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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Neue Angst, alte Vorurteile?

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Früher bemühten sich die Linke um das Verständnis dessen, was vor sich geht. Das hat sich geändert. Heute geht es nur noch darum, die Wirklichkeit als „rechts“ zu deklarieren.

          Erinnert sich noch jemand an das Buch von Thilo Sarrazin, in dem sich Deutschland angeblich selbst abschafft? Dessen umstrittene These betraf die Vererbung von Intelligenz. Nicht nur linke Kritiker verwiesen dagegen auf die Sozialisationsbedingungen von Menschen, die deren intellektuelle Leistungsfähigkeit bestimmt. Wie müssten diese Kritiker reagieren, wenn jemand auf die Sozialisationserfahrungen in einer Diktatur für das politische Bewusstsein hinwiese? Auf kulturelle Erfahrungen von Menschen, die nie einen Rechtsstaat erlebt haben? Wo Gewaltverhältnisse und Angst das tägliche Leben bestimmten?

          In Deutschland hat man damit bekanntlich seine Erfahrungen gemacht. Im Westen mit dem Erbe der Nazis und im Osten mit dem der DDR. Manche sehen darin einen der Gründe für die Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland. Darüber ließe sicherlich auch der Publizist Jakob Augstein mit sich reden. Das gelte aber nicht, wenn der CDU-Politiker Jens Spahn auf diesen Aspekt bei Flüchtlingen etwa aus Syrien oder dem Irak hinweist. Dann spricht Augstein wie gestern Abend von „Rassimus“ und „AfD-Rhetorik“. Frau Maischberger diskutierte über „die aufgewühlte Republik: neue Angst, alte Vorurteile?“ Ein passender Titel, wie sich herausstellte.

          Keine Grenzen für die Integrationsfähigkeit?

          Sozialisationserfahrungen spielten plötzlich keine Rolle mehr. Dabei ist es offensichtlich, dass die Menschen im Mittleren Osten anders sind als in der liberalen Bundesrepublik. Auf dieser Grundlage könnte man über die Wirklichkeit diskutieren. Aber das intellektuelle Elend einer freischwebenden Linken machte Augstein deutlich. Sie denkt nicht selbst, sondern überlässt es denen, die sie wie Spahn für rechts hält. Es reicht, den politischen Gegner mit Etiketten zu beschriften.

          Das hat Konsequenzen. Wenn Sozialisationserfahrung irrelevant für den Integrationsprozess von Flüchtlingen sind, müssten Syrer oder Iraker entweder ein Demokratie-Gen besitzen – oder ganz anders als alle anderen Menschen sein. Ansonsten wird übrigens häufig auf die Traumatisierungen aus der Kriegs- und Fluchterfahrung der Flüchtlinge hingewiesen. Damit will man für Verständnis werben, nur ist das leider auch keine gute Voraussetzung für eine gelungene Integrationspolitik.

          Spricht das gegen die Aufnahme von Flüchtlingen? Keineswegs. Dieses Land wird am Jahresende mindestens einer Million Flüchtlingen Zuflucht gewährt haben. Für Augstein ist es eine „flüchtlingsfeindliche Politik“, wenn Spahn lediglich auf die Grenzen der Integrationsfähigkeit hinweist. Gibt es somit keine Grenzen für die Integrationsfähigkeit? Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erzeugt zwar immer diesen Eindruck, so auch bei Frau Maischberger. Aber diese These ist von den politischen Mehrheitsverhältnissen abhängig.

          Eine zukünftige Ministerin in einer Koalition mit der Union will nicht mit der Verantwortung für diese Entscheidung belastet werden. Dafür gibt es aus ihrer Perspektive auch keinen Grund. Frau Göring-Eckardt muss schließlich keine politische Entscheidung treffen, die in der Praxis Folgen hätte. Es wird nicht auf ihre Stimme im Bundestag ankommen. Diese sogenannte Obergrenze wird es nämlich geben, gleichgültig wie man sie nennt. Ein Staat, der auf die Kontrolle der Zuwanderung verzichtete, schaffte sich tatsächlich ab, wenigstens staatsrechtlich gesehen. Augstein hätte noch vor wenigen Monaten die Möglichkeit einer ungesteuerten Zuwanderung für „rechte Angstmacherei“ gehalten. Heute hält der Spiegel-Kolumnist diese Angstmacherei von gestern offenkundig für ein plausibles politisches Konzept.

          Sind die Flüchtlinge gut oder böse?

          So wird die freischwebende Linke intellektuell fremdgesteuert. Allerdings nicht von den Rechten, sondern von der eigenen Borniertheit. Der Londoner Terrorismus-Forscher Peter Neumann versuchte einen realistischen Blick auf die sicherheitspolitischen Folgen offener Grenzen. Natürlich werde der IS diese nutzen, aber er habe schon vorher Schläfer nach Europa eingeschleust. Das spreche nicht für die Abschaffung von Grenzen, was noch vor Monaten niemand für eine gute Idee gehalten hat. Aber es relativiere das Gefährdungspotential des gegenwärtigen Ausnahmezustands. Damit beuge man einer Hysterie vor, die in jedem Flüchtling einen potentiellen Terroristen zu erkennen meint.

