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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Politischer Kollateralschaden

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Menschen bei Maischberger zum Thema: „Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“ Bild: Michael Fehlauer

„Staatsaffäre Böhmermann - Diktiert Erdogan Merkels Kurs?“, wollte Sandra Maischberger wissen. Dabei wurde der Schaden deutlich, den Jan Böhmermann mit seinem satirischen Frühwerk angerichtet hat.

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          Ozan Ceyhun hat eine schillernde Biographie. Er war im Jahr 1982 nach Deutschland emigriert und machte hier eine beeindruckende Karriere. Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion der Grünen, später Referatsleiter im hessischen Sozialministerium. Danach Europaabgeordneter, zuerst für die Grünen, anschließend der Wechsel zur SPD. Ceyhun ist ein Beispiel für gelungene Integration. Er hat die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Gestern Abend saß er als Vertreter der AKP des Recep Tayyip Erdogans bei Sandra Maischberger, um über die politischen Konsequenzen zu diskutieren, die das Schmähgedicht Jan Böhmermanns ausgelöst hat.

          Die letzte Wendung in den deutsch-türkischen Beziehungen ist der Umgang mit dem ARD-Korrespondenten in Kairo, Volker Schwenck, dem die türkischen Behörden die Einreise verweigerten. Ceyhun, dem ein guter Draht zu Erdogan nachgesagt wird, machte dazu eine interessante Bemerkung: Schwencks „Beziehungen sind problematisch“. Hier wurde jenseits der von der Türkei nachgelieferten juristischen Begründungen etwas von der politischen Motivation sichtbar. Der Vorwurf „problematischer Beziehungen“ ist nichts anderes als die Kriminalisierung journalistischen Handwerks. Das darin besteht, für die Berichterstattung mit allen Konfliktparteien zu reden, um ein möglichst objektives Bild der Lage zeichnen zu können.

          „Narrativ“ des Antiamerikanismus

          Ceyhun bemühte sich ansonsten darum, der türkischen Innenpolitik den propagandistischen Anstrich der Rechtsstaatlichkeit zu geben. So bezeichneten sich aus seiner Sicht auch Terroristen als Journalisten, womit er deren Strafverfolgung erklären wollte. Zudem würden ja auch in Deutschland „verfassungsfeindliche Sekten“ verfolgt. Man fragte sich wirklich, wie ein früherer säkularer Türke zu einem Dampfplauderer von Erdogans Gnaden werden konnte.

          Aber vor allem wurde der politische Kollateralschaden deutlich, den der ZDF-Komiker Jan Böhmermann mit seinem lyrisch-satirischen Frühwerk angerichtet hat. Böhmermann macht es Erdogan möglich, seine Äußerungen für den Generalverdacht gegen die deutsche Einwanderungsgesellschaft zu missbrauchen. Böhmermanns Verse seien schließlich nur das, was „sich die Türken in diesem Land schon immer anhören mussten“, so Ceyhun. Es fehlte nur noch der Vorwurf, es habe sich in den rassistischen Ausführungen Böhmermanns dessen Unterbewusstsein artikuliert. Aber die Psychoanalyse ist bekanntlich aus der Mode gekommen.

          Dafür ist das Klappern mit den Begriffen der Diskursanalyse zur Zeit kein Problem. So meinte die Kabarettistin Idil Baydar, es sei nicht um Erdogan gegangen, sondern um „das Narrativ des Gedichts, aus Sicht der Deutschen.“ In dieser Hinsicht teilte sie die Sichtweise Ceyhuns auf das Schmähgedicht, nur zog sie daraus andere Schlussfolgerungen. Sie sah darin dessen Stärke, weil sich dort gewissermaßen das Deutsche offenbare. So wurde der ZDF-Komiker zum Repräsentanten des deutschen Seelenlebens, was ihn sicherlich am meisten überraschen wird. Allerdings ist eine gewisse Skepsis der politischen Kompetenz von Kabarettisten gegenüber angebracht. Wir wüssten alle, „wer ISIS gegründet hat“, sagte Frau Baydar, „die Amerikaner.“ Das „Narrativ“ des Antiamerikanismus gab es schon, als noch niemand wusste, was ein Narrativ überhaupt ist.

          Welchem Zweck dient der § 103 StGB?

          Erfreulicherweise begnügte sich der Medienrechtler Ralf Höcker mit profaneren Dingen. Er erläuterte jenen § 103 StGB, den vor zwei Wochen noch kaum jemand kannte. Höcker machte deutlich, welchen Sinn diese Norm hat. So gehe es nicht darum, ob Millionen Türken beleidigt seien oder nicht. Vielmehr solle dieser Paragraph die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik schützen – unabhängig von der moralischen Qualität der betroffenen Staatsoberhäupter. Das bedeute auch keinen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Es gehe somit nicht um die viel diskutierte Privilegierung der Ehre von Staatsoberhäuptern.

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