interview mit der „Welt“, „fliehen vor dem Terror des ,Islamischen Staates‘ und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil sind. Denken Sie nicht nur an die Juden, denken Sie an die Gleichberechtigung von Frau und Mann oder den Umgang mit Homosexuellen.“ Was sagt Christian Lindner, Bundesvorsitzender der liberalen Partei, dazu? Er hält dies für eine Einlassung, die „das gesellschaftliche Klima vergiftet“. Man dürfe Flüchtlinge nicht über einen Kamm scheren, genau so wenig wie es statthaft oder sinnvoll sei, Klischees über „die“ Deutschen zu pflegen.

          Das muss man sich merken: Wenn der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland darauf hinweist, dass eine große Menge von Menschen zu uns kommt, die aus Ländern stammen, in denen Antisemitismus common sense ist, hält Herr Lindner das für einen Beitrag, der „das gesellschaftliche Klima vergiftet“. Bis dato erschien es uns in der Bundesrepublik common sense zu sein, unter den demokratischen Parteien sowieso, Befürchtungen, die Minderheiten äußern, Vertreter des Judentums zumal, nicht auf die leichte Schulter zu nehmen und abzuqualifizieren. Ganz nebenbei: seien Herr Lindner an dieser Stelle zwecks persönlicher Fortbildung ein paar Reisen in islamische Länder empfohlen, bevor er sich abermals zu dem Thema äußert.

          Das Erwartbare und das Unfassbare

          So liegt in der Sendung von Anne Will das Erwartbare neben dem Unfassbaren, als sei das alles nicht weiter der Rede wert. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die anderen Diskutanten Lindners Einschätzung zur Äußerung von Josef Schuster mitnichten teilen und Annegret Kramp-Karrenbauer dazu die richtigen Worte findet, nämlich, dass man das sehr wohl ernst nehmen müsse, es aber die Aufgabe einer wertegebundenen Integration sei, solche Befürchtungen zu entkräften. (Der Glaube an die eigenen, grenzenlosen Kräfte ist bei den Unterstützern Angela Merkel grenzenlos, das merkt man nicht nur in diesem Augenblick.)

          Der bemerkenswerte Vorschlag Dohnanyis zur Flüchtlingspolitik geht indes beinahe unter: Anstatt immer nur davon zu reden, man müsse die Situation der Flüchtlinge in den Lagern in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien verbessern, sollten die europäischen Staaten die Schirmherrschaft übernehmen und bis in die Details in die Verantwortung gehen: England hier, Frankreich und Deutschland dort, in Absprache selbstverständlich mit den jeweiligen Ländern. So sähe konkrete, konstruktive Politik aus. Ob die handelnden Politiker einen solchen Vorschlag praktischer Vernunft einmal in Betracht ziehen anstatt über Zahlen für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme zu diskutieren, die dann aber doch niemand nennen will? Es wäre ein Anfang.

          Und Angela Merkel? Sie sei, meint Klaus von Dohnanyi, genau das, was der „Economist“ geschrieben habe: die „unentbehrliche Europäerin“. Sollte die Bundeskanzlerin inzwischen auch die britischen Europa-Skeptiker und Ultrawirtschaftsliberalen von ihrem „Kurs“ der scheinbaren „Alternativlosigkeit“ überzeugt haben, den sie bei jeder Kehrtwende, überraschenden Volte oder auch beim schieren Abwarten reklamiert? Es scheint so. Sie folge „Einsichten“, sagt Klaus von Dohnanyi. Auf dass wir am Ende alle ihre Einsichten teilen. Was aber wird aus der Bundesrepublik, aus Europa und aus der anderen Union – Merkels Partei? Da darf man geteilter Einsicht sein.

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