          Aber es ist einfältig, sich auf eine Position festzulegen, die lautet: Der IS ist zu blöd, um diese Möglichkeit nutzen zu wollen. Eine politische Debatte, die sich nur noch darauf beschränkt, den Diskurs über Themen und nicht deren empirischen Gehalt für relevant zu halten, muss solche Folgen haben. Am Ende wird so diskutiert, wie es zur Zeit passiert. Sind die Flüchtlinge gut oder böse? Gut für Frau Göring-Eckhardt und böse für die Fremdenfeinde. In dieser Polarisierung unserer Gesellschaften sah Neumann eines der Ziele des IS.

          Ist aber eine gescheiterte Integrationspolitik ein Argument für die zukünftige Integration von Flüchtlingen? Augstein formulierte auch hier das entscheidende Argument. Niemand würde über das Thema diskutieren, wenn es um Dänen ginge und nicht um Muslime aus dem Mittleren Osten. Es könnte allerdings sogar an den Dänen liegen, etwa wegen der vergleichbaren Sozialisationserfahrungen. Das vergaß Augstein zu erwähnen.

          Warum die These von der gescheiterten Integration nicht zutrifft, war aber zwei Frauen in der Sendung zu verdanken. Filiz Celik hat ihr Leben in der Bundesrepublik verbracht. Sie ist eine alleinerziehende Mutter gewesen, die mit den Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, die Frauen in einer solchen Situation haben. Dass Frau Celik türkischer Abstammung ist, spielt dabei keine Rolle. Sie ist religiös erzogen worden, aber in einem modernen Verständnis. Ihr Sohn ging seinen eigenen Weg. So musste sie zusehen, wie er sich allmählich radikalisierte und schließlich zum Dschihadisten wurde. Er ging nach Syrien und starb dort auf Seiten des IS. Mütter haben darauf am Ende wenig Einfluss.

          Frau Celik schilderte ihre Versuche, dieses Schicksal abzuwenden, sogar mit Anzeigen bei den Sicherheitsbehörden. Ihre Verzweiflung war ihr anzusehen. Was sie jedoch nicht machte: Diese Gesellschaft für ihr Schicksal verantwortlich zu machen, oder den Islam zu rechtfertigen oder zu beschuldigen.

          Reaktionäre Sittenwächter

          Die Autorin Güner Balci ist eine liberale Muslimin. Sie schilderte die atmosphärischen Veränderungen in Berlin-Neukölln, wo sie aufgewachsen ist. Die soziale Kontrolle über das richtige Leben als Muslima durch konservative Moscheegemeinden. Liberale Muslime würden eingeschüchtert und bedroht, wobei selbst diese Konservativen zunehmend unter den Druck radikaler Islamisten gerieten. Diese würden jetzt zu Verbündeten im Kampf gegen die Salafisten, das sei „viel erschreckender“ als alles andere.

          Dabei repräsentierten diese liberalen Lebensentwürfe, so Frau Balci, die überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland. Sie fänden nur keine Stimme, weil die Politik die muslimischen Verbände als deren einzigen Repräsentanten betrachte. Damit würden aber auch deren kulturellen Gegenentwürfe zu einem modernen Religionsverständnis des Islam politisch legitimiert. Frau Balci und Frau Celik kommen da nicht vor, weil diese Frauen nicht in die Vorstellungen eines gescheiterten Multikulturalismus passen.

          Frau Balci machte deutlich, welche Folgen das haben wird. Weder Frau Göring-Eckhardt, noch Spahn oder Augstein, würden in ihrer Lebenswirklichkeit mit dieser Situation konfrontiert, so ihr Argument. Augstein brachte seine Hilflosigkeit mit den üblichen politischen Floskeln zum Ausdruck. Der Bundestag müsse eine Enquete-Kommission einsetzen, zudem wäre ein Präventionsprogramm notwendig. Frau Balci bezweifelte die Wirksamkeit solcher Programme in der Realität, auch in den wohlmeinenden Deklarationen zur Integration der Flüchtlinge.

          Dabei gibt es schon längst einen modernen Islam. Ihn repräsentieren Frau Celik und Frau Balci. Welchen Grund gibt es eigentlich, den reaktionären Sittengesetzen islamistischer Tugendwächter nachzugeben, die die freie Entfaltung der Persönlichkeit dieser beiden Frauen verhindern wollen?

          Das verhinderte nicht den Weg, den der Sohn von Frau Celik gegangen ist. Er fand im politischen Islamismus eine Kombination aus Heilsversprechen und absoluter Machtausübung. Der Dschihadismus war die Praxis geworden, der er zum Opfer fiel. Es gab einen Journalisten, den diese Verbindung beschäftigt hat. Er fragte sich zeitlebens, wie die Deutschen dem zum Opfer fallen konnten. Er hieß übrigens Rudolf Augstein.

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