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TV-Kritik „Maischberger“ : Kann der Staat seine Bürger noch schützen?

  • -Aktualisiert am

„Kann der Staat uns noch schützen?“, fragen sich Sandra Maischberger und ihre Gäste. Bild: WDR/Max Kohr

Die Zahl der Einbrüche in Deutschland ist so hoch wie lange nicht. Immer mehr Bürger zweifeln, ob der Staat sie noch beschützen kann. Die Folgen zeigen sich auch in der Sendung von Sandra Maischberger.

          Politik ist der Umgang mit konkurrierenden Zielen. So diskutieren die Bauminister in Deutschland zur Zeit die Frage, wie angesichts der Wohnungsknappheit der Neubau nicht nur beschleunigt, sondern zugleich günstiger werden kann. Dabei geht es unter anderem um die Deregulierung im Baurecht. Es wird etwa über die Absenkung der Standards bei der Energieeffizienz von Neubauten diskutiert. Der Bauminister in Schleswig-Holstein heißt Stefan Studt (SPD). Er ist zugleich der Innenminister des Landes. In dieser Funktion machte er am Mittwochabend in der Sendung von Sandra Maischberger einen nachvollziehbaren Vorschlag.

          Man sollte darüber nachdenken, ob der Schutz von Wohnungen vor Einbrüchen nicht im Baurecht eine größere Bedeutung bekommen sollte. Schließlich, so das überzeugende Argument, seien verbesserte Sicherheitseinrichtungen immer noch die effektivste Form der Einbruchsprävention. Das hätte zweifellos eine Konsequenz: Das Bauen in Deutschland wird teurer, nicht billiger. Zudem würde der häufig gescholtene bürokratische Aufwand entsprechend größer. Was der Innenminister für sinnvoll hält, kann beim Bauminister somit auf Skepsis stoßen. In Schleswig-Holstein gibt es diesen Konflikt aber als Personalunion, was sicherlich die Finanzministerin in Kiel aus fiskalischen Gründen begrüßen wird.

          Auf jedes Problem eine widerspruchsfreie Antwort?

          Nun diskutierte Sandra Maischberger aber nicht über die Wohnungsbaumisere, sondern über die rasant gestiegenen Einbruchszahlen in den vergangenen Jahren. Daher muss es einer anderen Sendung vorbehalten bleiben, die Regelungswut deutscher Politiker als Investitionshindernis schelten zu lassen. Das Argument mit der Einbruchsprävention hätte man bis dahin sicher schon vergessen.

          Man muss sich daher auch nicht fragen, welche Prioritäten die Politik zur Zeit setzt. Sie wird den Wohnungsbau forcieren, obwohl man in nicht gebaute Wohnungen zweifellos nicht einbrechen kann. Es wäre wirklich nicht verkehrt, wenn solche Widersprüche in unseren politischen Debatten bisweilen eine Rolle spielten. Dann verwechselte man Politik nämlich nicht mit der berühmten „Eier legenden Wollmilchsau“, die vorgibt, auf jedes Problem eine widerspruchsfreie Antwort zu haben.

          Studt wies aber zu seiner Ehrenrettung auf die fiskalischen Konsequenzen einer zunehmenden Inanspruchnahme des Staates hin. Er nannte das Stichwort „Vermögenssteuer“. Es wäre sogar möglich gewesen, „Panama“ zu sagen. Mit diesem Begriff verbindet man schließlich seit Sonntag die Bemühungen gehobener Schichten, dem Fiskus ein Schnäppchen mit Hilfe von Steueroasen zu schlagen. Es könnten bisweilen die gleichen Leute sein, die sich am Mittwochabend vor dem Bildschirm über die Unfähigkeit des Staates beklagten, den Bürger vor Einbrüchen zu schützen.

          Unzureichende Ausstattung der Polizei

          Der Polizei-Gewerkschafter Sebastian Fiedler wies mit nachvollziehbaren Gründen auf die unzureichende Ausstattung der Polizei hin. Gelegenheit macht Diebe, so könnte man seine Argumentation zusammenfassen. Zum einen sei die Zunahme der Einbruchskriminalität ausländischer Banden zuzurechnen, die die Mobilitätsmöglichkeiten in einem grenzenlosen Europa zu nutzen wissen. Sie können, so Fiedler, aus Südosteuropa kommen oder über das Asylrecht aus Staaten wie Georgien. Zum anderen treffen sie auf Landespolizeibehörden, die höchst unterschiedlich ausgestattet sind. So habe die Polizei in Bayern oder Baden-Württemberg zur Bekämpfung von Einbruchsdelikten einen wesentlich besseren Personalschlüssel als die in Hamburg oder Nordrhein-Westfalen.

          Dabei wies Fiedler auf einen interessanten Aspekt hin: Die Einbrecher-Banden verfügten über ein ausgeprägtes Risikobewusstsein. Sie reagierten auf einen hohen Fahndungsdruck durch die Polizei und wichen entsprechend aus. Das spricht zwar für die Polizei in Bayern, ändert aber nichts an der Geographie. Nordrhein-Westfalen liegt im Zentrum Europas. Dort kann man entsprechend schnell etwa in das westeuropäische Ausland entkommen. Für Einbrecher ist heute die Verkehrsanbindung mit entsprechenden Fluchtmöglichkeiten zu einem entscheidenden Kriterium geworden. Diese Form der organisierten Kriminalität hat nichts mehr mit dem klassischen Einbrecher von früher zu tun.

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